Soziale Gerechtigkeit: Gegen Armut und für echte Teilhabe

Kurz & Knapp: Für ein würdevolles Leben und soziale Gerechtigkeit

Wir Grüne im Bundestag packen Kinderarmut an, stärken Rentner*innen, setzen uns für eine gesunde Ernährung für alle ein und sorgen dafür, dass unsere Sozialsysteme Menschen in jeder Lebenslage schützen. Wir wollen Armut bekämpfen und Stigmatisierung abbauen, damit alle in unserer Gesellschaft selbstbestimmt und in Würde leben können.

Um was geht es?

Armut in Deutschland ist oft unsichtbar, aber real. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Das raubt den Kindern Startchancen und unserer Gesellschaft Zukunftschancen. Fast 40 Prozent aller Alleinerziehenden konnten sich in den letzten Sommerferien nicht einmal eine Woche Urlaub mit ihren Kindern leisten. Viele ältere Menschen schämen sich für ihre Armut und beantragen nicht einmal die Sozialleistungen, die ihnen zustehen. Hinzu kommt, dass unser Sozialstaat in einigen Bereichen an seine Grenzen stößt und Menschen, die Unterstützung brauchen, zu wenig Geld für eine gesunde Ernährung erhalten und oft mit Bürokratie und Vorurteilen kämpfen müssen. Das bricht das Versprechen auf soziale und kulturelle Teilhabe für alle Menschen.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Wir Grünen im Bundestag setzen uns mit konkreten Maßnahmen für ein sozial gerechtes Deutschland ein:

• Kindergrundsicherung: Die Bekämpfung von Kinderarmut ist ein zentrales sozialpolitisches Reformprojekt und eine Grüne Herzenssache. Wir wollen alle berechtigten Kinder erreichen, auch die, die bisher aus Unwissenheit oder Überforderung keine Leistungen erhalten haben. Mit der Kindergrundsicherung sollen Kindergeld und Kinderzuschlag gebündelt werden, um Leistungen einfacher und direkter auszuzahlen. Mit der von uns angestoßenen breiten öffentlichen Debatte über Kinderarmut in Deutschland beantragen deutlich mehr Familien die ihnen zustehende Leistungen. Die Zahl der Kinder, die Kinderzuschlag erhalten, ist bereits von 740.000 auf 1,28 Millionen gestiegen.
• Kinderleistungs-Check und Unterstützung für Alleinerziehende: Wir schlagen einen Kinderleistungs-Check vor, bei dem Familien aktiv über ihre Ansprüche informiert werden. Zudem fordern wir gezielte Unterstützung für Alleinerziehende, etwa durch Steuergutschriften oder eine bessere Anrechnung von Unterhaltszahlungen auf den Kinderzusatzbetrag.
• Würdevolles Leben für alle Generationen: Wir kämpfen für einen Mindestlohn von 15 Euro, der zum Leben reicht und Armut trotz Vollzeitarbeit verhindert. Dies betrifft insbesondere Frauen und Menschen in strukturschwachen Regionen. Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir die Renten stabilisieren und haben bereits die Renten für rund drei Millionen Erwerbsgeminderte um bis zu 7,5 Prozent erhöht. Beim Bürgergeld wurden die Regelsätze auf 563 Euro erhöht und der Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung gelegt, um Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen und ihnen eine Perspektive zu geben. Außerdem ist es uns gelungen, für Rentner*innen eine Energiepreispauschale von 300 Euro zu sichern.
• Stärkung der sozialen Sicherungssysteme: Wir setzen uns dafür ein, dass unser Gesundheitssystem für alle bezahlbar ist und die Menschen nicht im Stich lässt, wenn sie medizinische Hilfe oder Pflege brauchen. Die Umsetzung der Krankenhausreform sorgt dafür, dass du dich darauf verlassen kannst, im richtigen Krankenhaus die beste Behandlung zu bekommen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Gerade dringende Behandlungsfälle brauchen eine bessere Steuerung, damit Patient*innen dort behandelt werden, wo es sinnvoll ist – ob zuhause, in der Arztpraxis oder im Krankenhaus. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz haben wir bessere Personalschlüssel auf den Weg gebracht, damit genug Pflegekräfte da sind, besonders wenn Kinder im Krankenhaus sind oder ein Baby zur Welt kommt. Wir wollen erreichen, dass mehr Menschen den wichtigen Pflegeberuf erlernen, indem Pflegekräfte mehr Kompetenzen bekommen und die Pflegeassistenz-Ausbildung attraktiver und bundeseinheitlich gestaltet wird. Und weil wir wissen, wie wichtig die Unterstützung zu Hause ist, haben wir mit dem  Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) Entlastungen für pflegende Angehörige geschaffen – mit mehr Geld für Pflegeleistungen und der Möglichkeit, eine Auszeit zu nehmen, während die Pflege gut weiterläuft.
• Abbau von Stigmatisierung und Ausgrenzung: Wir wollen die Teilhabe für alle Menschen sicherstellen. Dazu gehört, dass Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir Geduldeten, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, eine Perspektive auf ein Bleiberecht gegeben. Wir haben das unwürdige Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, das trans*, inter* und nicht-binären Menschen die Möglichkeit gibt, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen unbürokratisch zu ändern. Auch setzen wir uns für eine wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
• Genug Geld für den Lebensmitteleinkauf: Wir wollen den Anteil der Kosten für Ernährung in der Grundsicherung so weit anheben, dass jede und jeder genug Geld für gesunde Lebensmittel hat. 

