Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- Viele Menschen fühlen sich abgehängt von politischen Entscheidungen. Die Arbeit im Parlament ist leider nicht für jeden nachvollziehbar. Dabei wird im Bundestag Politik für alle Bürger*innen unseres Landes gemacht.
- Wir Grüne im Bundestag arbeiten daran, Vertrauensverlust und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Jedem Ansatz von Korruption oder unzulässiger Parteifinanzierung muss frühzeitig ein Riegel vorgeschoben werden.
- Wir vereinfachen die Geschäftsordnung, überprüfen die Richtigkeit von Wahlen, sorgen für mehr Transparenz rund um die Arbeit der Abgeordneten und setzen gleiche Rechte im Bundestag um.
PA/Michael Kappeler
Darum machen wir das:
Der Bundestag – das ist die Herzkammer unserer Demokratie. Wir wollen, dass die Arbeit im Bundestag für alle verständlich und nachvollziehbar ist und bleibt, sie muss fair und ohne Diskriminierung ablaufen. Mit einer Geschäftsordnungsreform soll der Bundestag interessanter, zeitgemäßer und widerstandsfähiger werden, wir stärken die Rechte der Fraktionen und der parlamentarischen Minderheiten.
Debatten wollen wir durch mehr Möglichkeiten für Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen öffnen. Gegen Abgeordnete, die sich entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten im Plenum äußern, soll aber noch konsequenter vorgegangen werden können. Wenn Parteien nationaler Minderheiten in Deutschland Abgeordnete stellen, müssen ihre Rechte auch im Bundestag besser zur Geltung kommen.
Demokratie braucht Bürger*innen, die sich einmischen: Unser Ziel ist es, die Arbeit im Parlament für alle transparent und nachvollziehbar zu machen. Wir fordern daher mehr Transparenz bei der Ausschussarbeit.
Das haben wir umgesetzt:
- Wirksames Lobbyregister und Exekutiver Fußabdruck: Seit vielen Jahren kämpfen wir Grüne im Bundestag für mehr Transparenz in der Politik. Mit klaren und verpflichtenden Lobby-Regeln stärken wir das Vertrauen der Menschen in politischen Institutionen und unsere Demokratie. Mit dem Exekutiven Fußabdruck machen wir die Erstellung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung transparent. (Fachtext)
- Demokratie stärken durch Stiftungsgesetz und Parteiengesetz: Mit der Schaffung eines Stiftungsgesetzes haben wir sichergestellt, dass verfassungsfeindliche Stiftungen nicht vom Staat finanziert werden. Wir Grüne im Bundestag haben mit der Novellierung des Parteiengesetzes Transparenzregeln rund um die Parteienfinanzierung erweitert. (Fachtext)
- Reformen Geschäftsordnung Bundestag: Mit der Ersten Reform der Geschäftsordnung haben wir ein hohes Maß an Transparenz in den Ausschüssen erreicht und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Regierungsbefragungen lebendiger und dynamischer Regierungsbefragung ablaufen. (Fachtext)
Das wollen wir anpacken:
- Umfassende Reform Geschäftsordnung Bundestag: Wir setzen uns für eine umfassende Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und eine Anpassung an die gelebte parlamentarische Praxis ein.
- Wir fordern eine*n unabhängige*n Transparenzbeauftragte*n zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften.
- Unabhängige Kontrolle Parteienfinanzierung: Wir regen eine unabhängige Stelle zur Kontrolle der Parteienfinanzierung ein.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag fordern wir die Bundesregierung auf, konsequent gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst und gegen Waffen in deren Händen vorzugehen.
Immer öfter sind CSD-Veranstaltungen Ziel von Einschüchterungen und Bedrohungen durch Rechtsextremisten. Staat und Gesellschaft sind aufgefordert, diesen Eingriffen auf die Sicherheit queerer Menschen überall klar und entschieden entgegenzutreten.
122 Millionen Menschen weltweit mussten ihre Heimat verlassen und sind derzeit auf der Flucht – vor Krieg, vor Verfolgung, vor den Folgen der Klimakrise, vor Perspektivlosigkeit.
Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Son-dersitzungen zusammen kommen.
Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist.
