Tourismusstrategie: Bundesregierung im dichten Nebel

Wer sich viel von der Neuauflage der Nationalen Tourismusstrategie (NTS) durch Union und SPD erhofft hat, der wurde enttäuscht. Die Bundesregierung hat die letzten neun Monate damit verbracht ein Papier zu erarbeiten, welches an vielen Stellen Zustandsbeschreibungen, Worthülsen und bereits bekannte Maßnahmen zusammenträgt, die dazu noch unter Finanzierungsvorbehalt stehen, also auch nur dann tatsächlich umgesetzt werden, wenn genügend Geld zur Verfügung steht. Eines wird allerdings deutlich: Für Union und SPD ist Tourismus vor allem Wirtschaftspolitik im hergebrachten Sinn. Für alles andere gibt es gut klingende, aber inhaltsleere Überschriften, um der Strategie einen zeitgemäßen Anstrich zu geben. 

Bis jetzt ist auch relativ intransparent, welche Verbände an der Erarbeitung der Strategie beteiligt wurden, auf eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung antwortete das Ministerium ausweichend. Ebenso ist ungewiss welche Akteure in dem neu zu gründenden „Forum Tourismus“ organisiert werden, das die Bundesregierung fortan im Bereich Tourismus beraten soll. Inwiefern an die weitreichende Beteiligung von Tourismusakteuren aus der Regierungszeit der Ampel angeknüpft werden wird, bleibt abzuwarten. 

Nationalen Tourismusstrategie wird den Herausforderungen in Zeiten der Klimakrise in keiner Weise gerecht

Inhaltlich enthält das Papier zwar auch viele begrüßenswerte Ziele wie Barrierefreiheit oder Nachhaltigkeit, doch blieben diese bloße Überschriften. Konkreter wird es vor allem Maßnahmen aus der Mottenkiste wie die klimaschädliche Subventionierung des Luftverkehrs, die Abschaffung des 8-Stundentages für Arbeitnehmer*innen oder die bereits umgesetzte Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie, von welcher maßgeblich große Konzerne in der Systemgastronomie profitieren. Die versprochene Entlastungen für Verbraucher*innen ist diese Maßnahme nicht.

Der beinahe ideologische Fokus von Union und SPD auf die kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit greift dabei viel zu kurz. Der Schwerpunkt auf klimaschädliche Reiseformate wie Flugreisen und Kreuzfahrten wird den Herausforderungen des Tourismus in Zeiten der Klimakrise in keiner Weise gerecht – immerhin ist der Tourismus für knapp neun Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich (Stand 2019). Die Mehrheit der Reisenden wünscht sich, dass Reisen nachhaltiger wird. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen brauchen also eine weitaus größere Würdigung, wenn Tourismus zukunftsfähig werden soll.

Stärkung von Reiserechten und Verbraucherschutzstandards fehlt

Der Bundesregierung fehlt ein Plan für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen in finanzschwachen Destinationen, welche die klammen Kommunen aus eigener Kraft derzeit nicht stemmen können. Immerhin ist der Tourismus ein relevanter und teilweise immer noch unterschätzter Wirtschaftsfaktor und Entwicklungsmotor für viele Städte und insbesondere für ländliche Regionen. Auch die Menschen vor Ort werden nicht in den Blick genommen. Im Gegensatz zum Koalitionsvertrag, der die Tourismusakzeptanz und Lebensraumgestaltung als Hauptziele der Strategie beschreibt, fehlen diese Aspekte im Papier nun vollkommen. 

Auch bleibt die Bundesregierung ein Konzept für die Stärkung von Reiserechten und Verbraucherschutzstandards schuldig ebenso wie die Berücksichtigung Perspektive der Reisenden insgesamt. Das trifft auch auf den Verkehrsbereich zu: So stagniert der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Fortbestand des von vielen für Freizeitfahrten genutzten Deutschlandtickets stand auf der Kippe. Es ist scheinheilig, wenn die Bundesregierung den Ausbau der Radwegeinfrastruktur verspricht, die Mittel aber nicht ausreichend erhöht, entfallen doch zehn Prozent des Umsatzes des Inlandstourismus auf den Radtourismus. 

Wir brauchen ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept für den Deutschland-Tourismus

Die Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitskräften sind eine reine Mogelpackung und lösen das akute Personalproblem nicht. Stattdessen schafft die Bundesregierung ein Klima von Geringschätzung und Misstrauen gegenüber Arbeitnehmer*innen. Das Ende des 8-Stunden-Tages macht die Branche noch unattraktiver für Beschäftigte und erschwert insbesondere für Frauen die Lohnarbeit im Tourismus. Die steuerfreien Überstundenzuschläge gehen an der Lohnrealität der Tourismusbranche in weiten Teilen vorbei.

Was es tatsächlich braucht, ist ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept für den Deutschland-Tourismus, das gemeinsam und im Sinne der dort lebenden Menschen entwickelt wird. Eine Strategie sollte dabei beispielsweise unterstützen, neue Fach- und Arbeitskräfte zu finden, faire Arbeitsbedingungen zu schaffen und innovative Unternehmenskonzepte zu fördern. Wir brauchen eine Tourismusstrategie, der Regionalität und Naherholung für alle in einer intakten Natur in den Mittelpunkt stellt sowie die Rechte von Verbraucher*innen bewahrt und stärkt.