Wirtschaft jetzt stärken: Unser Sofortprogramm

Wirtschaft jetzt stärken: Unser Sofortprogramm zur Sicherung von Wohlstand, Arbeitsplätzen und ein zukunftsfähiges Deutschland

Die deutsche Wirtschaft steckt tief in einer strukturellen Wachstumskrise. Die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsweisen zeigen deutlich: Ohne einen Kurswechsel drohen Stillstand, steigende Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel einer Wirtschaftswende und belastet den Standort Deutschland mit gebrochenen Versprechen, steigenden Kosten und fehlender Planungssicherheit – insbesondere für den Mittelstand.

Wir sehen eine historische Chance vertan: Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird nicht konsequent für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt und für die Finanzierung von Wahlversprechen. Dabei könnten gezielte Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Zukunftstechnologien das Wachstum spürbar stärken. Stattdessen fehlt es an einer klaren Strategie, die Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt gebündelt in den Fokus nimmt.

Wir fordern die Stromsteuer für alle zu senken, Investitionen gezielt zu fördern, Bürokratie abzubauen, Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen und Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Stärkung von Zukunftstechnologien und eine aktive europäische Handelspolitik sind für uns zentrale Hebel. Gleichzeitig müssen wir Fachkräfte gewinnen, auch indem wir ihnen einen leichteren Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, Arbeit besser mit Familie vereinbaren und soziale Ungleichheiten abbauen.

Statisch und rückwärtsgewandt: die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hingegen ist in der Summe statisch bis hin zu rückwärtsgewandt und nicht in der neuen geopolitischen Lage angekommen. Die Realität strategischer Industriepolitik anderer Staaten zieht an der Bundesregierung vorbei. Bei den Schlussfolgerungen aus der herausfordernden Lage kleckert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, anstatt anzupacken. Die Empfehlungen der sogenannten Wirtschaftsweisen ignoriert diese Bundesregierung fast vollständig. Ein besonderer Rückschritt ist außerdem die Streichung des Kapitels der Wohlstandsmessung. Damit geht Transparenz darüber verloren, wie es den Menschen in diesem Land geht und wie es um die Klimakrise und Biodiversität bestellt ist. Das sind knallharte volkswirtschaftliche Faktoren. 

Unser Sofortprogramm im Überblick

Wir stellen einen Plan dagegen, der schnell greift und Deutschland und Europa jetzt stärkt:

• Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen ab sofort ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Innovation genutzt werden statt für teure Wahlgeschenke.
• Energiekosten müssen entschieden gesenkt werden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer für alle und durch den Ausbau der Erneuerbaren, Speicher und Netze.
• Planungssicherheit ist das Gebot der Stunde, das gilt auch für unseren Pfad zum Ausstieg aus fossiler Energie – jedes Infragestellen der Klimaziele ist Gift für den Standort.
• Wir brauchen jetzt Handelsabkommen, die den fairen und regelbasierten Handel fördern und ein Gegenwicht zur Zollpolitik der US-Administration schaffen
• Frauen, Eltern und sorgearbeitenden Personen, insbesondere Alleinerziehenden wollen wir mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, etwa durch familiengerechte Arbeitszeitmodelle, bessere Betreuungsmöglichkeiten, die deutliche Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten sowie perspektivisch ein Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen – und nicht zuletzt muss auch endlich das überkommene Ehegattensplitting reformiert werden.
• Arbeitsverbote für Geflüchtete wollen wir abschaffen und die Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland vereinfachen und beschleunigen.
• Wer freiwillig übers Rentenalter hinaus arbeiten möchte, der soll das viel einfacher tun können und die Rente mit 63 wollen wir ab 2030 schrittweise auf diejenigen Personen beschränken, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen.
• Wir entfesseln Unternehmen: Bürokratie bauen wir durch jeweils zwei Praxischecks pro Jahr pro Ministerium effektiv ab und schaffen mit einer steuerlichen Investitionsprämie gezielte Anreize für alle Unternehmen, die auf Investitionen und Zukunft setzen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine innovative, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze sichert und Wohlstand für breite Teile der Gesellschaft schafft. Dafür braucht es jetzt entschlossenes Handeln und eine Wirtschaftspolitik, die Zukunft möglich macht. 

Dokumente

Entschließungsantrag