Warum setzen wir uns dafür ein?

Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament einer starken und widerstandsfähigen Gesellschaft. Wenn Menschen in Armut leben, können sie ihre Potenziale nicht entfalten, und das schadet unserer Gesellschaft als Ganzes. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben, sich gut entwickeln können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wir glauben daran, dass ein starker Sozialstaat, der Vertrauen und Sicherheit gibt, der beste Schutz vor Krisen ist und den Zusammenhalt stärkt. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine Gesellschaft, in der sich alle sicher und wertgeschätzt fühlen, ist eine stärkere Gesellschaft.

Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht

Die schwarz-rote Regierung tut aus unserer Sicht zu wenig, um echte soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Armut wirksam zu bekämpfen. Statt gezielter Investitionen in soziale Sicherungssysteme und den Abbau von Armut, verschiebt sie wichtige Reformen, wie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, auf 2027.

Im Bereich der Kinderarmut plant die Regierung keine ausreichenden Maßnahmen, um die strukturellen Probleme wirklich zu lösen. Die Ampel-Koalition hatte sich noch im Koalitionsvertrag das Klimageld als gemeinsames Projekt zur Abfederung steigender CO2-Preise vorgenommen, doch das Finanzministerium hat es in drei Jahren nicht geschafft, einen Auszahlungsmechanismus zu entwickeln. Auch beim Mindestlohn ist die Regierung nicht mutig genug. Eine Anpassung um lediglich 41 Cent pro Jahr ist angesichts der Inflation nicht ausreichend, um Armut trotz Arbeit zu verhindern. Die von der Regierung geplante Fortsetzung der Unterstützung für Geflüchtete reicht nicht aus, um die Kommunen wirklich zu entlasten, da eine Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale ausbleibt.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf Krisen oft mit Stillstand oder Rückschritten. Sie glaubt, den Menschen in einer Krise keine Veränderung zumuten zu können. Dieser Mangel an Gestaltungskraft wird dazu führen, dass die Ungleichheit wächst und der Alltag für viele Menschen weiterhin eine finanzielle Belastung bleibt. 

Wir Grüne im Bundestag stehen für einen entschlossenen Weg nach vorne, der soziale Gerechtigkeit mit Vision und Gestaltungskraft verbindet, um den Alltag der Bürger*innen spürbar zu verbessern.