Der Masken-Skandal: Wir fordern Klarheit
Die Maskenaffäre während der Coronapandemie wirft weiter dunkle Schatten. Es geht um überteuerte Deals, mögliche Vetternwirtschaft und den Verdacht, dass die Öffentlichkeit systematisch getäuscht wurde. Wir Grüne im Bundestag fordern lückenlose Aufklärung und Konsequenzen.
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Kurz & Knapp: Masken-Chaos und verschwendete Milliarden
Der Bund hat während der Coronapandemie rund sechs Milliarden Euro für Masken ausgegeben. Viele davon waren überteuert, teils minderwertig und landeten ungenutzt in der Müllverbrennungsanlage. Der Bundesrechnungshof kritisierte den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn scharf für den lockeren Umgang mit Steuermitteln. Ein geleakter Bericht der Sonderermittlerin Sudhof belastet Jens Spahn schwer: Er soll persönlich in Masken-Geschäfte im Unions-Umfeld involviert gewesen sein und Unternehmen bevorzugt haben. Zudem soll er auf Schadenersatzklagen gegen diese Unternehmen verzichtet haben, obwohl Masken gar nicht oder mangelhaft geliefert wurden. Allein dadurch soll dem Bund ein Schaden von knapp 600 Millionen Euro entstanden sein. Wir Grüne im Bundestag fordern volle Transparenz und Aufklärung, um weitere finanzielle Schäden für die Steuerzahlenden zu verhindern und die politische Verantwortung zu klären.
Um was geht es?
Während der Coronapandemie hat der Bund rund sechs Milliarden Euro für Masken ausgegeben. Doch anstatt die Bevölkerung wirksam zu schützen, landeten viele dieser Masken ungenutzt in der Müllverbrennungsanlage. Der Bundesrechnungshof kritisierte den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn scharf für den laxen Umgang mit Steuermitteln. Eine Sonderermittlerin wurde eingesetzt, um Licht ins Dunkel zu bringen. Ihr Bericht, dessen ursprünglich geschwärzte Passagen inzwischen geleakt wurden, zeigt nun, dass Jens Spahn persönlich frühzeitig in Masken-Geschäfte im Umfeld der Union involviert war und die Öffentlichkeit systematisch getäuscht haben könnte.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir Grüne im Bundestag fordern volle Transparenz und lückenlose Aufklärung in der Maskenaffäre. Wir wollen wissen: Wer trägt die politische Verantwortung für das aus dem Ruder gelaufene Beschaffungsverfahren und die daraus resultierenden Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe? Es ist unsere Aufgabe, die Interessen der Bürger*innen zu schützen und sicherzustellen, dass Steuergelder nicht verschwendet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Aufarbeitung fordern wir daher einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Dieser Skandal betrifft uns alle. Es geht um das Vertrauen in unsere Regierung und den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern. Fast sechs Milliarden Euro wurden ausgegeben, viele Masken waren überteuert oder minderwertig, und ein Großteil wurde nie genutzt. Allein durch überhöhte Preiszusagen, die deutlich über den Empfehlungen der Fachabteilung des Gesundheitsministeriums lagen, soll dem Bund ein Schaden von knapp 600 Millionen Euro entstanden sein. Zudem könnten dem Bund Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe drohen. Wir hätten diese Milliarden dafür nutzen können, um den Alltag der Menschen direkt zu verbessern. Wir hätten Schulen sanieren, Kitas ausbauen oder den öffentlichen Nahverkehr stärken können. Der Masken-Skandal ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die hart arbeiten und auf den Staat vertrauen. Wir Grüne im Bundestag kämpfen dafür, dass sich so etwas nie wiederholt und die Gelder der Steuerzahler*innen sinnvoll eingesetzt werden.
Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht
Die Gesundheitsministerin Warken hat sich zunächst geweigert, den Sudhof-Bericht zu veröffentlichen, und ihn dann nur geschwärzt zugänglich gemacht. Dies nährt den Verdacht, dass sie den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn schützen wollte. Denn der ungeschwärzte Bericht enthält neue und umfangreiche Details zu den entstandenen Schäden für die Steuerzahlenden und konkreten Absprachen zu Deals im Unions-Umfeld. Wir Grünen im Bundestag sehen hier eine klare Vertuschungsstrategie. Es ist nicht hinnehmbar, dass wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben, besonders wenn es um den Verdacht schwerwiegender Verfehlungen geht, die den Steuerzahlenden Milliarden kosten könnten. Der jetzige Umgang der Regierung mit dem Bericht reicht bei weitem nicht aus, um das Vertrauen der Bürger*innen zurückzugewinnen und die notwendige Aufklärung zu gewährleisten. Es braucht einen entschlossenen Weg nach vorne, der auf Transparenz und Verantwortlichkeit setzt.
