Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- Viele Menschen fühlen sich abgehängt von politischen Entscheidungen. Die Arbeit im Parlament ist leider nicht für jeden nachvollziehbar. Dabei wird im Bundestag Politik für alle Bürger*innen unseres Landes gemacht. Gleichzeitig geraten parlamentarische Verfahren und die Debattenkultur zunehmend unter Druck.
- Wir Grüne im Bundestag arbeiten daran, Vertrauensverlust und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Jedem Ansatz von Korruption oder unzulässiger Parteifinanzierung muss frühzeitig ein Riegel vorgeschoben werden. Wir sorgen dafür, dass unser Parlament den Herausforderungen der Zeit standhält und arbeitsfähig bleibt.
- Wir stärken die parlamentarische Kontrolle, sichern ordnungsgemäße und faire parlamentarische Verfahren, überprüfen die Richtigkeit von Wahlen und sorgen für mehr Transparenz rund um die Arbeit der Abgeordneten und der Bundesregierung.
PA/Michael Kappeler
Darum machen wir das:
Der Bundestag – das ist die Herzkammer unserer Demokratie. Wir wollen, dass die Arbeit im Bundestag für alle verständlich und nachvollziehbar ist und bleibt, sie muss fair und ohne Diskriminierung ablaufen. Gegen Abgeordnete, die entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten eine beleidigende, diskriminierende, rassistische oder sexistische Wortwahl verwenden, soll konsequent vorgegangen werden. Wenn Parteien nationaler Minderheiten in Deutschland Abgeordnete stellen, müssen ihre Rechte auch im Bundestag besser zur Geltung kommen.
Die parlamentarische Demokratie basiert auf Vertrauen. Vertrauen in die gewählten Volksvertreter*innen braucht Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht. Wenn finanzstarke und mächtige Lobbyverbände versuchen, politische Entscheidungen oder Parteien einseitig in eine bestimmte Richtung zu lenken, dann muss diese Einflussnahme offengelegt werden. Die Öffentlichkeit und Zugänglichkeit von Entscheidungsgremien und die Offenlegung dieser Einflussnahme Dritter führt zu mehr Nachvollziehbarkeit und damit zu mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen.
Ein weiterer Grundpfeiler der Demokratie ist die Integrität von Wahlen: Jegliches Handeln des Staates wird durch die Wahlentscheidung der Bürger*innen legitimiert. Die Korrektheit der Wahl ist dabei die Basis für das Vertrauen in den Staat und die Volksvertreter*innen. Daher sind Parlamentswahlen gegen illegitime Einflussnahme, zum Beispiel von fremden Staaten, oder gegen Vertrauensverlust durch gezielte Desinformation zu schützen. Dies gilt sowohl im Vorfeld für die Parteienfinanzierung, dem Vorgang der Wahl als solche als auch für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlprüfung im Bundestag im Nachhinein von Wahlen.
Das haben wir umgesetzt:
- Wirksames Lobbyregister: Seit vielen Jahren kämpfen wir Grüne im Bundestag für mehr Transparenz in der Politik. Mit klaren und verpflichtenden Lobby-Regeln stärken wir das Vertrauen der Menschen in politischen Institutionen und unsere Demokratie. (Fachtext)
- Demokratie stärken durch Stiftungsgesetz und Parteiengesetz: Mit der Schaffung eines Stiftungsgesetzes haben wir sichergestellt, dass verfassungsfeindliche Stiftungen nicht vom Staat finanziert werden. Wir Grüne im Bundestag haben mit der Novellierung des Parteiengesetzes Transparenzregeln rund um die Parteienfinanzierung erweitert. (Fachtext)
- Reformen Geschäftsordnung Bundestag: Mit den Reformen der Geschäftsordnung haben wir ein hohes Maß an Transparenz in den Ausschüssen erreicht und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Regierungsbefragungen und Aktuelle Stunden lebendiger und dynamischer ablaufen. (Fachtext)
Das wollen wir anpacken:
- Für eine starke Demokratie: Wir setzen uns für transparente Gesetzgebungsvorhaben, die Stärkung der verfassungsrechtlich verankerte parlamentarischen Kontrolle und mehr Sichtbarkeit von Bürger*innenanliegen ein. (Fachtext)
- Interessenskonflikte und Einflussnahme konsequent offenlegen: Wir fordern einheitliche Offenlegungspflichten von Interessenskonflikten in der Bundesregierung sowie die Überarbeitung der derzeitigen Regelung zum Exekutiven Fußabdruck.
- Umfassende Transparenz und effektive Kontrolle bei der Parteienfinanzierung: Wir fordern einen Parteispenden- und Parteisponsoringdeckel. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Weiteren Reformbedarf sehen wir bei der effektiven Kontrolle der Parteienfinanzierung sowie der Bekämpfung von Verschleierung der Herkunft von Großspenden.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Desinformationskampagnen setzen unsere Demokratie massiv unter Druck. Die Bundesregierung muss endlich die Naivität ablegen und im Kampf gegen Desinformation Verantwortung übernehmen.
Abgeordnete beschließen die Aussetzung der Diätenanpassung für 2026. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise, in denen Menschen sich darum sorgen, wie sie Rechnungen bezahlen und große Reformen anstehen, braucht es vom Bundestag ein klares Signal.
CDU/CSU und SPD wollen in ihrem „Reformpaket“ das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einschränken. Wir stellen uns quer gegen diesen unverantwortlichen Rückbau von Bürgerrechten. Denn Demokratie braucht Transparenz.
Deutschland kann stolz darauf sein, dass Menschen sich 2026 auf weit über 100 Christopher-Street-Day-Veranstaltungen für Menschenrechte und Vielfalt einsetzen.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürdegarantie. Wir laden die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag ein, gemeinsam ein mögliches Partei-Verbotsverfahren zu prüfen.
