Veröffentlicht am
Soziale Leitplanken in unsicheren Zeiten
- Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist.
- Wir setzen uns für Sicherheit, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft ein, um Deutschland gut durch diese turbulente Zeit zu bringen.
Die Sorge um die weiteren Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, um die steigenden Energiepreise und Kaufkraftverluste sind weit verbreitet. Umso wichtiger ist es uns, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken. Aus diesem Grund ist eines der ersten großen Gesetze unserer Regierung die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde. Damit erhöhen wir die niedrigsten Löhne und stellen über 6 Millionen Menschen besser. Überproportional viele Frauen, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und hart arbeitende Menschen in strukturschwachen Regionen werden davon profitieren.
Doch dabei kann es nicht bleiben. Als Ampel haben wir uns vorgenommen, die Tarifbindung zu stärken. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens in Höhe repräsentativer Tarifverträge entlohnen. Wir sorgen für mehr soziale Sicherheit, indem wir Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Als grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir zudem dafür, dass es zukünftig leichter wird, Tarifverträge für branchenweit verbindlich zu erklären.
Dabei geht es nicht nur darum, dass Menschen in diesem Land für ihre Arbeit fair entlohnt und sozial abgesichert werden. Es geht auch um handfeste ökonomische und ökologische Interessen. Nur wenn es gelingt, dass alle Erwerbstätige hochmotiviert, ohne Angst und bestmöglich qualifiziert ihre Potentiale nutzen, wird die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfolgreich sein.
Deshalb braucht es Sicherheit, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft, um Deutschland durch diese turbulente Zeit zu bringen. Dafür setzen wir uns ein.
Weitere Meldungen zum Thema
Bereits 2025 haben wir Grüne im Bundestag einen „Pakt für bezahlbares Leben“ vorgelegt. Die folgenden Maßnahmen bauen darauf auf und richten sich gezielt an junge Menschen, da sie überproportional von den aktuellen Unsicherheiten betroffen sind.
Geflüchtete Ukrainer*innen sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern ins Asylbewerberleistungsgesetz wechseln. Das ist nicht nur schlecht für Betroffene, sondern es bedeutet auch: mehr Bürokratie, höhere Kosten und schlechtere Chancen auf Arbeit.
Der Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz und die Eckpunkte zur Frühstartrente bleiben enttäuschend. Die Bundesregierung wiederholt die Fehler der gescheiterten Riester-Rente.
Meine und auch die Gedanken vieler Menschen sind bei den Menschen in Sydney und Australien. Der brutale Anschlag auf das Chanukka-Fest hat Terror, Hass und Menschenverachtung auf Jüdinnen und Juden in Australien gelenkt.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur privaten Altersvorsorge und zur Frühstartrente sind unzureichend. Besonders für einkommensschwache und junge Menschen ist das bitter.
