Lebensqualität auf dem Land verbessern - EU-Mittel sichern

Seit mehr als drei Jahrzehnten stärkt das EU-Regionalförderprogramm LEADER ländliche Regionen in ganz Europa. Ob Dorfladen, Jugendtreff oder Naturlehrpfad – LEADER steht für vielfältige Projekte, die direkt vor Ort entstehen und von engagierten Bürger*innen getragen werden. Für uns als Grüne Bundestagsfraktion ist klar: Dieses Erfolgsmodell darf im kommenden EU-Haushalt nicht geschwächt werden. Der besondere Ansatz von LEADER liegt in seiner konsequenten Ausrichtung „von unten nach oben“ (Bottom-up-Prinzip). Lokale Aktionsgruppen, bestehend aus Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Kommune und Wirtschaft, entscheiden selbst, welche Projekte in ihrer Region gefördert werden. Dieses Prinzip stärkt nicht nur die regionale Entwicklung, sondern auch demokratische Teilhabe und Vertrauen in europäische Politik.

Doch genau dieses bewährte Instrument steht nun auf dem Spiel. Im Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 ist LEADER nicht mehr ausreichend abgesichert. Zwar bleibt das Programm formal Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik, doch ohne verbindliche Mindestmittel und mit einem zu engen Fokus auf die Landwirtschaft wird es den vielfältigen Herausforderungen ländlicher Räume nicht gerecht. Besonders kritisch ist die geplante Absenkung des EU-Kofinanzierungssatzes von bislang bis zu 80 Prozent auf voraussichtlich nur noch 40 Prozent. Diese Kürzung würde viele Regionen vor erhebliche Probleme stellen. Gerade strukturschwache Kommunen könnten die erforderlichen Eigenmittel kaum noch aufbringen. Das hätte zur Folge, dass wichtige Projekte gar nicht erst umgesetzt werden.

Mittel müssen tatsächlich den Menschen vor Ort zugutekommen

Es wäre ein fatales Signal, in Zeiten zunehmender Europa- und Demokratieskepsis, dort den Rotstift anzusetzen, wo die Menschen direkt mit der EU in Kontakt kommen. LEADER ist das einzige EU-Programm das in den ländlichen Räumen bei den Menschen vor Ort ankommt und vor Ort die EU sichtbar macht. Somit wären nicht weniger, sondern mehr verbindliche Mittelzusagen für die ländlichen Räume angezeigt. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene klar für den Erhalt und die Stärkung von LEADER einzusetzen. Dazu gehört, das Programm verpflichtend in allen Mitgliedstaaten zu verankern, eine verbindliche Mindestquote sicherzustellen und den Förderansatz ausdrücklich sektorübergreifend auszurichten.

Zudem setzen wir uns für ein klares Ausgabenziel für ländliche Räume ein: Mindestens 30 Prozent der frei verfügbaren EU-Mittel sollen gezielt in deren Entwicklung fließen. Entscheidend ist dabei, dass diese Mittel tatsächlich den Menschen vor Ort zugutekommen und nicht in bestehende Agrarsubventionen umgeleitet werden. Ebenso wichtig bleibt die umfassende Beteiligung aller relevanten Akteur*innen von Kommunen über Sozialpartner bis hin zur Zivilgesellschaft. Denn nur gemeinsam lassen sich tragfähige Lösungen für die Zukunft ländlicher Regionen entwickeln. LEADER ist mehr als ein Förderprogramm. Es ist ein Motor für Lebensqualität, soziale Innovation und demokratische Teilhabe in ländlichen Räumen. Wer Europa vor Ort erlebbar machen will, darf hier nicht kürzen. Jetzt gilt es, dieses Erfolgsmodell für die kommenden Jahrzehnte zu sichern und weiterzuentwickeln.