Veröffentlicht am
KFOR: Stabilisierung und Friedenserhalt im Kosovo
- Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo zugestimmt. Wir begrüßen dies Fortsetzung des Einsatzes ausdrücklich.
- Seit über 25 Jahren leistet die NATO Mission Kosovo Force (KFOR) einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung und Friedenserhalt des Kosovos und damit für die Sicherheit der gesamten Region.
- Die Beteiligung an KFOR liegt unverändert im sicherheits- und europapolitischen Interesse Deutschlands.
Die Kosovo Force (KFOR) Mission der NATO leistet seit 1999, basierend auf Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung der Republik Kosovo und damit für die Sicherheit des gesamten Westbalkans. Die Dauer des Einsatzes zeigt die Langwierigkeit politischer Prozesse, aber auch die Erfolge internationaler Krisenprävention.
Trotz der insgesamt weitestgehend stabilen Sicherheitslage in der Republik Kosovo kommt es im nördlichen Grenzgebiet zu Serbien seit Ende 2022 in Folge zunehmender ethnischer Spannungen und gegenseitiger Provokationen wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die im Februar 2025 stattgefundenen Parlamentswahlen liefen zwar friedlich ab, die Parteien haben sich aber seitdem nicht auf eine Regierungsbildung verständigen können. Die andauernde Hängepartie birgt die Gefahr weiterer Unruhen.
Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es außerdem die Befürchtung von vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen.
Die Präsenz von KFOR bleibt der zentrale Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der gesamten Region. Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten durch ihren Einsatz im Rahmen von KFOR einen wichtigen Beitrag hierzu. Daher haben wir die Verlängerung des Bundeswehrmandates erneut unterstützt. Die personelle Obergrenze liegt bei 400 Soldat*innen.
Eine euro-atlantische Integration des Kosovo
KFOR arbeitet eng mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (EULEX) und der UNMIK-Mission der Vereinten Nationen zusammen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, Stabilität und Achtung der Menschenrechte.
Wir als Grüne Bundestagsfraktion wollen der Westbalkanregion mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir setzen uns für eine klare Beitrittsperspektive für alle Länder der Westbalkanregion zur Europäischen Union ein. Zudem muss die Zivilgesellschaft unterstützt werden und die EU eine Verlässlichkeit zeigen, gemachte Zusagen einzuhalten, wenn die Länder die entsprechenden Reformschritte gehen.
Anfang 2023 haben sich Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić auf eine deutsch-französische Initiative hin und unter der Vermittlung der EU auf ein Grundlagenabkommen sowie einen Umsetzungsannex geeinigt. Dies wird als zentraler Zwischenschritt in der Normalisierung der Beziehungen gewertet. Seit März 2011 vermittelt die EU den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Sowohl die EU als auch NATO engagieren sich stark in der Region, um Rechtstaatlichkeit zu stärken, Stabilität zu fördern und Frieden in unserer südöstlichen Nachbarschaft zu erhalten.
Weitere Texte und Dokumente zum Thema
Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht. Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa.
Die Klimaziele und Klimainstrumente der EU sind das Herzstück der sozial-ökologischen Transformation. Statt Abschwächung brauchen wir hier ambitionierte Vorgaben für die Zukunft unserer Wirtschaft und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Erstmalig hat die Bundesregierung einer Mandatsverlängerung für das Hilfswerk nicht zugestimmt.
Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der EU-Mission IRINI verlängert. Weil die Bundesregierung die Unterstützung der libyschen Küstenwache in das Mandat aufgenommen hat, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung enthalten.
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren wegweisende Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, innovative und menschenzentrierte Digitalisierung geschaffen.
