Positives Signal von von der Leyen an die ländlichen Räume

Was hat der Vorschlag des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU mit der Politik für ländliche Räume auf Bundesebene zu tun?

Seit die Kommission den Vorschlag für den neuen EU-Haushalt im Sommer veröffentlich hat, ist klar: Die EU Förderpolitik steht angesichts der neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen vor einen Paradigmenwechsel. Zahlreiche verschiedene Programme sollen in Sinne einer stärkeren Priorisierung europäischer Zukunftsaufgaben - Sicherheit und Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftstechnologien - in einem nationalen Plan gebündelt werden. Das führt dazu, dass eine Reihe von Fachpolitiken in direkter Konkurrenz um insgesamt weniger werdende Mittel stehen. Das betrifft die folgenden Politikbereiche: Kohäsionspolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Soziale Infrastrukturprogramme, Umwelt und Klimaschutz, digitale Transformation, Migration und Grenzmanagement.

Die Kohäsionspolitik ist zentral für den europäischen Gedanken und verfolgt das Ziel, für die Menschen in allen Regionen der EU ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Förderprogramme im Bereich der Kohäsionspolitik spielen in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Erreichung des grundgesetzlich verankerten Ziels der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass Menschen frei wählen können, wo sie leben möchten und beispielsweise nicht aus ihrer Heimatregion fortziehen müssen, weil sie dort keine Perspektive für sich (und gegebenenfalls ihre Familie) sehen. 

Was steht auf dem Spiel?

Weil die Menschen vor Ort am besten wissen, was es in ihrer Region braucht, ist es wichtig, dass sie weiterhin eng einbezogen werden in die Ausgestaltung der europäischen Förderprogramme, die vor Ort Wirkung entfalten sollen. Die Kohäsionspolitik ist ein bewährtes Instrument, das aber auch verbesserungswürdig ist. Die Nachbesserungen der Kommission bezüglich der Mitwirkung der Regionen bei der Gestaltung und Umsetzung der „Nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen“ (NRPP), die vor Ort wirken sollen, dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Dafür braucht es eine rechtliche Grundlage, sodass die Regionen künftig nicht vom Gutdünken des Mitgliedsstaates abhängig sind. Wir GRÜNE im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen entscheiden, was vor Ort und in der Region gefördert wird. 

Zwar begrüßen wir als Grüne Bundestagsfraktion die Veränderung bei Förderprogramm LEADER, die diesen essentiellen Bottom-Up-Förderansatz für die ländlichen Räume unabhängig von der Landwirtschaft machen. Aber das reicht nicht aus. Auch hier fordern wir die Bundesregierung auf, sich für einen festen Mittelansatz stark zu machen. Nur so können wir sicherstellen, dass in Deutschland und den Regionen flächendeckend LEADER-Projekte umgesetzt werden. 

Die Chance des MFR-Vorschlags für eine kohärente Politik für die ländlichen Räume 

Bei allen Unsicherheiten birgt der ursprüngliche Kommissionsvorschlag eine Chance für die Politik für ländliche Räume: Diese könnte unabhängiger werden von der Landwirtschaftspolitik sowie ihrem Charakter als Querschnittspolitik entsprechend ganzheitlicher und besser verzahnt mit der Regionalpolitik aufgestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern hier den Einsatz der Bundesregierung dahingehend, dass die Neugestaltung der Förderlogiken vom Menschen aus gedacht werden und somit die Empfänger*innen im Fokus stehen, die dafür sorgen, dass das Leben vor Ort funktioniert. Dafür braucht es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit und Koordination für die ländlichen Räume. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union und in den Fachratsarbeitsgruppen dafür einzusetzen, dass die Nachbesserungen der Kommission zum MFR-Vorschlag konkretisiert werden. Denn neben der rechtlichen Unsicherheit bei der Rolle der Regionen, lässt das neu eingeführte Ausgabenziel von 10 Prozent der NRPP-Mittel für ländliche Räume viele Fragen offen. Das Ausgabenziel muss näher definiert werden, damit diese Mittel tatsächlich bei den Menschen in den ländlichen Räumen ankommen, gerade auch bei denjenigen - und das ist die Mehrheit -, die nicht in der Landwirtschaft tätig sind. Es darf nicht zum Deckmantel der Agrarlobby werden, um mehr Geld für ihren Bereich zu sichern.