Für globale Regeln und Sicherheit: Unsere Strategie der Gegenmacht

Die Welt um uns herum verändert sich radikal. Ob Trumps Ego-Trips, Putins brutaler Krieg oder Chinas Machtstreben – die Strategien der Skrupellosen bedrohen uns alle. Doch wir schauen nicht tatenlos zu. Wir Grüne im Bundestag haben einen Plan, wie Europa handlungsfähig bleibt und wir unsere Werte verteidigen: mit einer Strategie der Gegenmacht.

Kurz & Knapp: Unsere Antwort auf eine unsichere Welt

Wir erleben einen Epochenbruch - Völkerrecht, die jahrzehntelang stabile internationale Ordnung und der Multilateralismus sind massiven Attacken ausgesetzt. Deshalb wollen wir eine „Allianz der Gegenmacht“ schmieden – ein pragmatisches Bündnis der Staaten, die auf faire Zusammenarbeit und verlässliche Regeln setzen. Um unsere Sicherheit zu garantieren, müssen wir uns konsequent aus gefährlichen Abhängigkeiten befreien, sei es bei fossiler Energie, Rohstoffen oder digitaler Technologie. Statt uns wegzuducken, wollen wir europäische Stärke zeigen und Allianzen mit neuen Partnern schmieden.

Um was geht es?

Wir spüren es alle: Die alten Gewissheiten gelten so nicht mehr. Die Welt wird gefährlicher und unberechenbarer. Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bedroht die europäische Friedensordnung. China versucht, die Welt nach seinen Interessen umzubauen, und Donald Trump stellt in seiner zweiten Amtszeit internationale Abkommen und das Völkerrecht in Frage – sein Motto „America First“ bedeutet oft rücksichtslose Willkür.

Das sind keine abstrakten Nachrichten aus der Ferne. Wenn gemeinsame Regeln gebrochen werden und Regierungschefs skrupellos durchsetzen, was sie wollen, bedroht das ganz konkret unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit hier bei uns. Wir sehen, wie Vertrauen verbrannt wird und Machtpolitik an die Stelle von Zusammenarbeit tritt.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Um nicht Spielball anderer zu sein, setzen wir dem eine klare Strategie entgegen:

Wir schmieden eine Allianz der Gegenmacht: Wir wollen ein Bündnis mit all jenen Ländern, die wie wir auf Regeln und Kooperation setzen. Dazu gehören Partner wie Kanada, Japan oder Australien, aber auch Länder des Globalen Südens. Wenn ein Partner unter Druck gesetzt wird, stehen wir füreinander ein – etwa durch gegenseitigen handelspolitischen Beistand.
Wir machen uns unabhängig: Wer erpressbar ist, ist schwach. Deshalb wollen wir raus aus den fossilen Energien, die oft aus Autokratien stammen. Wir fordern einen sofortigen Stopp von Importen wie Öl und Gas aus Russland. Stattdessen setzen wir auf Erneuerbare Energien – das sind Freiheitsenergien, denn Wind und Sonne gehören niemandem allein.
Wir stärken unsere Souveränität: Wir müssen unsere Lieferketten breiter aufstellen, damit wir nicht von einzelnen Ländern wie China abhängig sind. Auch digital müssen wir auf eigenen Beinen stehen: Wir brauchen europäische Clouds und Software, statt unsere Daten dubiosen Anbietern oder ausländischen Regierungen zu überlassen.
Wir schützen, was uns wichtig ist: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur – also Stromnetze, Krankenhäuser oder Wasserwerke – besser vor Sabotage und Cyberangriffen schützen. Wir wollen eine starke, europäisch abgestimmte Verteidigung und eine konsequente Bekämpfung von Desinformation, die unsere Demokratie spalten will.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Unsere Vision: Multilateralismus – also die faire Zusammenarbeit vieler Staaten – ist kein „nice to have“ ist, sondern Überlebensstrategie für unser aller Sicherheit.

Nur wenn wir zusammenhalten, können wir globale Krisen wie die Klimakrise bewältigen und menschliche Sicherheit garantieren. Wir wollen ein Europa, das selbstbewusst für seine Werte einsteht. Und wir wollen Allianzen mit neuen Partnern schmieden – als Gegengewicht, oder um es ganz deutlich zu sagen: als Gegenmacht. Wir wollen unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der Kooperation und Vertrauen mehr zählen als Drohungen und Gewalt. Dazu braucht es Kooperation, aber auch entschiedenen Gegendruck.

Was die Regierung dazu plant und warum das nicht reicht

Und was macht Bundeskanzler Friedrich Merz? Zu wenig. Die Bundesregierung unter seiner Führung taucht oft mutlos ab, wenn es ernst wird. Statt europäische Einigkeit entschlossen voranzutreiben, sehen wir oft nationale Alleingänge und Kleinstaaterei, wie etwa unabgestimmte Grenzkontrollen.

Merz und die Union halten zu oft an alten Denkweisen fest. Sie haben in der Vergangenheit gefährliche Abhängigkeiten – etwa von russischem Gas – mitverursacht und tun sich schwer, diese Fehler konsequent zu korrigieren. Wer in diesen Zeiten zögert, nationale Interessen über europäische Strategien stellt und im Europaparlament sogar mit Rechtsaußen paktiert, riskiert unser aller Sicherheit. Wir dagegen wollen handeln – pragmatisch, entschlossen und europäisch.