Veröffentlicht am

Verbrenner-Aus: Merz auf Geisterfahrt nach Brüssel

  • Seit Jahresbeginn 2025 ist die Nachfrageentwicklung bei Elektroautos sehr positiv, ihr Marktanteil wächst.
  • Warum die Bundesregierung auf EU-Ebene dennoch unbeirrt für den Fortbestand klimaschädlicher Verbrenner kämpft, ist völlig unverständlich. Das ist schädlich für Wirtschaft und Klima.
  • Die Bundesregierung will eine neue Kaufförderung auf den Weg bringen, um den Hochlauf zu unterstützen – eigentlich eine gute Idee, wenn sie Schwarz-Rot richtig umsetzen würde.

56.000 rein batterieelektrisch betriebene Pkw (BEV) wurden im November 2025 in Deutschland neu zugelassen – das ist ein Plus von fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Ihr Gesamtmarktanteil lag im November 2025 bei 22,2 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen. Dies sind rund acht Prozentpunkte über dem Vorjahresmonat und damit der höchste Wert seit dem Ende der Kaufförderung vor fast zwei Jahren. Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren sind dagegen immer weniger gefragt.

Elektromobilität geht ab – nur Friedrich Merz bleibt im Verbrenner sitzen

Elektroautos erleben – auch gänzlich ohne Förderprogramm des Bundes – eine positive Marktentwicklung. Das Angebot stimmt, immer mehr attraktive Fahrzeuge kommen auf den Markt und offenbar geht der Ausbau der Ladeinfrastruktur so voran, dass das Vertrauen der Autokäufer immer weiter zunimmt. Auch China, der größte Automobilmarkt, verzeichnet hohe Wachstumsraten bei E-Autos, chinesische Hersteller werden als E-Auto-Exporteure immer erfolgreicher.

Warum Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausgerechnet in dieser Situation die Axt an die Klimaschutzregeln für Neuwagen ansetzt, ist nicht nachvollziehbar. Statt wie andere Länder in der EU die Elektromobilität im Autoverkehr gezielt zu fördern, will die Bundesregierung der Welt weismachen, man könne doch genauso gut mit Plug-In-Hybriden (die de facto hauptsächlich fossil fahren) oder gleich mit sogenannten „hocheffizienten Verbrennern“ (die fast komplett fossil fahren) die Klimaziele erreichen. Sorry, Herr Merz, aber Sie leisten mit Ihrer Wirtschafts- und Umweltpolitik dem Klima und der Automobilindustrie absehbar den größten anzunehmenden Bärendienst! 

Verbrenner weiter zulassen? Sehr schlechte Idee!

Da die Bundesregierung selbst davon spricht, dass die Elektromobilität „die zentrale Zukunftstechnologie“ sei – und real Milliarden in neue Fahrzeugentwicklungen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur investiert wurden und werden -, ist es unverständlich, dass die Bundesregierung in entgegengesetzter Fahrtrichtung alles dafür tut, damit gleichzeitig weiterhin viele Verbrenner auf den Markt kommen und auch nach 2035 Pkw mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden. 

Technologieoffenheit - die in Wahrheit meint, auch Verbrenner könnten ewig weiter zugelassen werden - ist mit Abstand die teuerste und abwegigste Route, mit der Deutschland sein Klimaschutzziel im Verkehrssektor verfehlt. Und der falscheste Ansatz, wenn man als Bundesregierung dafür Verantwortung trägt, dass Deutschland auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Automobilindustrie behält. Denn heute ist schon klar, dass nur Elektromobilität zukunftsfähig sind.

Statt in Brüssel Klimaschutzregeln zu hintertreiben und mit durchsichtigem Greenwashing für klimaschädliche Verbrenner zu lobbyieren, sollte die Bundesregierung die nationalen Rahmenbedingungen so anpassen, dass der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland dynamischer wird. Andere machen vor, wie es geht. Neben Spitzenreiter Norwegen zeigen auch Dänemark (E-Motor-Marktanteil 50 Prozent), die Niederlande, Belgien, Schweden (32-24 Prozent) und Großbritannien (fast 30 Prozent), wie durch Steuervorteile klare Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen, sich immer öfter für ein E-Auto zu entscheiden.

Elektromobilität fördern – aber richtig!

So ist auch unverständlich, warum die Bundesregierung nun erneut eine Kaufförderung einführen will, deren Ausgestaltung die eigentlichen Herausforderungen weit verfehlt. Statt in erster Linie Gutverdienern den Kauf eines teuren E-Autos zu bezuschussen – und auf diese Weise teure Mitnahmeeffekte zu erzeugen – sollten Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Förderung auf Haushalte mit geringeren Einkommen und auf effiziente kostengünstige E-Autos ausrichten, wie wir das vorschlagen. So würde Elektromobilität stärker in der Breite der Gesellschaft kommen. 

