Dienstag-Statements: Katharina Dröge zu den Themen Ukraine, Wahlen in Ungarn, Koalitionsausschusses und nötige Entlastungen, Reform der sozialen Sicherungssysteme

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Ukraine, Wahlen in Ungarn, Koalitionsausschusses und nötige Entlastungen, Reform der sozialen Sicherungssysteme.
 

Unterstützung für die Ukraine & Wahlen in Ungarn

Herzlichen Dank für Ihre Geduld. Es war mir wichtig, zu hören, was der Kanzler nach den Gesprächen mit Präsident Selenskyj verkündet hat. 

Es ist wichtig, dass es die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen gibt. Und es ist auch wichtig, dass es jetzt ein klares Zeichen deutscher Unterstützung für die Ukraine gibt. Der Bundeskanzler hat gerade noch einmal deutlich gemacht, dass er die Ukraine unterstützen möchte. Und wir nehmen ihn dort beim Wort. Das ist der Auftrag, den Deutschland und auch die Europäische Union jetzt haben. Hier muss Friedrich Merz sein Gewicht in der Europäischen Union einbringen. Er hat dem ukrainischen Präsidenten zugesagt, dass die Unterstützung – 90 Milliarden Euro an Krediten, auf die die Ukraine so dringlich wartet – jetzt kommt. Ich kann nur eindringlich appellieren, dass alles an Tempo in der Europäischen Union mobilisiert wird, um das möglich zu machen. 

Die Wahl in Ungarn am vergangenen Wochenende war an allererster Stelle ein großartiges Signal für die Menschen in Ungarn selbst, die so lange für Demokratie und Freiheit gekämpft haben. Sie war auch ein Signal an die Welt, dass man Autokraten abwählen kann. Sie war ein Signal der Hoffnung für eine Europäische Union, die in Zukunft hoffentlich handlungsfähiger ist. Und auch für die Ukraine. Der Vetospieler Orban ist aus dem Spiel ausgetreten und das ermöglicht die nötige Unterstützung für die Ukraine. 

Deutschland kann und muss darüber hinaus aber auch mehr selbstständig tun. Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben seit Monaten von der Bundesregierung gefordert, dass sie stärker gegen die sogenannten russischen Schattenflotten vorgeht. Denn auch jetzt in dieser Ölkrise profitiert Russland durch gestiegene Ölpreise und durch die Umgehung von Sanktionen über die sogenannte Schattenflotte. Wir haben diese Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Bundesregierung noch einmal dazu aufzufordern, zu handeln. Ich habe es so verstanden, dass der Kanzler jetzt angekündigt hat, dass die Regierung endlich handeln wird. Ich sage wirklich: endlich. Es ist dringend notwendig, diese Form von Umgehung auch zu sanktionieren und hier als Bundesrepublik Deutschland zu handeln. 

Drittens: Der Bundeskanzler hat der Ukraine gerade noch einmal mehr Unterstützung zugesagt mit Blick auch auf die Lieferung von Waffen. Die Frage ist allerdings offengeblieben, wie diese Unterstützung aussieht. Als Oppositionsführer hat Friedrich Merz wiederholt die damalige Bundesregierung aufgefordert, den Taurus an die Ukraine zu liefern. Ich frage mich, was hält ihn jetzt davon ab, das zu tun? Es wäre für die Ukraine gerade in dieser Situation entscheidend, dass Deutschland auch hier die Ukraine unterstützt. Diese Frage ist bislang offengeblieben. Hier steht Friedrich Merz als Politiker im Wort, und als Kanzler sollte er handeln.


Ergebnisse des Koalitionsausschusses & nötige Entlastungen

Die zweite Frage, mit der ich mich beschäftigen möchte und die in dieser Sitzungswoche auch den Deutschen Bundestag beschäftigt, sind die Entlastungen, die im Deutschen Bundestag verhandelt werden angesichts der stark steigenden Energiepreise. Der Koalitionsausschuss hat ja 48 Stunden lang getagt, und das einzige Ergebnis, das dabei herausgekommen ist, ist betrüblicherweise ein Tankrabatt. Ich frage mich wirklich: Hat diese Regierung nichts aus den vergangenen Krisen gelernt? Der Tankrabatt ist ein sinnlos teures Instrument, das zu großen Teilen die Taschen der Mineralölkonzerne füllen wird und nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen wird. Die Menschen im Land warten aber dringend auf Unterstützung. Die hatten auf diese Bundesregierung gewartet, die sich in einem riesigen Theater und Streit mit sich selbst beschäftigt hat, nur um dann am Ende die kleinstmöglichste und schlechtmöglichste Lösung an Entlastung zu produzieren. 

