Mittelstand jetzt stärken

Kanzler Merz ist mit großspurigen Ankündigungen eines schnellen wirtschaftlichen Aufschwungs angetreten - substanzielles Wachstum hat seine Regierung bisher jedoch nicht generiert. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht sofort handelt, riskiert sie, die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk dauerhaft zu schwächen. 

Mittelstand stärken und zukunftsfest aufstellen

Millionen von Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen, die regionale Wertschöpfung sichern, Innovation vorantreiben und soziale Stabilität gewährleisten. Mittelstand und Handwerk sind das Fundament unseres Standorts.

Um die damit verbundenen Arbeitsplätze und den Zusammenhalt vor Ort zu sichern, fordern wir in unserem Antrag „Mittelstand jetzt stärken“ eine stärkere Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks - sei es mit Blick auf die Stromkosten oder der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften. Wir legen Punkt für Punkt vor, wie es besser geht.

Klimaneutrale Modernisierung ermöglichen 

Um Deutschland und seine Unternehmen zukunftsfest zu machen, wollen wir bei der klimaneutralen und rohstoffschonenden Modernisierung die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehört die Stromsteuersenkung für alle Betriebe. Aber auch das wirksame Förderinstrument der Klimaschutzverträge soll ausgeweitet werden, und zwar so, dass auch KMU noch besser zum Zug kommen. So kann zum Beispiel der Bäckereibetrieb im Ort leichter auf strombasierte (Wärme-)Produktion umstellen. 

Ebenso wollen wir die Verfahren für Netzanschlüsse unternehmenseigener Solaranlagen und Speicher deutlich vereinfachen und beschleunigen.

Unnötige Bürokratie abbauen ohne Schutzstandards aufzuweichen

Viele der in den letzten Jahren geschaffenen Vorgaben helfen, Standards und Qualität sicherzustellen. Gleichzeitig gibt es jedoch Regelungen, die Prozesse in Unternehmen wie auch Verwaltung unnötig verlangsamen. Hier wollen wir ansetzen und beschleunigen, damit die Unternehmen sich wieder voll auf Innovation und Wertschöpfung konzentrieren können. 

Die unter Grüner Regierungsverantwortung erfolgreich eingeführten Praxischecks, bei denen Unternehmen und Verbände in laufende oder geplante Gesetzesverfahren einbezogen werden, um deren Praxisnähe zu überprüfen, wollen wir gezielt auf KMU und das Handwerk ausweiten. Was dort in der Realität funktioniert, funktioniert auch in den größeren Betrieben.

Und: Dokumente und Unterlagen sollen künftig nur noch einmal digital eingereicht werden müssen – mit dem „Once Only Prinzip“ und konsequent digitalisierten Behörden.

Deutschland ist ein Einwanderungsland – für dieses Bekenntnis setzen wir Grüne im Bundestag uns entschieden ein

In der Fachkräftegewinnung muss es deutlich schneller gehen. Teilweise fehlt schon heute das Personal, um Solaranlagen zu installieren oder Brot zu backen. Wir Grüne im Bundestag drängen seit Jahren darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu fördern und familienfreundlich zu gestalten. Visa sollen konsequent digital erteilt werden und Verlängerungen ebenso unkompliziert digital beantragt werden können.

Für eine einfachere Unternehmensnachfolge braucht es die Einführung einer neuen Rechtsform: der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. 

Ohne Frauen läuft im Handwerk und im deutschen Mittelstand nichts: Der Mutterschutz für Selbstständige muss deswegen endlich umgesetzt werden.