Ein Sondervermögen für unsere Zukunft

Kurz & Knapp: Unser Plan für ein zukunftsfähiges Deutschland

Wir Grüne im Bundestag haben mit den Weg frei gemacht, Deutschland zu modernisieren und in Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Infrastruktur zu investieren, indem wir die Schuldenbremse reformiert und ein Sondervermögen ermöglicht haben. Die aktuelle Bundesregierung verschwendet diese Chance jedoch, indem sie das Geld zweckentfremdet und riesige Löcher in die Haushalte von Ländern und Kommunen reißt, anstatt es in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir fordern einen Investitionsbooster für alle Unternehmen und die Schließung von Steuergerechtigkeitslücken, um jährlich mindestens 15 Milliarden Euro zusätzlich zu generieren und so sicherzustellen, dass jeder Euro des Sondervermögens in Zukunftsinvestitionen fließt.

Um was geht es?

Wir Grüne im Bundestag haben mit der Änderung des Grundgesetzes die Möglichkeit geschaffen, dass Deutschland dringend benötigtes Geld für Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Wehrhaftigkeit ausgeben kann, ohne bei Bildung, Bahn oder Sozialem sparen zu müssen. Wir haben der Bundesregierung mit der Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen einen Weg eröffnet, das Land zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln, in soziale Infrastruktur zu investieren und den Klimaschutz entschieden voranzubringen.

Doch die Bundesregierung nutzt diese Chance nicht. Stattdessen reißt sie riesige Löcher in die Haushalte von Ländern und Kommunen, nur um diese anschließend mit Schulden aus dem Sondervermögen zu stopfen. Ein Großteil der Steuersenkungen wird wirkungslos bleiben und stattdessen an Aktionär*innen weitergereicht werden, anstatt in Investitionen zu fließen. Es gibt Milliarden an Steuersenkungen für die Reichsten, aber gleichzeitig kein Geld mehr für soziale Infrastruktur oder die Entlastung beim Strompreis für alle. Diese Politik wird uns teuer zu stehen kommen, der Wirtschaft schaden und die Gesellschaft weiter auseinanderreißen.

Unsere Maßnahmen im Überblick

• Zukunftsinvestitionen sichern: Wir wollen einen Investitionsbooster einführen, der alle Unternehmen erreicht, auch Start-ups und Firmen in schwierigen Phasen. Gleichzeitig schließen wir Steuerlücken, um jährlich mindestens 15 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. So fließt jeder Euro des Sondervermögens in unsere Zukunft, statt in fragwürdige Haushaltstricks.
• Klimaschutz entschlossen voranbringen: Das Sondervermögen beinhaltet 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieses Geld muss in Wärmenetze, die Förderung von Wärmepumpen und die Gebäudesanierung fließen, damit Heizen günstig bleibt. Wir stärken den natürlichen Klimaschutz durch mehr Stadtbäume und die Renaturierung von Flächen, um Städte klimaresilient zu machen. Zudem fördern wir kommunalen Klimaschutz und Investitionen in E-Lastenräder und den Radverkehr.
• Wirtschaft und Energieinfrastruktur stärken: Wir unterstützen den Ausbau der Elektromobilität durch Investitionen in Ladeinfrastruktur und Kaufanreize für E-Autos. Um unabhängiger von fossilen Energien zu werden, soll der Bund Anteile an Tennet erwerben, um den Ausbau der Netze für erneuerbaren Strom zu beschleunigen. Wir fordern außerdem, dass Programme zur Dekarbonisierung der Industrie aufgestockt statt gekürzt werden, um die Innovationskraft Deutschlands zu sichern.
• Lebenswerte Kommunen schaffen: Das Sondervermögen muss die Investitionsdefizite der Kommunen anpacken. Wir wollen in Freibäder, Kitas und Jugendclubs investieren und die digitale Erreichbarkeit sowie IT-Sicherheit der Kommunen fördern. Zudem setzen wir uns für eine „Deutschland App“ ein, die den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen vereinfacht.
• Verkehrsinfrastruktur modernisieren: Die Deutsche Bahn braucht dringend Zuschüsse zur Sanierung, zum Ausbau und zur Digitalisierung der Schiene, um Pünktlichkeit zu gewährleisten und Engpässe zu beseitigen. Wir wollen zudem mindestens 25.000 neue Elektrobusse für einen attraktiven ÖPNV und die Sanierung von 4.000 maroden Autobahnbrücken.
• Bezahlbaren Wohnraum und Schutz schaffen: Um Wohnen bezahlbarer zu machen, fordern wir 100.000 neue soziale oder gemeinnützige Wohnungen pro Jahr und den Ausbau von 14.000 Schutzplätzen in Frauenhäusern. Die energetische Modernisierung von zwei Millionen Wohnungen pro Jahr ist ebenfalls unser Ziel, unterstützt durch Mittel aus dem Sondervermögen.
• Bildung und Forschung stärken: Wir wollen, dass 25.000 Kitas und Schulen sowie 1.000 Sporthallen saniert werden. Hochschulen sollen nachhaltig saniert werden, und es müssen mindestens 40.000 neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende entstehen.
• Gesundheitsversorgung verbessern: Wir fordern ein „Green Hospital Förderprogramm“ für den klimaneutralen Umbau von 500 Krankenhäusern und die Erweiterung des Programms „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, besonders für Pflegeheime. Die Digitalisierung und Telemedizin müssen durch Glasfaserinfrastruktur in allen Krankenhäusern und Versorgungszentren vorangetrieben werden.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Das Sondervermögen ist eine große Chance für Deutschland und könnte den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Es könnte dazu beitragen, dass die Bahn wieder pünktlich kommt und der Bus häufiger hält. Es könnte dafür sorgen, dass Lernen in modernen, sauberen Schulen wieder Spaß macht. Oder dass unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Zukunft haben, weil Deutschland seine Klimaziele einhält und sich an Hitze, Dürre oder Hochwasser anpasst. Auch könnte die öffentliche Verwaltung jeden Antrag digital und schnell bearbeiten und Innovationen gefördert werden, sodass unser Wirtschaftsstandort Deutschland bei Zukunftstechnologien wieder vorne mitspielt.

