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Engagement stärken statt schwächen
- Bürgerschaftliches Engagement ist das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft.
- Die Umstrukturierung der Zuständigkeit für das bürgerschaftliche Engagement in der Bundesregierung zieht sich viel zu lange hin. Bundesstiftung und Organisationen hängen in der Luft.
- Wir Grüne im Bundestag kritisieren die Engführung auf das Ehrenamt, was der vielfältigen Engagementlandschaft nicht gerecht wird.
Die Breite des Engagements wertschätzen
Wir Grüne im Bundestag setzen uns ein für ein freiwilliges, eigensinniges und eigenverantwortliches, an den Werten der Verfassung ausgerichtetes gemeinwohlorientiertes Engagement. Wir wollen es allen Menschen, unabhängig von Alter, Stadt und Land, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Behinderung, Bildungshintergrund oder sozio-ökonomischen Status, ermöglichen daran teilzuhaben.
Daher kritisieren wir, dass die schwarz-rote Bundesregierung stattdessen im Titel der Staatsministerin und in der Antwort auf unserer Kleine Anfrage (Drs. 21/2259) den engen Begriff Ehrenamt gewählt hat. Damit wird das breite und in Organisation und Inhalten immer vielfältigere, manchmal auch widerspenstige, bürgerschaftliche gesellschaftliche Engagement unnötig unsichtbar gemacht. Diese Engführung steht auch, anders als die Bundesregierung es behauptet, im Widerspruch zur im Dezember 2024 verabschiedeten Engagementstrategie des Bundes.
Schneckentempo der Bundesregierung
Die Merz-Regierung stellt das Ehrenamt ins Schaufenster, schürte hohe Erwartungen und hat es bisher noch nicht geschafft, die Umstrukturierung in der Regierung umzusetzen. Statt wie im Organisationserlass vorgesehen im August wird frühestens im November 2025 Personal ins Bundeskanzleramt zur Staatsministerin Sport und Ehrenamt wandern. Dass die Regierung keine Antwort darauf geben kann, wo und durch wen zukünftig die Rechtsaufsicht der Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE) gewährleistet werden soll, zeigt exemplarisch die zu erwartenden Schwierigkeiten des neuen Standorts.
Der Wunsch aus der Zivilgesellschaft war eine Aufwertung des Engagements, das gerade vor Ort in ganz unterschiedlicher Weise Lebensräume mitgestaltet. Bisher gibt es nur eine im Bundeskanzleramt angesiedelte Koordination ohne Gesetzgebungs- und ohne Steuerungskompetenz. Es wurde weiter zersplittert statt zu bündeln. In der Antwort auf die Frage nach der Funktion der Staatsministerin Sport und Ehrenamt wird ausschließlich auf formale (Gemeinnützigkeits-, Steuer-, Vereins- und Datenschutzrecht) und nicht auf inhaltliche Zuständigkeiten von Ministerien verwiesen. Dabei spielen z.B. der ländliche Raum oder der Bevölkerungsschutz eine zentrale Rolle im Engagement.
Erhoffte Aufwertung des Engagements droht ins Leere zu laufen
Die Hoffnung der Engagierten auf eine echte Federführung in der Regierung und eine Aufwertung des thematisch und organisatorisch breiten Engagements im Parlament scheint ins Leere zu laufen. Bisher wurde in einem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement die Breite des Engagements abgedeckt. Wir setzen uns dafür ein, dass Sport, Engagement und Ehrenamt einen gleichwertigen Platz im parlamentarischen Raum bekommen.
Leitideen der Engagementstrategie des Bundes
Engagementpolitik ist eine Querschnittsaufgabe: Bund, Länder und Gemeinden sind gefragt, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement zu ermöglichen, welches
- gelebte Demokratie ist.
- freiwillig und selbstbestimmt und damit Ausdruck des Rechts auf Teilhabe ist.
- Eigensinn und Eigenständigkeit gewährleistet.
- das friedliche Zusammenleben fördert und an den Werten der Verfassung ausgerichtet ist.
- auf Dialog, Vernetzung und enge Kooperation auf Augenhöhe mit freiwillig Engagierten und zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt.
- Vielfalt mit dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft lebt.
- wissensbasiert und empirisch fundiert gefördert wird.
Weiterführende Informationen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (Oktober 2025)
Fachtext zur Engagementstrategie des Bundes (Dezember 2024)
Engagementstrategie des Bundes (FMFSFJ, Dezember 2024)
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