Deepfakes und digitale Gewalt: Unser Plan für echten Schutz im Netz

Kurz & Knapp: Echter Schutz vor digitaler Gewalt 

Wir wollen das Strafrecht verschärfen, damit das Verbreiten von sexualisierten Deepfakes und das Erstellen von heimlichen Aufnahmen endlich angemessen bestraft wird. Unser Ziel ist ein umfassendes Gesetz gegen digitale Gewalt und eine strenge Regulierung der großen Internetplattformen, die bei Hass und Hetze sofort handeln müssen. Gleichzeitig setzen wir uns für ein bundesweites Schutz- und Meldesystem nach spanischem Vorbild ein, damit Betroffene schnelle Hilfe erhalten und Gewalttäter frühzeitig gestoppt werden.

Um was geht es?

Viele kennen das Gefühl der Ohnmacht, wenn sie im Internet beleidigt oder bedroht werden. Doch für viele Frauen geht der Albtraum noch deutlich weiter – jemand stiehlt ihre Identität, erstellt in ihrem Namen Fake-Profile und teilt gefälschte, pornografische Bilder mit der ganzen Welt.

Genau das hat die Schauspielerin Collien Fernandes erlebt. Über Jahre hinweg wurden sogenannte Deepfakes – also mit Künstlicher Intelligenz erstellte, sexualisierte Bilder – von ihr im Netz verbreitet. Nun hat sie in Spanien Anzeige gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erstattet. Natürlich gilt hier, wie immer in einem Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung.

Aber ihr Fall führt uns ein riesiges Problem in Deutschland vor Augen. Spanien ist beim Schutz von Frauen viel weiter und hat starke Gesetze gegen digitale Gewalt. Bei uns in Deutschland haben Betroffene oft keine Handhabe. Unser Strafrecht hat hier Lücken. Mitunter ist nicht einmal das Erstellen von Deepfake-Pornographie eine Straftat. Die Folgen für die Opfer können grausam sein: Sie leiden unter Panikattacken, fühlen sich wertlos und werden von den Behörden oft allein gelassen.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Was bedeutet das konkret für dich und unsere Gesellschaft? Wir Grüne im Bundestag haben klare Konzepte, wie wir dieses Unrecht stoppen:

• Wir erneuern das Strafrecht: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heimliche, sexualisierte Bildaufnahmen und KI-generierte Deepfakes konsequent und angemessen bestraft.
• Wir schaffen ein Gesetz gegen digitale Gewalt und setzen Regeln für die Plattformen entschlossen durch: Hass und Gewalt dürfen im digitalen Raum keinen Platz haben. Die Aufsichtsbehörden müssen wir stärken, damit große Plattformen endlich Verantwortung übernehmen.
• Wir bauen ein modernes Risikomanagement auf: Nach dem erfolgreichen spanischen Vorbild „VioGén“ wollen wir ein bundesweites, digitales System einführen. Polizei, Justiz und Sozialdienste arbeiten darin zusammen, um die Gefahr durch Täter früh zu erkennen und Frauen zu schützen.
• Wir richten ein bundesweites Hilfsportal ein: Wenn du bedroht wirst, brauchst du schnell Hilfe. Deshalb führen wir ein zentrales Internetportal ein, das betroffenen Bürger*innen und Engagierten sofort niedrigschwellige Unterstützung bietet.

Warum setzen wir uns dafür ein? 

Wir wollen eine Welt, in der sich jede Frau und jedes Mädchen frei von Angst bewegen kann – auf der Straße und im Internet. Es geht hier um Gerechtigkeit und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Niemand darf im Netz virtuell vergewaltigt und gedemütigt werden. Wir kämpfen dafür, dass sich die Betroffenen nicht länger verstecken müssen. Die Scham muss endlich die Seiten wechseln – weg von den Opfern, hin zu den Tätern. Dafür stehen wir ein.

Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht

Die Regierung aus CDU/CSU und SPD verschließt vor dem wahren Ausmaß der Gewalt die Augen. Ihr Gesetzentwurf zum Gewaltschutzgesetz greift viel zu kurz und wird den Verpflichtungen zum Schutz von Frauen nicht gerecht. Anstatt ein echtes, zusammenhängendes Schutzsystem aufzubauen, setzt die Regierung auf einzelne, kleine Pflaster – wie etwa die elektronische Fußfessel für manche Täter. Das Problem: Solche Maßnahmen schützen nur einen Bruchteil der Betroffenen. Zudem fehlen bundesweit einheitliche Kriterien, verlässliche Daten und die Fortbildung von Richter*innen und Polizist*innen. Wir kritisieren dieses Stückwerk scharf, denn wer Frauen wirklich schützen will, muss das Problem an der Wurzel packen und ein ganzheitliches System schaffen.

Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen

Du willst es genauer wissen oder suchst nach den detaillierten Konzepten hinter unseren Ideen? Hier findest du unsere Forderungen im Detail:

• Echter Schutz im Netz und auf der Straße: Erfahre mehr über unseren Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und warum wir das Hilfssystem verlässlich ausbauen wollen. Fachtext: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
• Unser Plan gegen Hass im Netz: Lies nach, wie unser Gesetz gegen digitale Gewalt aussieht und wie das neue, digitale Meldeportal für Betroffene funktionieren soll. Gesetz gegen digitale Gewalt & digitales Portal
• Klare Regeln für große Plattformen: Hier erklären wir, wie wir Aufsichtsbehörden stärken und für effektive Rechtsdurchsetzung im Netz sorgen wollen, damit Tech-Giganten endlich Verantwortung übernehmen müssen. Fachtext: Neue Strukturen für Plattformregulierung
• Harte Konsequenzen für Plattformen wie X: Wir fordern ein konsequentes Durchgreifen, wenn Plattformen Hass und Hetze nicht stoppen – bis hin zur Abschaltung als letztes Mittel. Pressemitteilung: Erneutes Verfahren gegen X
• Gesetzentwurf: Strafen für Deepfakes und heimliche Bilder: Heimliche Fotos im Schwimmbad oder KI-generierte Nacktbilder zerstören Leben. Bisher haben Betroffene wegen Gesetzeslücken oft das Nachsehen. Wir machen Schluss damit: Unser Gesetzentwurf sorgt dafür, dass schon das unbefugte Erstellen solcher Bilder angemessen bestraft wird – für deine sexuelle Selbstbestimmung. (Gesetzentwurf in Arbeit)
• Antrag: Ein lückenloses Schutznetz für alle Frauen: Gewalt hat viele Gesichter – ob körperliche Angriffe, Stalking oder finanzielle Kontrolle. Für viel zu viele Frauen ist das trauriger Alltag, oft auch im eigenen Zuhause. Wir Grüne im Bundestag packen das Problem an der Wurzel: Wir fordern die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das bedeutet ein echtes, ganzheitliches Schutznetz für uns alle – mit Aufklärung schon in der Schule, verlässlichen Daten und sicherer Hilfe für jede Betroffene. (Antrag)
• Entschließungsantrag: Ein echtes Gewaltschutzsystem: Die Regierung will Gewalt gegen Frauen vor allem mit einer elektronischen Fußfessel bekämpfen – das hilft fast nur sehr wenigen Opfern. Wir fordern ein ganzheitliches Schutznetz: ein digitales Risikomanagement nach spanischem Vorbild, besseren Schutz für verletzliche Gruppen und Pflicht-Schulungen für die Justiz. (Entschließungsantrag)
• Änderungsantrag: Raus aus der Mietfalle: Wer vor häuslicher Gewalt flieht, steckt oft im gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter fest. Das blockiert den Weg in eine neue, sichere Wohnung. Wir ermöglichen es Betroffenen, ganz einfach die Zustimmung zur Kündigung zu verlangen oder die Wohnung für sich allein zu beanspruchen. (Änderungsantrag)