All das kann aber nur gelingen, wenn jeder Euro aus dem Sondervermögen in unsere Zukunft fließt. Die Tricksereien der Bundesregierung schaden den Menschen in Deutschland und sind finanzpolitisch unverantwortlich. Jeder zweckentfremdete Euro ist ein gebrochenes Versprechen gegenüber den Menschen in unserem Land. Wir brauchen jeden Euro für die Zukunft.

Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht

Die Bundesregierung nutzt die Chance des Sondervermögens nicht. Stattdessen reißen Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit Haushaltstricks riesige Löcher in die Haushalte von Ländern und Kommunen, nur um diese anschließend mit Schulden aus dem Sondervermögen zu stopfen, die eigentlich für neue Investitionen gedacht waren. Viele Milliarden Euro sollen in teure Wahlgeschenke der CSU fließen, um den Koalitionsfrieden zu sichern. Solche Maßnahmen helfen weder dem Klima noch der Zukunft unserer Kinder. Sie zementieren soziale Ungleichheit und bedienen längst überholte Wirtschaftslogiken.

Merz und Klingbeil planen ganz offen den Angriff auf die Klima- und Umweltschutzpolitik. Zum Beispiel nutzen sie Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds für Subventionen für fossiles Gas. Das ist Veruntreuung von Klimageldern. Energieministerin Reiche stellt öffentlich die Klimaziele 2045 in Frage. Schwarz-Rot droht zur Klimakiller-Koalition zu werden.

Die Koalition hat ein Steuergesetz vorgelegt, das Ländern und Kommunen allein bis 2029 über 30 Milliarden Euro entzieht, ab 2032 jährlich über 12,5 Milliarden Euro. Diese gigantischen Finanzlöcher sollen künftig mit Schulden geschlossen werden, die eigentlich für neue Investitionen gedacht waren. Für das jährliche Minus von 12,5 Milliarden Euro ab den 2030er Jahren gibt es noch überhaupt keinen Ausgleich in der Einigung zwischen Bund und Ländern. Schwimmbäder, Brücken, Krankenhäuser, Energienetze oder Schulen bleiben auf der Strecke. Alle seriösen Studien widerlegen das Märchen von der Refinanzierung der Steuersenkungen durch Wachstum, das Merz und Klingbeil erzählen. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass selbst zehn Jahre nach der Reform massive Mindereinnahmen bleiben. Die Methode Merz/Klingbeil ist Betrug an der kommenden Generation und schadet unserer Zukunft.

Fragen und Antworten - FAQ

Was würde sich für mich ändern, wenn der Grüne Vorschlag umgesetzt wird?

Wenn unsere Vorschläge umgesetzt werden, würde sich dein Alltag spürbar verbessern. Deine Bahn käme pünktlicher, der Bus in deinem Dorf würde häufiger fahren. Deine Kinder könnten in modernen und sauberen Schulen lernen, und es gäbe ausreichend Kitaplätze. Du würdest von günstigerem Heizen profitieren, und deine Stadt wäre besser auf Hitze oder Starkregen vorbereitet, mit mehr grünen Flächen und kühleren Straßen. Öffentliche Einrichtungen wie Freibäder oder Bibliotheken wären gesichert und modernisiert. Du hättest einen einfacheren Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen über eine „Deutschland App“ und du könntest schneller eine bezahlbare Wohnung finden. Kurzum: Das Land würde einfach funktionieren, und wir würden in eine lebenswerte Zukunft für alle investieren.

Warum ist der Grüne Vorschlag besser als der der Regierung?

Unser Vorschlag ist besser, weil er die zusätzlichen Mittel des Sondervermögens konsequent für Zukunftsinvestitionen nutzt, anstatt sie für das Stopfen selbst verursachter Haushaltslöcher zu zweckentfremden. Während die Regierung Milliarden in Steuersenkungen für die Reichsten investiert und den Kommunen das Geld entzieht, wollen wir mit einem Investitionsbooster alle Unternehmen erreichen und Steuergerechtigkeitslücken schließen, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Wir setzen auf Klimaschutz als Investition in die Zukunft, statt ihn zu ignorieren oder Klimaziele in Frage zu stellen. Wir wollen konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen durch Investitionen in Bildung, Verkehr, Wohnen und Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die bei der Regierung auf der Strecke bleiben. Unser Plan ist zukunftsgerichtet, verantwortungsvoll und kommt der gesamten Gesellschaft zugute, während die Regierungspolitik der kommenden Generation schadet und die Gesellschaft weiter zerreißen wird.