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Maskenbeschaffung: Spahns Maskendeals aufklären
- Während der Coronapandemie hat der Bund rund sechs Milliarden für Masken ausgegeben. Der Bundesrechnungshof kritisierte den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn wegen eines lockeren Umgangs mit Steuermitteln.
- Um diesen und anderen Vorwürfen nachzugehen, hatte die alte Regierung eine Sonderermittlerin mit der Aufklärung beauftragt.
- Ihr Bericht liegt seit Monaten vor, jedoch weigert sich die Bundesregierung, diesen Bericht zu veröffentlichen.
Warum hat der Bund knapp sechs Milliarden Euro für überteuerte und zum Teil minderwertige Masken ausgegeben, von denen später viele ungenutzt in der Müllverbrennungsanlage landeten? Wer trägt die politische Verantwortung für das völlig aus dem Ruder gelaufene Beschaffungsverfahren („Open House“) und daraus resultierende Schadenersatzklagen mit Prozessrisiken im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro? Warum wurde ein womöglich ungeeignetes Unternehmen mit der Logistik rund um die Maskenbeschaffung beauftragt?
Bericht unverzüglich veröffentlichen
Diese und andere Fragen beschäftigten seit Mitte des vergangenen Jahres eine noch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzte Sonderermittlerin. Ihr Bericht liegt seit einigen Monaten vor. Jedoch weigert sich die neue Gesundheitsministerin Warken, diesen Bericht vollständig und ungeschönt zu veröffentlichen. Nun legen Medienrecherchen nahe, dass der Bericht neue Details etwa zu den für den Steuerzahlenden entstandenen Schaden enthält und den damals amtierenden Gesundheitsminister Spahn schwer belastet. Hier besteht zumindest der Verdacht, dass sie den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn schützen möchte. Dieses Versteckspiel muss ein Ende haben, der Bericht muss dem Parlament unverzüglich und ungeschönt zur Verfügung gestellt werden.
Erhebliche finanzielle Schäden für die Steuerzahlenden
Den Medienberichten zufolge hat Spahn persönlich für überhöhte Preiszusagen des Bundes gesorgt. Diese Zusagen lagen deutlich über denen, die die Fachabteilung des Gesundheitsministeriums für angemessen hielt. Allein dadurch sei dem Bund ein Schaden von knapp 600 Millionen Euro entstanden. Zudem könnte der Bund mit den von Spahn durchgesetzten Abnahmepreisen gegen geltendes Preisrecht verstoßen haben.
Eine Folge der zu hohen Preise war, dass der Bund im Open-House-Verfahren mit Lieferzusagen geradezu überschwemmt wurde und kurzfristig die Reißlinie ziehen musste. Mittlerweile klagen etwa 100 Unternehmen auf Schadensersatz, weil der Bund aus zum Teil fadenscheinigen Gründen ihre Maskenlieferungen nicht mehr abnehmen wollte.
Fragen wirft auch die Beauftragung eines seinerzeit nach Ansicht des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums ungeeigneten Unternehmens aus Spahns westfälischer Heimat mit der Logistik der Maskenbeschaffung auf. Ministerin Warken sollte zügig für Aufklärung und Transparenz sorgen.
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