Veröffentlicht am

Ukraine unterstützen: Eingefrorenes russisches Staatsvermögen verwerten

  • Die Ukraine braucht in ihrem Verteidigungskampf und für den Wiederaufbau dringend wesentlich stärkere Unterstützung.
  • Wir fordern, das eingefrorene russische Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
  • Von bloßen Lippenbekenntnissen zu diesem Thema, wie wir sie aus der Bundesregierung hören, kann sich die Ukraine nichts kaufen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

Tagtäglich begeht Russland in der Ukraine mit gezielten Angriffen auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur schwere und grausame Kriegsverbrechen. Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ist unermesslich. Dringend braucht die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf und für den Wiederaufbau wesentlich stärkere Unterstützung. Wir fordern deshalb mit einem Antrag, die von mehreren Staaten eingefrorenen Vermögenswerte Russlands völkerrechtskonform vollumfänglich für die Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Bundesregierung muss jetzt handeln

Zahlreiche führende Vertreter*innen der Regierungskoalition haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, das von den G7-Staaten eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von 260 Milliarden Euro endlich vollständig für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Gleichzeitig tut die Bundesregierung nichts dafür, diesem Ziel näher zu kommen. Der Europäische Rat, der diese Woche in Brüssel tagt und die Sanktionen gegen Russland verlängern muss, wäre dafür eine gute Gelegenheit. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt Farbe bekennen. 

Putin muss gestoppt werden

Der russische Präsident Putin ist nicht an Frieden interessiert und will die Ukraine unterwerfen. Hybride Angriffe und ein gigantisches russisches Aufrüstungsprogramm zeigen schon jetzt, dass es Putin um mehr als die Ukraine geht, und bedrohen ganz Europa. Für uns ist klar: Verhandlungen und Frieden werden leider erst dann realistisch, wenn der Kreml anerkennen muss, dass er seine Kriegsziele nicht erreichen kann. Deshalb muss die Ukraine stärker, entschlossen und vorausschauend unterstützt werden. Neben der finanziellen Unterstützung mit dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen braucht es eine massive Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das aggressive russische Regime.

Endgültige Absage an Öl und Gas aus Russland

Wichtig ist auch, dass die Europäische Union die fortbestehenden Abhängigkeiten von fossiler Energie aus Russland endgültig überwindet. Unseren Antrag, der sich klar gegen eine (Wieder-) Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines aussprach, hat die Bundesregierung abgelehnt. Dabei hat auch die EU-Kommission jüngst Pläne zum endgültigen Abschied von russischem Gas vorgelegt. Wir fordern, dass die Bundesregierung diese Pläne kraftvoll unterstützt. Die Pipelines haben Europa gespalten und dürfen keine Zukunft haben. Wichtig ist auch, jetzt gegen verbliebene russische Energieinfrastruktur vorzugehen und Rosneft zu enteignen. Nur der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien sichert dauerhaft unsere Unabhängigkeit und schützt vor Preiskrisen wie 2022.

Weitere Texte und Dokumente zum Thema

Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Terrorangriff der Hamas auf Israel, Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, zum Koalitionsstreit über den Wehrdienst sowie zum Grünen Gesetzentwurf zum Artikel 3 des GG

Heute am 7. Oktober jährt es sich zum zweiten Mal: Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas in einem barbarischen Terrorangriff Israel.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Terrorangriff der Hamas auf Israel, Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, zum Koalitionsstreit über den Wehrdienst sowie zum Grünen Gesetzentwurf zum Artikel 3 des GG
Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum 7. Oktober

Vor zwei Jahren beging die Hamas einen Terrorangriff auf Israel auf brutalste Weise. Es war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum 7. Oktober
Zweistaatenlösung: Perspektive für Frieden und Sicherheit

Jede Initiative und Perspektive auf einen Waffenstillstand und das Ende der humanitären Blockade sowie auf die Freilassung der Geiseln sind zu begrüßen. Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza muss endlich enden.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Zweistaatenlösung: Perspektive für Frieden und Sicherheit
Robin Wagener zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Ein guter Tag für Moldau, ein guter Tag für Europa.

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Republik Moldau erklärt Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter:

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Robin Wagener zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Republik Moldau
Russische eingefrorene Vermögen vollumfänglich für die Ukraine nutzen

Es ist gut, dass Merz seinen Wankelmut in der Frage aufgibt. Deutschland spielt bei der Nutzung der russischen Staatsgelder eine entscheidende Rolle.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Russische eingefrorene Vermögen vollumfänglich für die Ukraine nutzen
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag

Hier lernen Sie uns und unsere Arbeit kennen.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag
Britta Haßelmann und Katharina Dröge auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestags

Blick nach vorn

profil:GRÜN 7/2025

Zeitschrift
Zur Publikation: Blick nach vorn
Das Logo für Menschenrechte, das die Silhouette einer offenen Hand mit der eines Vogels (Friedenstaube) vereint, in Blau auf grünem Hintergrund.

Im Auftrag der Zukunft: Grüne Außenpolitik

Wir treiben eine strategische Neuausrichtung und wertegeleitete Außen- und Sicherheitspolitik voran.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Im Auftrag der Zukunft: Grüne Außenpolitik