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Ukraine unterstützen: Eingefrorenes russisches Staatsvermögen verwerten
- Die Ukraine braucht in ihrem Verteidigungskampf und für den Wiederaufbau dringend wesentlich stärkere Unterstützung.
- Wir fordern, das eingefrorene russische Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
- Von bloßen Lippenbekenntnissen zu diesem Thema, wie wir sie aus der Bundesregierung hören, kann sich die Ukraine nichts kaufen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.
Tagtäglich begeht Russland in der Ukraine mit gezielten Angriffen auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur schwere und grausame Kriegsverbrechen. Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ist unermesslich. Dringend braucht die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf und für den Wiederaufbau wesentlich stärkere Unterstützung. Wir fordern deshalb mit einem Antrag, die von mehreren Staaten eingefrorenen Vermögenswerte Russlands völkerrechtskonform vollumfänglich für die Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Bundesregierung muss jetzt handeln
Zahlreiche führende Vertreter*innen der Regierungskoalition haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, das von den G7-Staaten eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von 260 Milliarden Euro endlich vollständig für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Gleichzeitig tut die Bundesregierung nichts dafür, diesem Ziel näher zu kommen. Der Europäische Rat, der diese Woche in Brüssel tagt und die Sanktionen gegen Russland verlängern muss, wäre dafür eine gute Gelegenheit. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt Farbe bekennen.
Putin muss gestoppt werden
Der russische Präsident Putin ist nicht an Frieden interessiert und will die Ukraine unterwerfen. Hybride Angriffe und ein gigantisches russisches Aufrüstungsprogramm zeigen schon jetzt, dass es Putin um mehr als die Ukraine geht, und bedrohen ganz Europa. Für uns ist klar: Verhandlungen und Frieden werden leider erst dann realistisch, wenn der Kreml anerkennen muss, dass er seine Kriegsziele nicht erreichen kann. Deshalb muss die Ukraine stärker, entschlossen und vorausschauend unterstützt werden. Neben der finanziellen Unterstützung mit dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen braucht es eine massive Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das aggressive russische Regime.
Endgültige Absage an Öl und Gas aus Russland
Wichtig ist auch, dass die Europäische Union die fortbestehenden Abhängigkeiten von fossiler Energie aus Russland endgültig überwindet. Unseren Antrag, der sich klar gegen eine (Wieder-) Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines aussprach, hat die Bundesregierung abgelehnt. Dabei hat auch die EU-Kommission jüngst Pläne zum endgültigen Abschied von russischem Gas vorgelegt. Wir fordern, dass die Bundesregierung diese Pläne kraftvoll unterstützt. Die Pipelines haben Europa gespalten und dürfen keine Zukunft haben. Wichtig ist auch, jetzt gegen verbliebene russische Energieinfrastruktur vorzugehen und Rosneft zu enteignen. Nur der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien sichert dauerhaft unsere Unabhängigkeit und schützt vor Preiskrisen wie 2022.
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