Wenn diese Koalition in dieser Sitzungswoche den Tankrabatt in den Deutschen Bundestag einbringt, werden wir als Grüne Bundestagsfraktion unsere Alternativen präsentieren. Wir haben auf der einen Seite einen Gesetzentwurf erarbeitet zur Absenkung der Stromsteuer für alle, für Familien, für den Mittelstand, für das Handwerk. Friedrich Merz hatte das den Menschen versprochen, und es ist an der Zeit, dies umzusetzen. Es ist eine vernünftige Entlastung. Es ist eine gerechte Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde und die nicht gleichzeitig das Signal sendet, ausgerechnet jetzt in dieser Zeit, in der wir einen Angebotsschock haben, in der wir eine Verknappung von fossiler Energie haben, diese auch noch subventionieren zu wollen. 

Diese Bundesregierung traut sich offensichtlich nicht, mit den Menschen ernsthaft zu sprechen und sie um Mithilfe zu bitten in dieser Krise. Wenn das Angebot international knapp ist, dann muss auch Deutschland einen Beitrag leisten und Maßnahmen zum Energiesparen ergreifen. Dass Friedrich Merz sich nicht traut darüber zu sprechen und die Bürger zu bitten, mitzuhelfen, das ist ein Armutszeugnis. Ein Bundeskanzler müsste eigentlich handeln. 

Eine Maßnahme, die schnell und effektiv wirkt, um den Benzinverbrauch in Deutschland zu senken, wäre ein Tempolimit. Und auch zum Tempolimit werden wir als Grüne Bundestagsfraktion diese Woche einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen. Ich finde, es ist eine Frage der Vernunft, jetzt ein Tempolimit einzuführen. Eine Mehrheit der Deutschen sieht das übrigens auch so. Vielleicht ist das nochmal eine kleine Anregung an die Bundesregierung, hier nachzudenken und am Ende unserem Vorschlag zu folgen.


Reform der sozialen Sicherungssysteme & Krankenversicherungsbeiträge

Zu den Entlastungen gehört auch der dringende Handlungsbedarf im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Was die Koalition geschafft hat, ist absurderweise, sich ausschließlich auf ein Datum zu verständigen. Dabei hat sie eine Expertenkommission, die insbesondere mit Blick auf die Einsparpotenziale bei den gesetzlichen Krankenkassen umfassende Vorschläge für große Strukturreformen vorgelegt hat. Und wir hätten jetzt eine Antwort von der Gesundheitsministerin erwartet auf die Frage: Was davon plant die Bundesregierung umzusetzen? Wo ist man sich einig? Ein Datum ist schön, aber wenn alle Fragen ansonsten offenbleiben, dann erzeugt das nur noch mehr Fragezeichen. 

Ich finde es zudem fahrlässig, dass am Tag nach dem Koalitionsausschuss schon wieder führende Mitglieder der Bundesregierung, wie etwa Carsten Linnemann, ausgerechnet mit den Vorschlägen um die Ecke gekommen sind, die die Expertenkommission abgelehnt hat. So erzeugt man nur noch mehr Verunsicherung. 

Wir als Grüne Bundestagsfraktion sagen ganz klar: Es ist eine große Kraftanstrengung der Kommission gewesen. Es ist nicht nur möglich, die Unterdeckung der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen, sondern auch noch die Krankenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr um zwei Prozentpunkte abzusenken. Das ist eine wichtige Nachricht insbesondere an Menschen mit unteren Einkommen, die überdurchschnittlich hart getroffen werden von stark steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Dieses Ziel muss erreicht werden. Die Sozialversicherungsbeiträge könnten jetzt sinken und sie sollten jetzt sinken. Und wir Grünen werden auch dazu Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Ich fordere die Koalition auf: Jeder, der sagt, eine Maßnahme in dem Paket der Kommission gefällt mir nicht, sollte eine andere liefern, um dieselbe Einsparung zu erreichen. Am Ende sind wir das den Menschen in diesem Land schuldig.