Veröffentlicht am
Neue EU-Mission in Niger
- Die Europäische Union (EU) hat im Dezember 2022 die Einrichtung einer militärischen Partnerschaftsmission in Niger (EUMPM Niger) beschlossen. Die Mission soll dem Land, das als Stabilitätsanker in der Sahelregion gilt, helfen, seine Sicherheitskräfte zu stärken.
- Der Bundestag hat am 28.04.2023 mit großer Mehrheit der deutschen Beteiligung an der EU-Mission in Niger zugestimmt.
- Die Bundeswehr wird sich mit maximal 60 Soldat*innen an der EUMPM Niger beteiligen. Das Mandat wird zunächst für ein Jahr - bis zum 31. Mai 2024 - erteilt.
Die Sahelzone ist seit geraumer Zeit von Instabilität, terroristischen Übergriffen und Gewalt geplagt. Trotz erheblicher Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, zum Beispiel im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union, ist es nicht gelungen, die Sicherheitslage für die lokalen Bevölkerungen nennenswert zu verbessern. Zuletzt machte der geplante Abzug der Bundeswehr aus Mali Schlagzeilen.
Niger als Stabilitätsanker in der Sahelregion
Im Vergleich zu seinen Nachbarländern Mali oder Burkina Faso gilt Niger als Stabilitätsanker in der Region. Nach einer Phase politischer Instabilität wird das Land seit 2011 von einer demokratisch gewählten Regierung geführt.
Dennoch ist Niger mit seinen rund 20 Millionen Einwohner*innen eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Human Development Index belegte es zuletzt Rang 189 von 191. Nicht zuletzt deshalb benötigt es die Unterstützung internationaler Partner, um ein Ausgreifen von Gewalt aus Nachbarstaaten zu verhindern.
Ziele der EUMPM Niger
Auf Ersuchen der nigrischen Regierung hat der Rat der EU am 12. Dezember 2022 und am 20. Februar 2023 die Einrichtung einer militärischen Partnerschaftsmission mit bis zu 250 Kräften beschlossen. EUMPM Niger soll den Aufbau der nigrischen Streitkräfte unterstützen und deren Kapazitäten im Kampf gegen militante Islamisten und andere Bedrohungen stärken. Konkret soll die auf drei Jahre angelegte Mission die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Armeetechniker*innen begleiten, beim Aufbau eines Führungsunterstützungsbataillons helfen und innerhalb der nigrischen Streitkräfte Spezialist*innen beraten und fachlich ausbilden.
Antrag
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUMPM Niger
Weitere Meldungen zum Thema
Während der internationale Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen hochrangige Mitglieder der Taliban-Regierung erlässt, werden ihre Schergen in Berlin empfangen.
Die Ukraine verteidigt sich nicht nur militärisch gegen den brutalen russischen Angriffskrieg – sie kämpft auch um ihre demokratische Zukunft, ihre kulturelle Identität und ihre offene Zivilgesellschaft.
KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können entsendet werden.
Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Fortsetzung dieses für die Stabilität in der Region wichtigen Einsatzes.
Wir fordern, das von den G7-Staaten eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von 260 Milliarden Euro völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen.
