Wehrdienst modernisieren - aber richtig!

In einer fundamental geänderten Sicherheitslage in Deutschland und Europa müssen wir uns vorbereiten. Wir Grüne im Bundestag unterstützen daher den notwendigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr und der militärischen Reserve. Das beschlossene Wehrdienst-Modernisierungsgesetz von Union und SPD ist aber keine Antwort auf die Herausforderungen beim Personalaufwuchs. Die schwarz-rote Bundesregierung nimmt einseitig die jungen Menschen in den Blick, versäumt es Reformen bei der Reserve und der Bundeswehr durchzuführen und blendet die Notwendigkeiten beim Zivilschutz aus. 

Das Gesetz schließt auch nicht die Lücke bei der Musterung, weil es diejenigen Jahrgänge, die nach 2011 nicht mehr gemustert wurden, nicht in die Pflicht nimmt. Der Ausblick, in Zukunft über eine Zufallsauswahl junge Männer für den Dienst zu verpflichten, steht gegen das Prinzip der Bestenauswahl und verunsichert eine ganze Generation. Wir fordern in unserem Antrag, dass zivile und militärische Verteidigung endlich zusammen gedacht und zur Chefsache gemacht werden.

Der neue Wehrdienst löst die Personalprobleme der Bundeswehr nicht

Die Bedrohung ist ernst, doch in Deutschland haben wir keinen Überblick, wer im Krisenfall in der Lage ist, uns gegen einen Angriff zu verteidigen. Deshalb unterstützen wir eine modernisierte Wehrerfassung sowie eine verpflichtende Musterung. Dafür fehlen im Gesetz jedoch die Kriterien. Das verunsichert junge Menschen, schafft nicht Bereitschaft, sondern das Gefühl, ausgeliefert zu sein und steht dem Ziel entgegen, junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Ohne eine moderne und gerechte Ausgestaltung der verpflichtenden Musterung ist diese mit uns nicht zu machen. 

Gleichzeitig wissen wir, dass die Bundeswehr personell, materiell und technologisch bestmöglich vorbereitet sein muss, um Abschreckung, Verteidigung und Bündnisverpflichtungen glaubwürdig gewährleisten zu können. Im Gesetz der Bundesregierung aber finden sich keine Maßnahmen, die Soldatinnen und Soldaten zu einem längeren Verbleib motivieren oder die den Quereinstieg erleichtern. Und auch für den geplanten Aufwuchs der Reserve werden nur Zielmarken formuliert, ohne konkrete Umsetzungsschritte zu benennen. Statt die Personalprobleme der Bundeswehr in die Zukunft zu verschieben, fordern wir eine echte Strategie für den Aufwuchs und schnelle Maßnahmen, mit denen vorhandenes Personal in der Truppe gehalten, neues gezielt angeworben und ehemalige Kräfte über die Reserve zurückgeholt werden.

Sicherheit entsteht nicht nur im Militär, sondern in einem starken Miteinander 

Gerade in Zeiten, in denen unsere Freiheit und unsere Sicherheit von innen und außen bedroht sind, heißt Wehrfähigkeit und Verteidigung mehr als Bundeswehr. Zivilschutz, digitale Sicherheit, internationale Kooperation und eine wehrhafte Gesellschaft gehören untrennbar zusammen. Im Gesetz fehlt es aber an einem wirklichen Reformansatz für ein übergreifendes und gesellschaftlich anschlussfähiges Modell für den Wehrdienst. Wir sind überzeugt: Es gibt viele Menschen in Deutschland, die bereit sind, ihre im Beruf erworbenen Fähigkeiten einzubringen. Die Bundesregierung aber lässt dieses wertvolle Potenzial ungenutzt. Wir wollen, dass diejenigen, die geeignet sind und den Grundwehrdienst nachholen oder die einen Dienst im Zivilschutz oder bei sozialen Trägern leisten wollen, dies auch tun können. Dafür müssen sie unterstützt werden: Durch verbesserte Strukturen für den Zivilschutz, durch ein Recht auf Freiwilligendienst und durch eine entsprechende Vergütung - egal ob bei der Bundeswehr, im Bevölkerungsschutz oder bei den Freiwilligendiensten. 

Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, staatlicherseits angemessen auf mögliche bevorstehende Krisen vorbereitet zu sein. Deshalb wollen wir, eine Plattform einrichten, die einen direkten Austausch der Regierung mit der Bevölkerung über Themen der Krisenvorsorge ermöglicht. Wir sind überzeugt, dass diese Investitionen in Zusammenhalt, Beteiligung und Resilienz sich unmittelbar lohnen.

Breite Debatte fördern - Junge Menschen konsequent einbeziehen

Die Bundesregierung hat es versäumt, junge Menschen in die Ausgestaltung des Wehrdienstes einzubeziehen, obwohl sie von Wehrdienst und Wehrpflicht am meisten betroffen sind. Insofern ist es nachvollziehbar und auch nötig, dass sich junge Menschen in die Debatte einmischen und ihrer Stimme Ausdruck verleihen. Wir nehmen die Anliegen der jungen Generation sehr ernst. Deshalb hatten wir als Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Bundestages auch den Sprecher der Bundeschülerkonferenz benannt. 

Wir Grüne im Bundestag setzen auf ein neues Verständnis von Wehrhaftigkeit, das auf Bereitschaft, Überzeugung und Verantwortungsbewusstsein gründet. Deshalb wollen wir, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission zu gesamtgesellschaftlicher Resilienz einrichtet. Damit soll eine ergebnisoffene Debatte unterstützt werden über Fragen, wie militärische und zivile Dienstformen – freiwillige, hybride und verpflichtende – sowie weitere Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können. Entscheidend ist für uns, dass in diese Arbeit die Beteiligten und Betroffenen, besonders und maßgeblich junge Menschen einbezogen werden.