Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen ein Jahr Bundesregierung, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Deutschland international vertreten.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen ein Jahr Bundesregierung, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Deutschland international vertreten. 

Katharina Dröge zu einem Jahr Bundesregierung

Morgen ist ein Jahrestag: Die Regierung ist ein Jahr im Amt. Ich muss ganz ehrlich sagen, obwohl wir in der Opposition sind, hätte ich dem Land gewünscht, dass es besser läuft, als das aktuell der Fall ist. Deutschland taumelt ein Stück weit auf den Wellen wie ein Schiff ohne Steuermann, und das ist in stürmischen Zeiten ein großes Problem. Wir erinnern uns alle gut an den Tag vor einem Jahr, als Friedrich Merz seine Kanzlerwahl verstolpert hat. Aus meiner Sicht ist diese Koalition seitdem nie wieder so richtig auf die Füße gekommen. Jede Personenwahl, die diese Regierung anstrebt, wird zur Zitterpartie oder geht komplett schief, wie die Wahl für Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht. Jede große Reform wird vom Kanzler dramatisch angekündigt, in der Regel begleitet von einer Beschimpfung des Koalitionspartners, und dann von ihm vor die Wand gefahren. In der Regel kommt nach zähem Gewürge nur ein Minimalkompromiss heraus. 

Der Kanzler selbst destabilisiert seine Koalition an vorderster Front, anstatt Führungsperson zu sein. Es ist ehrlich gesagt kaum noch mit anzuschauen. Wenn Friedrich Merz vor eine Kamera tritt, muss man der Koalition die Daumen drücken, dass er nicht schon wieder etwas Unüberlegtes sagt, das eine Krise auslöst, irgendjemanden beleidigt oder die Koalition in Schwierigkeiten bringt.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Mal ehrlich: So kann man ein Land nicht regieren! Die Menschen in unserem Land haben etwas Besseres verdient. Deshalb müsste diese Koalition eigentlich zurück in die Montagehalle, denn die Räder fallen während der Fahrt ab vom Wagen, mit dem sie unterwegs ist. Die Menschen erwarten, dass eine Regierung einfach nur ihren Job macht. Das wäre auch möglich, denn, daran möchte ich erinnern, keine Koalition hatte so gute Chancen wie diese: mit einem Sondervermögen, mit einer Reform der Schuldenbremse, mit 500 Milliarden Euro an Krediten, die CDU, CSU und SPD investieren konnten in ein Land, was besser funktioniert. Stattdessen haben sie diese Chance verzockt und die Wirtschaft damit bitter enttäuscht. 

Die Regierung hätte den Job gehabt, die Strompreise günstiger zu machen, gerade in einer Zeit wie dieser. Deswegen hatte Friedrich Merz zu Recht versprochen, die Stromsteuer zu senken. Er hat dieses Versprechen gegenüber dem Mittelstand und gegenüber den Menschen im Land gebrochen. Ich halte das für ein großes Problem, denn Krisenmanagement wäre die zentralste Aufgabe, die eine Koalition hat. Und jetzt stecken wir in einer der weltweit größten Krisen der fossilen Energien und Friedrich Merz findet einfach keine bessere Lösung, als den Menschen zu sagen „Ich mache einen Tankrabatt“. Von dem profitieren wieder die Mineralölkonzerne und der sendet das Signal: Fahrt weiter mit Diesel und Benzin. Das ist zwar beim letzten Mal schon schiefgegangen, aber jetzt fahren wir wieder vor dieselbe Wand. Merz findet keine Lösung dafür, dass jetzt eigentlich die Wärmepumpe und die Erneuerbaren Energien die Antwort für die Zukunft wären, sondern er klammert sich fest an eine fossile Überzeugung, an Dinge, die er selber zu lange geglaubt hat und die er jetzt nicht anpassen kann an eine neue Realität. 

Die Bürgerinnen und Bürger würden ja eigentlich erwarten, dass ein Kanzler sie sieht – damit, dass die Preise immer weiter steigen, dass nicht nur Mobilität, sondern auch Wohnen, dass auch Lebensmittel immer teurer werden. Und sie erwarten eine Antwort von dieser Regierung.Sie erwarten wenigstens den Versuch, das Leben günstiger zu machen.

Auch aus diesem Grund ist es schlecht, dass CDU, CSU und SPD sich nicht darauf geeinigt haben, die Krankenkassenbeiträge abzusenken, wie es die eigene Expertenkommission der Bundesregierung vorgeschlagen hat. Es wäre möglich, die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte zu senken. Das würde Arbeit in diesem Land für die Menschen lohnenswerter machen.Dann würde am Ende des Monats mehr Geld auf den Konten der Menschen sein. Das wäre der erste Schritt, den diese Koalition hätte gehen müssen und bei dem sie unter den Erwartungen hinweggelaufen ist.

Deutschland international vertreten

Wenn man sich das Ganze jetzt anschaut, dann ist die Koalition mittlerweile in einem so schlechten Zustand, dass der Kanzler nicht mal außenpolitisch noch dazu kommt, seine Aufgabe zu erfüllen. Wir haben in dieser Woche die Versammlung der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Und zum ersten Mal, seitdem es diese Versammlung gibt, nimmt ein deutscher Bundeskanzler nicht daran teil. Es wäre aber die Aufgabe von Friedrich Merz, gerade in dieser Zeit mit anderen europäischen und internationalen Regierungschefs zusammenzukommen und zu sagen: Wir finden eine sicherheitspolitische Lösung dafür, dass die Europäische Union unabhängiger wird. Wir finden eine digitale und auch eine energiepolitische Lösung dafür, dass Europa stärker wird. Es wäre die Aufgabe eines Kanzlers, jetzt nach neuen Bündnispartnern zu suchen. Wir haben eine Allianz der Gegenmacht vorgeschlagen. Das wäre eine Antwort auf die Drohung von Donald Trump, der schon wieder mit Zöllen droht, nur weil Friedrich Merz irgendwo irgendwas gesagt hat, was ihm nicht gefällt. 

Stattdessen bleibt der Bundeskanzler in Berlin, weil seine Koalition in so schwerem Fahrwasser ist. Das zeigt, wie dringend es notwendig wäre, dass diese Koalition einen neuen Start findet, einen neuen Weg findet in die Handlungsfähigkeit. Denn Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der in der Lage ist, dieses Land auch international zu vertreten; der in der Lage ist, auf Krisen zu reagieren. Und dieses Land hätte auch mehr verdient als einen Kanzler, der sich hinstellt und sagt: Irgendwie habe ich es total schwer. Der sich selbst bemitleidet, anstatt die konkreten Probleme der Menschen im Alltag zu sehen. Der Job von Friedrich Merz wäre es, das zu lösen. Das erwarten wir von ihm.