Öl- und Gaspreiskrise: Raus aus der fossilen Kostenfalle

Raus aus Öl und Gas – Abhängigkeiten reduzieren und den Klimaturbo zünden 

Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten zeigt erneut, wie teuer fossile Abhängigkeit ist. Öl- und Gaspreisschocks treiben die Preise, verschärfen Ungleichheit und belasten den Wirtschaftsstandort. Wer wenig verdient, spürt diese Krise zuerst und am härtesten. Gleichzeitig verdienen fossile Konzerne an ihr. Aus einer Öl- und Gas-Krise droht eine Preis-, Wirtschafts- und Versorgungskrise zu werden. Wenn Lieferketten reißen, Vorprodukte fehlen und Energiekosten steigen, trifft das Industrie, Landwirtschaft, öffentliche Daseinsvorsorge und am Ende jeden und jede im Alltag. Für viele Menschen drohen Energie und Mobilität unbezahlbar zu werden.

Die Tiefe und Breite der möglichen Krise infolge des Irankrieges hat die Bundesregierung bisher weder durchdacht, noch handelt sie danach. Während die Internationale Energieagentur bereits mahnt, Energie zu sparen und langandauernden Versorgungsprobleme befürchtet, bleibt die Bundesregierung in einer stillen Beobachter*innenrolle, in der gerade einmal inzwischen überholte Modelle der Nachbarstaaten kopiert werden.

Die Bundesregierung hält an genau dem Modell fest, das uns in diese Lage gebracht hat. Schlimmer noch: Sie verschärft die fossile Abhängigkeit, statt sie zu beenden, etwa durch das geplante Teuer-Heizen-Gesetz. Sie schützt damit nicht die Menschen, sondern das fossile Geschäftsmodell. Teuer und auch riskant ist die Abhängigkeit von Öl und Gas. Wer jetzt bei den Erneuerbaren und Energieeffizienz bremst, macht Deutschland verletzlicher, unsicherer und das Leben für viele noch teurer. Anstatt die fossile Krise zu verwalten, muss die Bundesregierung jetzt das Leben der Menschen besser machen und Wirtschaftsmodelle der Zukunft ankurbeln. Das Teuer-Heizen-Gesetz muss gestoppt werden. Statt mehr Gas-Heizungen, muss der Ausbau von Wärmepumpen planungssicher gefördert werden. Und Erneuerbare Energien müssen weiter ausgebaut statt abgewürgt werden. Kurzfristig muss Sprit eingespart werden, zum Beispiel durch ein Tempolimit auf Autobahnen, das erhöht die Verkehrssicherheit und rettet Leben.

Preise runter: Menschen und Unternehmen vor großen Preissprüngen schützen

In der Krise geht es darum, die Menschen und Unternehmen wirksam vor großen Preissprüngen zu schützen. Wenn Mineralölkonzerne wie schon 2022 mit erhöhten Krisenaufschlägen ihre Profite auf Kosten der Bevölkerung steigern, darf der Staat nicht zusehen. Deshalb braucht es jetzt eine Übergewinnsteuer, damit sich Mineralölkonzerne nicht erneut bereichern. Schon die glaubwürdige Ankündigung der Abschöpfung kann eine dämpfende Wirkung auf die aktuellen überschießenden Preiserhöhungen haben. Gleichzeitig muss das Kartellrecht angewandt werden bis hin zur Entflechtung von Mineralölkonzernen als Ultima Ratio. Und es muss mit echten Durchgriffsinstrumenten weiterentwickelt werden, damit Entscheidungen des Bundeskartellamts schneller wirksam und Wettbewerbsprobleme zügiger behoben werden. Gleichzeitig setzen wir uns für eine bundesweite Preisaufsicht bei Fernwärme ein, die Menschen vor hohen Kosten schützt. 

Auch im Supermarkt brauchen Verbraucher*innen Schutz vor Preisschocks und Krisengewinnen. Wir fordern deshalb eine Preistransparenzstelle für Lebensmittel und eine FairFood-App. Mit der App können alle die Preise für Grundnahrungsmittel vergleichen. Margen im Lebensmittelhandel müssen bei krisenbedingt steigenden Preisen begrenzt werden, damit Handelsketten ihre Gewinnaufschläge in der Krise nicht auf die Menschen abwälzen.

Echte Entlastungen für Menschen

Kurzfristig braucht es spürbare Entlastung für die Menschen im Alltag. Deshalb muss die Bundesregierung endlich die versprochene Senkung der Stromsteuer auf das europäisch mögliche Minimum umsetzen. Und sie muss einen Solarbonus einführen, durch den Menschen von 600 Stunden kostenlosem Strom profitieren. Mobilität muss gerade in der Krise bezahlbar bleiben. Deshalb fordern wir ein 9-Euro-Deutschlandticket für drei Monate während der Krise. Und weil klimafreundliche Mobilität kein Privileg sein darf, braucht es für E-Autos günstiges Social Leasing für Menschen mit geringem Einkommen. Auch die Mieten müssen besser reguliert werden. Wir setzen uns für eine Begrenzung der jährlichen Mietsteigerungen in Indexmietverträgen auf maximal 2,5 Prozent ein.

Echte Entlastungen für Unternehmen 

Zudem brauchen Unternehmen, Industrie und Handwerk in dieser Lage mehr als warme Worte – sie brauchen günstige Energiepreise und echte Planungssicherheit. Deshalb braucht es einen Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie, die strategische Sicherung kritischer Rohstoffe wie Helium für die Halbleiter- und Elektronikindustrie und die zügige, ambitionierte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, weil gerade in der Industrie erhebliche ungenutzte Einsparpotenziale liegen. Wer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und industrielle Stärke sichern will, muss die Menschen und Unternehmen aus der fossilen Kostenfalle befreien.

Dokumente

• Entschließungsantrag
• Autor*innenpapier: Mehr Schutz für ein bezahlbares Leben, raus aus der fossilen Kostenfalle (PDF)