Flüchtlingspolitik

Darum machen wir das:

Das Asylrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht und Ausdruck unserer historischen Verantwortung wie auch unserer Verfassung. Wer Schutz vor Verfolgung sucht, verdient einen gerechten und würdevollen Umgang, unabhängig der Herkunft. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention. Wir wollen den Zugang zu zügigen und fairen Asylverfahren für Schutzsuchende. 

Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. 

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wollen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform umsetzen. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. 

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten und vor Gerichten scheitern. Stattdessen setzen wir auf eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Wir wollen, dass Menschen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. 

Das haben wir umgesetzt:

• Das Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht mehr als 137.000 langjährig Geduldeten die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. (Fachtext)
• Asylverfahren in Deutschland dauern weniger lange. Das haben wir unterstützt, indem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von unnötigen Aufgaben, wie der Regelüberprüfung von Asylbescheiden entlastet wurde.
• Geflüchtete aus der Ukraine wurden von Beginn an anerkannten Geflüchteten gleichgestellt. Das ermöglicht eine Integration von Anfang an.

Das wollen wir anpacken:

• Wir wollen den Familiennachzug weiter ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. (Fachtext)
• Für besonders gefährdete Gruppen werden wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme – auch auf Landesebene – unterstützen.
• Wir wollen ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den EU-Außengrenzen und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks.
• Wir machen klare Opposition gegen jede weitere Beschneidung der Rechte Schutzsuchender, die die schwarz-rote Bundesregierung durchpeitschen will.
• Wir lassen nicht locker im Kampf gegen die unverantwortliche Politik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen, die unsere Nachbarn vor den Kopf stößt, Menschen und Wirtschaft in den Grenzregionen schädigt und trotz gerichtlich festgestellter Rechtswidrigkeit an der Zurückweisung Schutzsuchender festhält. (Einfach erklärt | Fachtext)