Haushalt 2025: Deutschland braucht Mut und echte Investitionen

Kurz & Knapp: Ein Haushalt der fehlgeleiteten Prioritäten

Wir Grüne im Bundestag kritisieren den aktuellen Haushaltsentwurf scharf. Statt die historische Chance für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, werden über 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, die hauptsächlich Löcher stopfen und Wahlgeschenke finanzieren. Wir fordern stattdessen echte Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur wie Schienennetze und Schulen, sowie eine Reform der Schuldenbremse.

Um was geht es?

Im Frühjahr haben wir Grüne im Bundestag den Weg für massive Investitionen geebnet, indem wir einer wichtigen Grundgesetzänderung zugestimmt haben. Das Ziel war klar: Nach Jahren des Investitionsstaus muss Deutschland dringend handeln und notwendige Zukunftsaufgaben entschlossen angehen. Die Bundesregierung hat nun ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. 

Wir haben jedoch mit großer Sorge festgestellt: Dieser Entwurf nutzt die Chance nicht, sondern verschiebt Probleme und macht Politik auf Kosten künftiger Generationen. Die Bundesregierung plant in den nächsten fünf Jahren über 100 Milliarden Euro neue Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Stattdessen werden Haushaltslöcher gestopft und teure Wahlgeschenke finanziert. 

Es ist ein Haushalt ohne Mut, ohne klare Richtung und ohne Zukunft. Die Folge? Miese Schulklos, undichte Turnhallen, der Bus auf dem Dorf, der nicht kommt, die Kita, die wegen Personalmangel geschlossen ist, oder dass Oma von ihrer Rente nicht leben kann – all das ist Alltag in Deutschland und genauso wichtig wie die Weltlage. Und nicht zuletzt muss die Klimakrise angepackt werden. Jetzt. Sofort.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Wir Grüne im Bundestag fordern eine Haushaltspolitik, die wirklich in die Zukunft unseres Landes investiert. Hier sind unsere zentralen Forderungen:

• Echte Zukunftsinvestitionen: Die Milliarden, die durch die Grundgesetzänderung ermöglicht wurden, müssen tatsächlich in den Ausbau von Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. Dazu gehören ein modernes Schienennetz, sanierte Straßen und Brücken, zukunftsfähige Energienetze, moderne Schulgebäude und Schwimmbäder.
• Keine Zweckentfremdung von Klimamilliarden: Die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) müssen für zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung genutzt werden, nicht für Verbrauchsausgaben wie die Senkung von Gaspreisen. Das wäre eine Zweckentfremdung und verantwortungslos.
• Stärkung der sozialen Gerechtigkeit: Sparen darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft und weltweit geschehen. Kürzungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, internationalen Verpflichtungen oder Förderprogrammen lehnen wir ab.
• Kommunen stärken: Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld für die Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Die Milliarden aus dem Sondervermögen müssen auch dort ankommen und nicht nur für Steuersenkungen des Bundes genutzt werden.
• Reform der Schuldenbremse: Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über eine faire Finanzierung und eine Reform der Schuldenbremse, die nachhaltige und investitionsfähige Finanzarchitektur schafft – im Einklang mit den europäischen Regeln und im Sinne der kommenden Generationen.
• Verantwortung der Verursacher: Wer mit Umweltverschmutzung Milliarden verdient hat, muss für die Schäden aufkommen. Wir fordern einen Klimaschäden-Hilfsfonds, finanziert durch Übergewinnsteuern oder Abgaben auf fossile Börsengeschäfte.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Deutschland braucht dringend eine Politik, die nach vorne blickt und unser Land zukunftsfest macht. Wir erleben, wie konservative Kräfte versuchen, in Zeiten der Krise mit Stillstand und Rückschritt zu reagieren. Doch das löst die Probleme nicht, im Gegenteil: Klimakrise, der Durchbruch neuer Technologien und demografischer Wandel erfordern entschlossenes Handeln. Wir wollen, dass Veränderung wieder positiv gesehen wird – denn sie macht unser Leben sicherer, leichter und schöner.

Wenn wir jetzt nicht handeln, drohen uns massive Rückschritte. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur betrifft uns alle: Marode Brücken, überfüllte Züge, fehlende Ladesäulen. Die Zweckentfremdung von Klimamilliarden bedeutet, dass der Kampf gegen die Klimakrise ausgebremst wird und kommende Generationen die Last tragen müssen. Kürzungen im sozialen Bereich schaden dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können und nicht in Armut aufwachsen oder im Alter in Scham leben müssen.

Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht

Die Bundesregierung plant neue Rekordschulden von rund 850 Milliarden Euro bis 2029. Trotzdem schafft sie es nicht, ihren eigenen Finanzplan zu decken. Der Haushaltsentwurf sieht vor, Programme aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen zu verschieben, anstatt zusätzliche Investitionen zu tätigen. Allein in den nächsten fünf Jahren sollen über 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden, von denen kein einziger Cent in zusätzliche Investitionen fließt. Stattdessen werden Löcher gestopft und „Lieblingsprojekte“ finanziert, wie die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer für produzierende Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, die Umsatzsteuererleichterung für die Gastronomie, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung.

Besonders kritisch sehen wir, dass der Zweck des Klima- und Transformationsfonds (KTF) erweitert werden soll, um Strom- und Gaspreissenkungen zu finanzieren. Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun und ist eine klare Zweckentfremdung der Gelder, die für die Transformation unseres Landes in Richtung Klimaneutralität gedacht sind. Zudem plant die Regierung Einsparungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende und internationalen Verpflichtungen, was die Ärmsten in Deutschland und weltweit trifft. Diese Politik verschiebt drängende Entscheidungen in die ferne Zukunft und ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Fraktionsvorstandsbeschluss:

Wie wir Deutschland modernisieren und in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investieren wollen, lest ihr auch in unserem Einfach erklärt über unseren Fraktionsvorstandsbeschluss Ein Sondervermögen für unsere Zukunft