Merz muss endlich eine neue Transatlantik-Strategie definieren

Spätestens mit der Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr ließ sich nicht mehr schönreden, was sich lange abgezeichnet hatte. Seitdem ist klar: Europas Verhältnis zu den USA muss grundlegend neu justiert werden. Es braucht eine neue Transatlantik-Strategie für Deutschland und für die EU. Kanzler Friedrich Merz muss diese endlich definieren, wenn er jetzt nach München reist.

Trump regiert mit brutaler Radikalität. Er bricht offen mit der internationalen Ordnung und dem Völkerrecht. Der Angriff auf Venezuela und die Drohungen gegen Grönland zeigen, dass er bereit ist, die Souveränität anderer Staaten, sogar von Nato-Partnern, mit Gewalt zu verletzen. Der Austritt der USA aus internationalen Organisationen ist eine Absage an globale Kooperation. Innenpolitisch betreibt die Trump-Administration einen autoritären Staatsumbau: Gewaltenteilung, unabhängige Justiz und freie Medien werden systematisch geschwächt, Menschen brutal abgeschoben und Protestierende kriminalisiert oder gar getötet.

Wir brauchen neue Antworten im Umgang mit den USA. Doch Merz und seine Regierung handeln gefährlich passiv. Wer Trumps Drohungen verharmlost oder dazu schweigt, wie die Union unter Merz und Spahn es immer wieder tun, verkennt die Lage, schwächt Europa und trägt zur Erosion internationaler Regeln bei.

Eine neue Transatlantik-Strategie braucht vor allem eine nüchterne Analyse der Lage, das gezielte Verringern von Abhängigkeiten, das Stärken demokratischer Bündnisse und den Anspruch, eine gestaltende Rolle in der Welt einnehmen zu wollen.

Europa muss unabhängiger werden in Bereichen wie Sicherheit, Energie, Digitalisierung und Technologie.

Deutschland hat die Möglichkeit, mehr in Sicherheit zu investieren, da wir Grünen der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt haben. Dieses Geld muss jetzt strategisch investiert werden, um europäische Verteidigungslücken zu schließen. Dazu gehören Strategic Enabler, bei denen wir besonders von den USA abhängig sind. Von besonderer Bedeutung sind die Bereiche Luftverteidigung, elektronischer Kampf und bodengebundene Abstandswaffen. Zugleich gilt: Sicherheit ist mehr als Militär. Sie umfasst auch Diplomatie und gesellschaftliche Resilienz.

Europa muss auch seine Energieunabhängigkeit erhöhen. Dass die EU gegenüber den USA den Kauf von fossilem Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar zugesagt hat, ist ein sicherheitspolitischer Fehler, der so nicht umgesetzt werden darf. Der schnelle Ausstieg aus fossiler Energie und der Ausbau Erneuerbarer müssen elementarer Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik sein.

So auch im Digitalen: Der Umgang der US-Regierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof und die Blockade von Microsoft-Zugängen zeigen, wie digitale Abhängigkeiten politisch genutzt werden können. Digitale Souveränität erfordert den Ausbau einer europäischen Cloud- und Dateninfrastruktur.

Trump nutzt die wirtschaftliche Macht der USA gezielt als Druckmittel. Darauf braucht die EU eine Antwort. Handelsabkommen wie Mercosur sind dabei geopolitisch wichtig, reichen aber nicht. Es braucht eine Allianz der Gegenmacht zwischen all den Staaten, die zur gegenseitigen Unterstützung und zu fairen Regeln bereit sind. Nötig sind gemeinsame Antworten auf wirtschaftlichen Druck. Wird ein Land mit Strafzöllen bedroht, reagiert das gesamte Bündnis gemeinsam, etwa mit Gegenzöllen, wie eine Art Wirtschafts-Nato.

Trump ist ein Systembruch mit globalen Folgen. Wenn Entwicklungsprogramme und humanitäre Hilfe eingestellt werden, trifft das den Globalen Süden hart. Die USA ziehen sich zurück, China und Russland stehen bereit. Wenn wir das Feld nicht Autokratien überlassen wollen, muss Europa entstehende Lücken schließen – mit deutlich mehr Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, einer Stärkung der UN und einer aktiveren Rolle im internationalen Klimaschutz und beim Schutz der Menschenrechte.

Auch bestehende Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städtekooperationen, auf zivilgesellschaftlicher Ebene sind wichtig für das transatlantische Verhältnis. Diese Partnerschaften müssen wir vertiefen.

Auch müssen wir aus den Entwicklungen in den USA für Deutschland lernen. Der Kampf gegen Desinformation, die Stärkung demokratischer Institutionen und die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements sind geboten.

Die USA verändern sich. Europa muss es auch. Mehr Eigenständigkeit, eine neue Allianz der Gegenmacht und endlich Klarheit in der Reaktion auf das machtpolitische Agieren der USA unter Trump sind notwendig. Auf der MSC muss Friedrich Merz zeigen, dass er dies verstanden hat.