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Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes
- Ein Jahr nach Assad steht die syrische Gesellschaft vor riesigen Herausforderungen: Die Lage bleibt instabil, Gewalt gegen Minderheiten hat Hoffnungen zerstört.
- Wir Grüne stehen für eine Politik, die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und Verantwortung übernimmt. Deutschland hat über die Aufnahme fast einer Million Syrer*innen eine besondere Verbindung zum Land.
- Mit unserem Antrag im Bundestag fordern wir die Bundesregierung auf, genau diese Expertise zu nutzen und den Wiederaufbau ebenso wie die Aufarbeitung der Verbrechen von Krieg und Diktatur und einen demokratischen Übergang zu unterstützen. Jetzt ist der Moment zu handeln – für ein freies, friedliches und vielfältiges Syrien.
Am 8. Dezember 2024 fällt nach 13 Jahren blutigem Bürgerkrieg und jahrzehntelanger Diktatur das Regime von Baschar Al-Assad. Innerhalb weniger Tage stürzt eine Offensive islamistischer Milizen unter Führung von Ahmed al-Scharaa das von Korruption und Brutalität ausgehöhlte System. Ein Jahr später ist die Lage weiterhin hochgradig instabil. Die syrische Gesellschaft steht vor riesigen Herausforderungen beim Wiederaufbau, bei der Aufarbeitung der Verbrechen und einem demokratischen Neuanfang. Neun von zehn Menschen leben in Armut. Die Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Ernährung und Bildung ist mangelhaft.
Syrien zwischen Hoffnung und Gewalt
Der Sturz der Assads war die Befreiung von einem Regime, das die eigene Bevölkerung brutal unterdrückte. Das kürzlich veröffentlichte „Damascus Dossier" mit über 70.000 Fotos dokumentiert, zu welchen Gräueln der staatliche Sicherheitsapparat fähig war.
Auch wenn nach dem Machtwechsel Freiräume entstanden sind: Die Unsicherheit bleibt groß. Die Übergangsregierung kontrolliert weder das gesamte Territorium noch kann sie die Sicherheit aller Menschen in Syrien garantieren. Im Frühjahr 2025 wurden hunderte alawitische Zivilist*innen massakriert. Im Juli eskalierte die Gewalt in Suwaida zwischen drusischen Milizen, sunnitischen Stämmen und Truppen der Übergangsregierung. Im Schatten dessen erstarkt der „Islamische Staat“. Deshalb fordern wir, Abschiebungen nach §60a AufenthG für die Dauer der unsicheren Lage auszusetzen.
Für Vielfalt und Gleichberechtigung
Die Übergangsregierung versucht zunehmend, die Macht zu zentralisieren. Ethnische und religiöse Minderheiten sehen ihre Rechte beschnitten. Ein friedliches Syrien braucht einen glaubhaften politischen Prozess, der die Interessen aller sichert. Die selbstbestimmte Integration aller gesellschaftlicher und religiöser Gruppen und die gleichberechtigte Teilhabe bleiben zentrale Bedingungen für eine friedliche Zukunft. Die Verhandlungen mit der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien sind von enormer Bedeutung.
Die Rechte von Frauen und vulnerablen Gruppen dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten: Nach den ersten indirekten Parlamentswahlen im Oktober 2025 sind bislang nur knapp vier Prozent der Abgeordneten Frauen. LGBTQI-Personen leben weiterhin in Unsicherheit.
Was wir fordern
- Humanitäre Hilfe und nachhaltiger Wiederaufbau: Deutschland muss die humanitäre Notlage adressieren und den Wiederaufbau unterstützen. Wichtig ist, die lokale Wirtschaft zu fördern und das entwicklungspolitische Engagement auszubauen. Die Schwerpunkte Bildung, Gesundheit, Eigentumsrechte sowie Unterstützung der Zivilgesellschaft gilt es zu stärken.
- Aufarbeitung von Kriegsverbrechen: Wir wollen die Aufklärung der Gräueltaten unter Assad sowie der Verbrechen aller Kriegsparteien aktiv unterstützen. Deutschland hat mit Prozessen nach dem Weltrechtsprinzip gezeigt, dass es hier eine wichtige Rolle spielen kann. Auch die Massaker an Drus*innen und Alawit*innen seit der Übernahme durch al-Scharaa sind unzureichend aufgearbeitet.
- Demokratie und Menschenrechte: Wir unterstützen all diejenigen, die sich für den Aufbau demokratischer Strukturen einsetzen. Die Bundesregierung muss auf demokratische Wahlen und eine demokratische Verfassung hinwirken. Dabei braucht es klare Bedingungen für die politische Teilhabe sowie den Schutz von Frauen, Minderheiten und allen religiösen und ethnischen Gruppen.
Diaspora wertschätzen
Deutschland muss das enorme Potential der rund eine Million Syrer*innen nutzen, die hier leben. Viele wollen sich am Wiederaufbau beteiligen und bringen Wissen, Kontakte und Motivation mit.
Doch starre aufenthaltsrechtliche Regelungen erschweren ihr Engagement.
Deshalb fordern wir:
- Unbürokratische Aus- und Wiedereinreise nach Syrien ermöglichen („Go-and-see"-Visits)
- Aufenthaltsperspektiven sichern und Spurwechsel zu Erwerbszwecken erleichtern
- Familiennachzug und Einbürgerungsverfahren beschleunigen
- Migrantenselbstorganisationen und Beratungsangebote auskömmlich finanzieren.
Unser Antrag im Wortlaut: Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken
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