Deutschland resilient machen - mit einem KRITIS-Dachgesetz

Zehntausende Menschen und Tausende Betriebe waren zum Jahresbeginn 2026 in Berlin bei eiskaltem Winterwetter tagelang ohne Strom. Dieser Sabotageangriff hat uns drastisch vor Augen geführt: Fällt der Strom aus, bleiben auch die Heizungen kalt und die Wasserversorgung kommt zum Erliegen, da Pumpen und Steuerungen versagen; die Mobilfunknetze brechen zusammen. 

Unser Land, seine demokratischen Institutionen, die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Lebensadern unserer Gesellschaft, die kritischen Infrastrukturen (KRITIS), sind seit Jahren einer ständig steigenden Zahl von Angriffen ausgesetzt. Die Folgen bekommen Bürgerinnen und Bürger schon heute immer wieder zu spüren: Zugausfälle wegen Angriffen auf Bahngleise und ein Totalausfall des Bürgeramts, weil Kommunalverwaltungen gehackt werden – all das kann jede und jeden treffen. Mit gezielten Drohnenüberflügen wird Infrastruktur ausspioniert und Verunsicherung geschürt, mit IT-Angriffen Chaos verursacht und massiver volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet. Eine echte Zeitenwende auch im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik, gerade mit Blick auf hybride Bedrohungen, ist und bleibt überfällig.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion drängen schon lange auf die Schaffung eines echten KRITIS-Dachgesetzes, welches die digitalen und physischen Bereiche in einem Gesetz zusammenführt und gemeinsam betrachtet. Die Koalition ist mit der Umsetzung der europäischen NIS II-Richtlinie und der CER-Richtlinie jetzt erste Schritte in Richtung mehr IT-Sicherheit und physischen Schutz gegangen. Sie hat jedoch die Chance verpasst, ein echtes KRITIS-Dachgesetz zu schaffen und zentrale Punkte des Schutzes in Rechtsverordnungen verlagert - also vor allem auf die Zukunft geschoben. Statt einheitlichen Schutz gibt es nun zwei Gesetze, Rechtsunsicherheit für die Betreiber und unklare Zuständigkeiten. 

Die großen Abhängigkeiten zwischen den Infrastrukturen machen aber ein einheitliches Präventionsniveau notwendig, damit Störungen und Ausfälle im Kleinen nicht zu einem Systemausfall im Großen führen. 

KRITIS-Dachgesetz - unsere Forderungen

Das KRITIS-Dachgesetz wäre ein echter Sicherheitsgewinn für unsere Kritischen Infrastrukturen - von der Energieversorgung, über die Lebensmittelproduktion bis hin zur Abfallentsorgung. Angesichts der stark gestiegenen Bedrohungslage müssen wir diese Grundpfeiler unserer Versorgungssicherheit dringend und schnellstmöglich besser und einheitlich schützen. Mit der Klärung der Rechte und Pflichten der Akteure in einem KRITIS-Dachgesetz würde endlich Handlungssicherheit geschaffen. Denn die meisten Unternehmen, die KRITIS betreiben, sind von beiden Richtlinien betroffen und müssen sowohl die physischen als auch die IT-Schutzvorgaben erfüllen. Sie drängen zurecht darauf, nicht ohne Not durch zwei verschiedene, nicht gut aufeinander abgestimmte Gesetze reguliert zu werden. 

In der vergangenen Wahlperiode hatten wir uns in den Verhandlungen erfolgreich dafür stark gemacht, dass wir alle bestehenden Spielräume nutzen, um neben dem Plus an Sicherheit eine möglichst praxisnahe und unbürokratische Umsetzung für die Unternehmen zu erreichen. Hierzu fordern wir die Bundesregierung nun auch in dieser Wahlperiode mit unserem Antrag und unserem Fraktionsbeschluss auf.

Resilienz stärken und Kritische Infrastrukturen wirksam schützen

Bisher waren die sogenannten KRITIS-Sektoren und Schwellenwerte nur in der BSI-KRITIS Verordnung festgelegt, die sich jedoch nur auf den Bereich der Informationssicherheit bezogen. Das muss künftig mit dem KRITIS-Dachgesetz geändert werden. Um die Kohärenz kritischer Anlagen im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) und des KRITIS-Dachgesetzes zu gewährleisten, müssen Betreiber kritischer Anlagen künftig nur noch durch das KRITIS-Dachgesetz und die dazugehörige Rechtsverordnung bestimmt werden. Einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring machen KRITIS widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe.

Wir wollen eine einheitliche Meldestelle für die Betreiber kritischer Anlagen und die Grundlagen für einen einheitlichen strukturierten Datenaustausch zwischen allen relevanten Behörden. Zudem muss das nationale IT-Sicherheitsrecht systematisiert werden und einheitliche IT-Sicherheitsstandards für Bund und Länder gelten. IT-Sicherheitslücken müssen gemeldet und geschlossen werden – ein gesetzlich normiertes Schwachstellenmanagement ist ein elementarer Baustein einer verantwortungsvollen IT-Sicherheitspolitik.

Der Aufbau einer Koordinatorin bzw. eines Koordinators für Informationssicherheit (CISO Bund) muss – ebenso wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) –  unabhängig ausgestaltet und beim BSI angesiedelt werden. Es bedarf einer gezielten Aufgabenbestimmung und entsprechender Durchsetzungsbefugnisse.

Maßnahmen zum Ausbau der IT-Sicherheit müssen gestärkt werden und Maßnahmen, die die IT-Sicherheit zugleich erheblich schwächen, sind konsequent abzulehnen. Dies bedeutet auch, kritische Komponenten, die nicht vertrauenswürdig sind, konsequent aus kritischer Infrastruktur zu entfernen und auf den Ankauf und den Einsatz von Software dubioser Anbieter zu verzichten.

Kurzum, das künftige KRITIS-Dachgesetz muss ein großer Schritt hin zu einem ganzheitlichen und umfassenden Ansatz für den Schutz unserer digitalen und physischen Lebensadern sowie unserer Wirtschaft werden. Denn es ist ein zentraler Baustein zur Erhöhung der Wehrhaftigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft. 

Außerdem wollen wir den Zivilschutz krisenfest machen: Die Bundesgesetze für den Zivilschutz sind jahrzehntealt und passen nicht mehr auf die neuen Herausforderungen. Feuerwehr, THW und die Hilfsorganisationen brauchen mit Blick auf ihre unverzichtbare Rolle im Bevölkerungsschutz mehr Ressourcen, bessere Ausstattung und klare Strukturen.

Das föderale Sicherheitsgefüge insgesamt gehört auf den Prüfstand und muss an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden. Wichtige Aufgaben wie die effektive Abwehr von Drohnen, der Schutz von KRITIS sowie der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz könnten als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern besser erfüllt werden.

Dokumente & Lesetipps

Antrag: “Deutschland resilient machen – für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur”

Fraktionsvorstandsbeschluss: Jetzt endlich handeln! Bevölkerung schützen, unsere Infrastrukturen krisenfest machen

Einfach erklärt: Strom, Wasser, Krankenhäuser: So machen wir unser Land sicher