Geradezu aberwitzig ist es, dass die Bundesregierung auch die Anschaffung von Plug-In-Hybriden fördern will. Das sind Fahrzeuge, die mit zwei Motoren unterwegs und besonders schwer sind und übermäßig oft den Verbrenner zünden und viel CO2 ausstoßen. Während deutsche Autobauer unlängst rein elektrische Modelle auf den Markt gebracht haben, die es der chinesischen Konkurrenz schwer machen mitzuhalten, fördert die Bundesregierung ausgerechnet erneut eine vermeintliche Brückentechnologie von gestern.

Hintergrund

Der Elektromotor ist nicht nur deutlich energieeffizienter. Er ist vor allem der ideale Beifahrer der Energiewende, der Umstellung von fossilen auf saubere erneuerbare Energien. Sein Erfolg ist Voraussetzung dafür, die Klimaschutzziele zu erreichen, Städte zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu erhalten. Und nicht zuletzt zu garantieren, dass Autofahren bezahlbar bleibt.

Im Jahr hat sich die Europäische Union im Rahmen des Green Deal darauf verständigt, ab 2035 nur noch neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen, die im Betrieb keine CO₂-Emissionen ausstoßen. Die durchschnittlichen CO₂-Emissionen aller neu zugelassenen Fahrzeuge eines Herstellers müssen bis dahin stufenweise abgesenkt werden, ab 2035 um 100 % gegenüber den Werten von 2021. Dies bedeutet faktisch das Aus für den Verkauf neuer Benziner und Diesel. Die Regelung betrifft ausschließlich die Neuzulassungen ab 2035. Bereits zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor dürfen weiterhin gefahren und als Gebrauchtwagen verkauft werden. Die Maßnahme ist ein wesentlicher Baustein, um den Verkehrssektor bis 2050 klimaneutral zu machen. Bis auf eine Ausnahme erreichen aktuell alle europäischen Hersteller die gesetzlichen Vorgaben und haben bereits erfolgreich die CO2-Werte ihrer Fahrzeugflotten verringert.

Die Bundesregierung will nicht nur europäische Vorgaben aufweichen, sie bremst den Hochlauf der Elektromobilität auch durch nationale Maßnahmen, etwa indem sie unverändert an hohen Subventionen für fossile Energien und Technologien festhält. Dieselkraftstoff wird weiterhin steuerlich vergünstigt, ebenso fördert der Staat weiterhin mit Milliarden große Dienstwagen mit Verbrennungsmotoren. Deutlich sinnvoller wäre es, den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben, bidirektionales Laden zu erleichtern und die Stromsteuer abzusenken, damit E-Laden auch an öffentlichen Ladepunkten günstiger wird. Auch gilt es, die europäische Wirtschaft dabei zu unterstützen, ihren Rückstand bei Halbleitern, Batterien und Softwareentwicklungen aufzuholen. 

Dokumente

Weitere Texte und Dokumente zum Thema

Verbrenner-Aus: Merz auf Geisterfahrt nach Brüssel

Friedrich Merz kämpft für den Verbrenner, während der Zuspruch zum E-Auto deutlich ansteigt. Warum die Bundesregierung Antriebswende und Klimaschutz ausbremst, ist unverständlich.

Fachtext
Fachtext: Verbrenner-Aus: Merz auf Geisterfahrt nach Brüssel
Stefan Schmidt: Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie macht Reisen verbraucherfreundlicher

Die neue EU-Pauschalreiserichlinie stärkt den Verbraucherschutz beim Reisen. Das ist ein positives Signal für alle Reisenden in Europa und ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Stefan Schmidt: Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie macht Reisen verbraucherfreundlicher
Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets weiterschreiben

Das Deutschlandticket ist ein echter Game Changer für eine klimafreundliche Mobilität. Es weiter zu verbessern, ist deswegen ein Gebot der Stunde

Fachtext
Fachtext: Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets weiterschreiben
Nicht ins Gefängnis für Fahren ohne Fahrschein

Haftstrafen für Fahren ohne Fahrschein sind diskriminierend und sozial ungerecht, belasten die Justiz und verursachen hohe Kosten. Wir wollen den Straftatbestand streichen! Das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt reicht als Strafe aus.

Fachtext
Fachtext: Nicht ins Gefängnis für Fahren ohne Fahrschein
Katharina Dröge zum Autogipfel im Kanzleramt

Merz und Klingbeil erteilen dem EU Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Katharina Dröge zum Autogipfel im Kanzleramt
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag

Hier lernen Sie uns und unsere Arbeit kennen.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag
Zwei Hände halten die Weltkugel in ihrer Mitte.

Im Auftrag der Zukunft: Klima- und Naturschutz gestärkt

Dank uns ist Deutschland erstmals auf dem Weg, seine Klimaziele zu erreichen.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Im Auftrag der Zukunft: Klima- und Naturschutz gestärkt

Mut macht Zukunft

profil:GRÜN 9/2024

Zeitschrift
Zur Publikation: Mut macht Zukunft