Veröffentlicht am
Vor Ort gut leben - Wir wollen Städte und Gemeinden stärken
- Das Finanzdefizit in den Kommunen ist enorm. Es fehlen 25 Milliarden Euro. So viel wie noch nie. Vor Ort kann kaum saniert und investiert werden, etwa in Schwimmbäder oder Bibliotheken.
- Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur hat die Bundesregierung die Chance, das Leben der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Diese muss sie nutzen und zugleich die Kommunen finanziell stabil aufstellen.
- Städte und Gemeinden müssen ihren Aufgaben wieder gerecht werden können. Sie sollen in der Lage sein, Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise umzusetzen, den Menschen ein bezahlbares, lebenswertes Wohnumfeld zu bieten und hochwertige Bildungsangebote vorzuhalten.
Wir alle sind in unserem Alltag auf ein intaktes öffentliches Gemeinwesen angewiesen, sei es ein geregelter Kitabetrieb, eine zügige Ausstellung unseres neuen Personalausweises oder der Bus, der uns nach Hause fährt. Damit diese Angebote bereitgestellt werden können, braucht es funktionierende Kommunen. Fehlen Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel, muss das Theater seinen Spielbetrieb herunterfahren oder ist das Schwimmbad gar von einer Schließung bedroht. Umso bedenklicher stimmt es, dass die kommunale Ebene das letzte Jahr mit einem Minus von knapp 25 Milliarden Euro abgeschlossen hat. Den meisten Städten und Gemeinden bleiben folglich keine Spielräume, notwendige Sanierungen oder gar Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Laut der KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau, deutsche Förderbank) ist der wahrgenommene Investitionsrückstand im letzten Jahr auch um rund 16 Prozent auf knapp 216 Milliarden Euro angewachsen. Dieses Geld fehlt, um den Zustand insbesondere von öffentlichen und Schul-Gebäuden, aber auch von Straßen überhaupt nur auf dem aktuellen Niveau zu halten.
Mit Hilfe von uns Grünen im Bundestag hatte die neue Bundesregierung die Chance, den kommunalen Investitionsstau nachhaltig anzugehen: Vom Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollten 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Doch nun will Schwarz-Rot von diesen Mitteln noch nicht einmal mehr einen Mindestanteil an die Kommunen geben. Währen der Koalitionsvertrag einen neuen Umgang mit den Kommunen beschwört und ihnen eine Kompensation von Kosten und Einnahmeausfällen durch Bundesgesetze verspricht, schenkt die Koalition den großen Finanzierungsproblemen der Kommunen tatsächlich keinerlei Beachtung. Statt die betroffenen Städte und Gemeinden endlich bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu unterstützen und die Unterfinanzierung der kommunalen Ebene anzugehen, verschiebt die Bundesregierung eine Lösungsfindung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Zudem verschärft sie die kommunale Finanzsituation durch eine Senkung der Körperschaftsteuer, eine Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie und die umweltschädliche Anhebung der Pendlerpauschale sogar noch, indem sie den Kommunen mittelbar die Einnahmebasis entzieht.
Wir wollen die Kommunen finanziell stark aufstellen
Wir finden so kann es nicht weitergehen. Wir wollen die Kommunen finanziell stark aufstellen, indem wir die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu Gunsten der Kommunen anpassen und von Bundesseite einen größeren Anteil an der Finanzierung der Sozialausgaben bereitstellen. Zudem wollen wir die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen stärken und eine umfassende Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen auf den Weg bringen. Wir schlagen vor Verantwortungsträgerinnen und -träger vor Ort zu entlasten, indem wir die Förderlandschaft endlich so ausgestalten, dass sie insbesondere finanzschwächere Kommunen zielgerichtet unterstützt und die Bearbeitung von Anträgen keine unnötigen Ressourcen bindet. Aber auch das Leben der Bürger*innen wollen wir etwa durch eine Deutschland-App erleichtern, auf der alle Behördengänge gebündelt erledigt werden können.
Wir wollen auf der Bundesebene die gesetzlichen Weichen dafür stellen, dass wir auch langfristig vor Ort gut leben können. So wollen wir den fuß- und fahrradfreundlichen Verkehr stärken, Kinos, Parks und Bürger*innentreffs als Orte, die Gemeinschaft stiften, besser unterstützen und eine hochwertige, engmaschige Gesundheitsversorgung etwa durch mehr Medizinische Versorgungszentren sicherstellen. Wir wollen die Kommunen und Menschen vor Ort befähigen sich einzubringen und teilzuhaben. Und wir wollen ein hochwertige Daseinsvorsorge sicherstellen mit modernen Schulen, gut ausgestatteten Kitas und Städten und Gemeinden, die Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Klimakrise, wie Hitze oder Starkregen, und wirksame Integrationsangebote selbst in die Hand nehmen können. Denn ob Stadt oder Land, ob Nord, Süd, Ost oder West, wir wollen passgenaue Lösungen ermöglichen und im Sinne der Menschen vor Ort umsetzen.
Antrag
Weitere Texte und Dokumente zum Thema
Trotz zusätzlicher Mittel für die Infrastruktur, bleibt vorerst unklar wie es mit zentralen Herausforderungen der Städte und Gemeinde weitergehen wird.
Schwarz-Rot setzt mit seiner ambitions- und einfallslosen Politik für ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse dem massiven Vertrauensverlust in unsere Demokratie nichts Handfestes entgegen.
Unsere Position ist klar: Wir empfehlen den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion, diesen Änderungen nicht zuzustimmen.
Sie sehen uns heute erschüttert. Aus unserer Sicht ist das ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, unser Parlament – und ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.
Bedrohungen und Einschüchterungen von Politiker*innen und Wahlhelfer*innen sind nicht hinnehmbar. Die Anlaufstelle "Starke Stelle" bietet Unterstützung bei Bedrohungen oder Anfeindung.
