Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Nahost, Klimaschutz, Kinderarmut und Bildung sowie Pflegeversicherung

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Nahost, Klimaschutz, Kinderarmut und Bildung sowie Pflegeversicherung.

Nahost

Guten Tag, meine Damen und Herren, ich grüße Sie herzlich.

Wir alle blicken auf die Lage im Nahen Osten. Mit großer Erleichterung sehen wir, dass jetzt doch auf Verhandlungen anstelle von Eskalation gesetzt wird – so wie wir es gestern nach den Ankündigungen von Trump befürchtet hatten. Das ist wichtig und notwendig. Die Menschen in der Region leiden unter diesem Krieg, deshalb muss er beendet und eine Verhandlungslösung gefunden werden. 

Auch bei uns wirken sich die Krise und der Krieg im Nahen und Mittleren Osten aus. Die wirtschaftlichen Folgen der Sperrung der Straße von Hormus für die Versorgung, die Lieferketten und die Sicherheit der Energieversorgung sind immens. Wir alle wissen, dass wir uns nicht erneut in die Abhängigkeit von Öl und Gas begeben dürfen. Und obwohl wir das wissen, tut die Bundesregierung genau das Gegenteil: Sie schickt uns weiter in die Abhängigkeit von Öl und Gas - durch das Gebäudemodernisierungsgesetz, durch ihre Klima- und Energiepolitik. Hier braucht es dringend ein Umsteuern. Nicht nur, weil wir Verantwortung gegenüber künftigen Generationen haben, sondern auch, weil wir keinen Planeten in Reserve haben. 

Klimaschutz

Klimaschutz ist kein Nice-to-have, sondern Menschenschutz - dessen sollten wir uns alle bewusst sein. 

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich umzusteuern und bei den Plänen zum Gebäudemodernisierungsgesetz die Reißleine zu ziehen. Das, was sie da tut, ist schlecht für das Klima und schadet Verbraucherinnen und Verbrauchern. Den Menschen wird vorgaukelt, dass ein Festhalten an Gas und Öl ihre Energieversorgung langfristig sichere. Doch genau das Gegenteil ist der Fall - das wissen wir. 

Wer es den Grünen nicht glaubt, kann dem Expertenrat der Bundesregierung glauben: Er bescheinigt der Regierung, dass ihre Vorhaben die deutschen Klimaziele verfehlen. Das ist fatal und eine echte Klatsche für diese Regierung - und auch für den Bundesumweltminister. Apropos Bundesumweltminister: Wo ist dieser Bundes-„umwelt“-minister, der offenbar keine Einwände erhebt bei diesem Rollback, bei dieser Sabotage am Klimaschutz und am Ausbau der erneuerbaren Energien? 

Deshalb der dringende Appell an die Bundesregierung: Kehren Sie um! Nehmen Sie die Einschätzungen Ihrer eigenen Expertinnen und Experten ernst. Kümmern Sie sich im Interesse künftiger Generationen darum, dass Klimaschutz den notwendigen Stellenwert erhält, und setzen Sie keine Maßnahmen durch, die das Gegenteil bewirken.

Kinderarmut und Bildung

Ein drittes, ebenfalls sehr präsentes Thema: Dieses Land kümmert sich zu wenig um Kinder und um faire Chancen für Kinder und Jugendliche. Der gerade veröffentlichte UNICEF-Report zeigt deutlich, welche Schwächen unserer Bildungssystem hat und wie ungleich Chancen sind.

Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Kinder brauchen faire Chancen – unabhängig davon, woher sie kommen, was ihre Eltern tun oder wie viel sie verdienen. Dass die Situation in unserem Land so schlecht ist, ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen Investitionen in Bildung. Wir brauchen Investitionen in den Ganztag. Und wir brauchen Investitionen in die Verlässlichkeit von Betreuung und guter Bildung. 

Dass jedes fünfte Kind in Armut lebt, ist ebenfalls nicht hinnehmbar. Für Menschen mit gutem Einkommen ist es selbstverständlich, mit ihren Kindern ein Eis essen zu gehen, ein Fest zu besuchen oder auf die Kirmes zu gehen. Für Eltern, die wenig Geld haben, ist das jedoch ein großes Problem - und für deren Kinder erst recht. Dann muss die Familie überlegen, wann ein Paar Turnschuhe gekauft werden kann oder ob man sich den Besuch der Eisdiele sich leisten kann. Und das alles in einem reichen Land wie unserem. 

Wir brauchen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Kinderarmut und mehr Investitionen in Bildung. Deshalb dürfen die Pläne der Bundesregierung, den Ganztag zu strecken, ebenso wie viele andere Vorschläge, die derzeit kursieren, nicht Realität werden. 

Pflegeversicherung

Das gilt auch für die Pflege. Uns erreichen derzeit Nachrichten, wonach bei der Reform der Pflegeversicherung nicht die Entlastung der Pflegebedürftigen im Vordergrund steht, sondern zusätzliche Belastungen. Dabei haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, Pflegebedürftige, Angehörige und auch Kommunen zu entlasten statt der Pflegeversicherung auf ihrem Rücken zu sanieren. Deshalb braucht es bei den Überlegungen der Gesundheitsministerin dringend ein Umdenken. 

Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen: Viele Menschen sind im Moment verunsichert, weil ständig neue Vorschläge der Bundesregierung - gerade im Bereich der sozialen Reformen - durch die Republik geistern. Heute kommt ein Vorschlag aus der Bundesregierung, morgen von einem Minister oder einer Ministerin, und niemand weiß, wie lange das Bestand hat. Gleichzeitig beschimpft der Bundeskanzler die Bürgerinnen und Bürger als zu faul oder nicht leistungsbereit genug. Das erzeugt ein Klima der Unsicherheit. Und das ist das Letzte, was wir in unserem Land gebrauchen können. 

Denn wir alle wissen, dass soziale Reformen notwendig sind. Dafür braucht es aber Vertrauen in Politik und das Gefühl, dass wir Veränderungen so gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger mitgehen können. 

Das ist mein dringender Appell an die Bundesregierung: Hören Sie auf, jeden Tag neue Vorschläge in die Republik zu setzen, und kümmern Sie sich darum, Reformen auf den Weg zu bringen, die ausgewogen sind, soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt stärken - und nicht Unsicherheit schüren.