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Solarkiller stoppen - Sonnenstrom vom Dach retten
- Der geplante Solarkiller-Gesetzesentwurf von Ministerin Reiche (CDU) fegt die Dächer leer, mit diesem Vorschlag wird der Ausbau von Solarenergie auf den Dächern der Republik zum Erliegen kommen.
- Mit der Luxus-Gasquote zwingt die Regierung erst die Menschen in die fossile Gaskostenfalle und dann macht sie auch die Versorgung mit günstigem Solarstrom unmöglich.
- Inzwischen tragen die Erneuerbaren mit rund 60 Prozent einen enormen, sauberen Anteil zur Stromerzeugung in Deutschland bei. Jetzt soll Deutschland nach Wunsch von Reiche, Spahn und Co lieber weiter von dreckigem Trumpgas abhängig bleiben, statt den Freiheitsenergien Wind und Solar zum Erfolg zu verhelfen.
Angriff auf die Erneuerbaren
Nach Jahren des Aufbruchs steht die deutsche Energiewende unter der unionsgeführten Bundesregierung vor einer Vollbremsung. Während die erneuerbaren Energien bereits heute der Garant für sinkende Börsenstrompreise und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sind, zielt der bekannt gewordene Entwurf zur EEG-Novelle darauf ab, bewährte Strukturen zu zerschlagen. Anstatt die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken, droht ein Rückfall in die Ära der Kohle- und Gasabhängigkeit. Besonders die Solarenergie – der Einstieg in die Klimaneutralität für Millionen Bürgerinnen, Handwerksbetriebe und Landwirte – gerät nun ins Fadenkreuz einer ideologisch getriebenen Bremser-Politik.
Ein Frontalangriff auf die Bürgerenergie
Der vorliegende Entwurf von Bundesministerin Katherina Reiche ist kein Reformpaket, sondern ein „Solarkiller“. Die fachlichen Defizite sind gravierend und zerstören systematisch die Wirtschaftlichkeit von Dach-PV-Anlagen:
- Das Ende der Einspeisevergütung: Die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung und die Verpflichtung zur Direktvermarktung für alle Neuanlagen ist ein bürokratisches Todesurteil für kleine Anlagen. Ein Markt für die Direktvermarktung im Segment unter 100 kW existiert praktisch nicht; die Transaktionskosten würden jegliche Rendite für Eigenheimbesitzer und Handwerksbetriebe auffressen.
- Systematische Benachteiligung kleiner Dächer: Die Abschaffung der Förderstaffelung nach Größe der Anlage zugunsten eines Einheitswertes der nur für besonders große Anlagen funktioniert ignoriert die Realität. Eine 30-kW-Anlage auf einem Wohnhaus hat pro installiertem Kilowatt deutlich höhere Fixkosten als eine Industriehalle. Dieser Einheitswert macht den Ausbau auf privaten und gewerblichen Dächern wirtschaftlich unmöglich.
- Der 50-Prozent-Deckel: Die geplante dauerhafte Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung auf 50 Prozent der installierten Leistung ist technische Sabotage. In Kombination mit dem Wegfall der Förderung für Anlagen bis 25 kW entsteht ein toxischer Cocktail, der den Investitionsanreiz für Mieterstrommodelle und Mehrfamilienhäuser komplett vernichtet.
- Scheinlösung Freifläche: Der Fokus auf Freiflächenanlagen führt in die Irre. Hier liegen die Engpässe bei der Flächenverfügbarkeit und langwierigen Genehmigungsverfahren. Den Ausbau auf bereits versiegelten Dachflächen mutwillig zu stoppen, ist energiepolitisch fahrlässig und vernachlässigt die Vielfachkrise aus Biodiversität- und Klimakrise.
Planbarkeit statt Chaos
Wir setzen der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung ein klares Konzept für Energiesicherheit und Preisstabilität entgegen. Unser Ziel ist ein 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-System, das die Menschen mitnimmt, statt sie zu gängeln.
Wir fordern den Erhalt der Einspeisevergütung für Dachsysteme, um Planungssicherheit für das Handwerk und private Investoren zu garantieren. Statt neuer Hürden wollen wir ein „Recht auf Solar“ für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit Instrumenten wie dem Energy Sharing und gestärkten Mieterstrommodellen machen wir günstigen Sonnenstrom dort verfügbar, wo er verbraucht wird. Ein zentraler Baustein ist zudem der Solarbonus: Haushalte und Betriebe sollen bis zu 600 Stunden im Jahr unbürokratisch von kostenlosem Solarstrom profitieren können.
Argumente für unsere Freiheit: Warum Grün gewinnt
- Standortvorteil: Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren drückt den Börsenstrompreis dauerhaft und schützt unsere Industrie vor fossilen Preisschocks.
- Bürgerbeteiligung: Die Energiewende gehört den Menschen. Wir verteidigen das Recht auf Eigenversorgung gegen die Interessen der fossilen Großkonzerne und den Profitwunsch der großen Stromlieferanten.
- Souveränität: Jede Solaranlage auf einem deutschen Scheunendach macht uns unabhängiger von Gasimporten aus autoritären Staaten oder volatilen Weltmärkten.
Die Pläne der Regierung Merz sind ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Klimaschutz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende. Wir werden nicht zulassen, dass die Energiewende zur Beute fossiler Lobbyinteressen wird. Der Ausbau der Erneuerbaren muss entschlossen weitergehen – digital, dezentral und in Bürgerhand.
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