Digitales und Staatsmodernisierung
- Unser Leben ist zunehmend digital. Doch digitale Angebote stehen nicht allen Menschen offen, viele fühlen sich vom digitalen Wandel überfordert. Hass-Kommentare, gezielte Desinformation, unlautere Geschäftspraktiken und Cyberangriffe gefährden die Rechte der User*innen und die Vision eines freien Internets.
- Wir Grünen im Bundestag setzen uns für eine gerechte, nachhaltige und demokratische Digitalisierung ein. Wir wollen den technologischen Fortschritt gestalten, Innovation fördern und zugleich Bürger*innenrechte stärken.
- Wir bauen die Mobilfunknetze aus, schützen Verbraucher*innen im Netz, schaffen den modernen Staat und gestalten Behördengänge digital und setzen die neuen EU-Digitalgesetze konsequent um.
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Darum machen wir das:
Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen digitale Angebote selbstbestimmt und sorgenfrei nutzen können.
Dafür braucht es schnelles Internet. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser als Standard und eine Grundversorgung mit mobilen Daten für alle – auch in ländlichen Regionen. Wir verbessern die Versorgung mit Mobilfunk in der Fläche und sichern die Netzneutralität.
Wir verteidigen die Grund- und Bürgerrechte auf Privatsphäre: Wir lehnen Formen einer anlasslosen Massenüberwachung wie etwa die Vorratsdatenspeicherung ab. Ein hohes Maß an IT-Sicherheit und Datenschutz stärkt das Vertrauen in digitale Angebote. In Zeiten von Desinformation und Hasskriminalität setzen wir auf eine Stärkung unserer Demokratie – auch im Netz.
Personalausweis beantragen, den Wohnort wechseln, BAföG beantragen: viele Services der Verwaltung lassen sich zukünftig vom Antrag bis zum Bescheid digital erledigen. Unsere Vision dafür ist die Deutschland-App, in der alle Verwaltungsangebote an einem Ort digital und einfach verfügbar sind. Digitale Souveränität bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zu Open-Source-Anwendungen.
Den KI-Standort Europa stärken wir und setzen künstliche Intelligenz für verbesserte medizinische Versorgung, einfache Verwaltung, starken Klimaschutz und vieles weiteres ein. Wir stehen für eine nachhaltige Ausgestaltung von Digitalisierung und neuen Technologien.
Unser Ziel ist es, eine digitale Zukunft zu gestalten, die nachhaltig und gerecht ist – für alle.
Das haben wir umgesetzt:
- Wir haben das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft gebracht, es bietet Schutz beim Online-Shopping, der Informationssuche im Internet und gegen illegale Inhalte im Netz. Denn der digitale Raum muss aktiv gestaltet werden, damit er den Menschen dient. Dafür setzen wir auf klare Regeln, Raum für Innovation und gute Versorgung. (Fachtext)
- Mithilfe unserer Reform des Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) werden Behördengänge digitaler und einfacher. (Fachtext)
- Mit den Challenges des neuen Dateninstituts haben wir zum Beispiel für eine verbesserte Datenlage zum Thema Long-Covid-Forschung und smarter Energieversorgung gesorgt.
- Auf europäischer Ebene ist das Gesetz über künstliche Intelligenz in Kraft getreten und als erster Kontinent haben wir nun einen Ausgewogenen Rechtsrahmen für KI, der der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit im digitalen Raum absichert und Rechtssicherheit für Unternehmen schafft.
Das wollen wir anpacken:
- Wir setzen uns für ein digitales Gewaltschutzgesetz ein, Täter*innen müssen leichter identifiziert und verurteilt werden.
- Es ist dringend notwendig, in der Digitalisierung die Themen ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz aktiv voranzutreiben.
- Damit niemand digital abgehängt wird, setzen wir uns dafür ein, dass es mit dem Breitbandausbau in ländlichen Räumen schnellstmöglich vorangeht.
- Wir brauchen eine starke Durchsetzung der europäischen Digitalgesetze. Für einen digitalen Staat setzen wir auf die Deutschland-App.
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