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Putin den Geldhahn zudrehen - Schattenflotte stoppen
- Russland profitiert in hohem Maße von den gestiegenen Öl- und Gaspreisen. Mit dem Export von Öl und Gas durch die sogenannte Schattenflotte finanziert Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine und bedroht unsere Sicherheit und die Meeresumwelt. Deshalb fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Schiffe der Schattenflotte vorzugehen.
- Auch darüber hinaus muss die Bundesregierung die Ukraine mit Taten, statt lediglich mit Worten unterstützen. Bundeskanzler Merz muss sein Wort halten und der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern.
- Auf EU-Ebene gilt es nach der Wahl in Ungarn, endlich die bereits beschlossene, finanzielle Unterstützung für die Ukraine freizugeben und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.
Bundesregierung handelt fahrlässig
Russland finanziert seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine wesentlich durch den Öl- und Gasexport. Um Sanktionen zu umgehen, hat Russland eine umfangreiche Schattenflotte aufgebaut. Es handelt sich dabei um Schiffe, deren Identität häufig verschleiert wird, die internationales See- und Umweltrecht missachten und die vielfach überaltert, schlecht gewartet und unzureichend versichert sind. Andere EU-Staaten haben es längst vorgemacht und die Schiffe gestoppt, kontrolliert und teilweise an der Weiterfahrt gehindert.
Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind gegeben – werden von der Bundesregierung aber fahrlässiger Weise nicht genutzt: Ein weiteres Beispiel, dass Bundeskanzler Merz gerne zu markigen Worten greift, aber nicht liefert, wenn es darauf ankommt. Damit lässt die Bundesregierung die Finanzierung des russischen Angriffskriegs über den Ölexport durch die Ostsee faktisch weiterlaufen. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, entschlossene Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zu ergreifen: Die Schiffe durch Bundespolizei, Marine oder den Zoll kontrollieren zu lassen und sie bei gegebenem Anlass an der Weiterfahrt zu hindern.
Schattenflotte – Gefahr für die Ukraine, für die europäische Sicherheit und unsere Umwelt
Täglich passieren die Schrotttanker im Auftrag Russlands auch deutsche Seegewässer in Ost- und Nordsee. Dass Deutschland diese Schiffe bislang ohne Weiteres passieren lässt, ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Diese Schiffe leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, Putins Kriegskasse zu füllen, in dem sie russisches Öl und Gas an bestehenden Sanktionen vorbei an weltweite Abnehmer liefern. Das heißt, wer den brutalen russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine stoppen will, der muss auch die russische Schattenflotte stoppen.
Zudem besteht der begründete Verdacht, dass einzelne dieser Schiffe auch für Sabotage- und Spionagezwecke gegen europäische kritische Infrastruktur genutzt werden, z.B. mit Hilfe von Drohnen und Unterseebooten. Nord- und Ostsee sind von maßgeblicher strategischer Bedeutung für die Energie- und Datensicherheit in Europa. Neben bedeutenden Offshore-Windparks verlaufen auf dem Meeresgrund Pipelines, die Europa mit Erdgas versorgen, sowie Seekabel, die den grenzüberschreitenden Datentransfer und die Stromversorgung gewährleisten. Würde einer dieser maroden Tanker havarieren, drohen darüber hinaus gigantische Ölverschmutzungen in hochsensiblen Ökosystemen und für den Tourismus bedeutsamen Regionen.
Ukraine umfassend unterstützen, Druck auf Russland erhöhen
Klar ist: Der brutale und verbrecherische russische Krieg gegen die Ukraine könnte sofort enden, wenn Russland dazu bereit wäre. Wir fordern deshalb über das Vorgehen gegen die Schattenflotte hinaus deutlich mehr Druck auf Russland und eine stärkere Unterstützung der Ukraine, um den russischen Krieg zu beenden. Die militärischen Fähigkeiten der Ukraine müssen weiter gestärkt werden – nicht nur, aber auch, in dem die Bundesregierung endlich den vom damaligen Oppositionsführer Merz wiederholt geforderten Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefert. Die EU muss dringend die bereits beschlossenen, aber bislang von Ungarn blockierten Finanzhilfen für die Ukraine freigeben. Und auch bei den Sanktionen der EU gegen Russland gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, der auf Hochtouren laufenden russischen Kriegswirtschaft den Saft abzudrehen, etwa im Bereich Öl, Gas, Kernbrennstoffen, Agrarprodukte, Holz und Düngemittel. Frieden wird es leider erst geben, wenn Putin merkt, dass er mit seinem brachialen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine scheitert.
Antrag
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