Muslimisches Leben in Deutschland: Gleichberechtigung statt Sonntagsreden
In der einen Straße steht eine Kirche mit eigenem Kindergarten, es gibt Seelsorge im Krankenhaus und Religionsunterricht in der Schule. In der nächsten Straße eine Moschee – ohne eigenen Unterricht, ohne staatliche Förderung, ohne gleiche Rechte. Dabei gehören 5,6 Millionen Muslim*innen längst zu diesem Land. Sie trainieren Fußballmannschaften, pflegen Angehörige, engagieren sich ehrenamtlich oder dienen bei der Bundeswehr. Trotzdem werden sie oft anders behandelt als andere Religionsangehörige. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern – mit einem klaren Plan für echte Gleichberechtigung.
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Kurz & Knapp: Gleiche Rechte für alle Religionen
Muslim*innen in Deutschland verdienen die gleichen Rechte wie andere Religionsangehörige. Doch bis heute fehlen ihnen wichtige Strukturen: Es gibt zu wenig islamischen Religionsunterricht, kaum staatlich anerkannte muslimische Gemeinden, keine Militärseelsorge und keine dauerhafte Förderung für muslimische Vereine. Gleichzeitig steigt die Zahl islamfeindlicher Übergriffe auf einen Höchststand. Wir Grüne im Bundestag fordern einen nationalen Aktionsplan, der muslimischen Gemeinden endlich die gleichen Möglichkeiten gibt wie anderen Religionsgemeinschaften – und der auch Muslim*innen wirksam vor Hass und Diskriminierung schützt.
Es geht nicht um Sonderrechte, sondern um überfällige gleiche Rechte und gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen die staatliche Zusammenarbeit mit muslimsichen Gemeinden neu ordnen.
Um was geht es?
Unsere Gesellschaft ist spätestens seit den 60er Jahren eine Einwanderungsgesellschaft. Gut 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben eine Einwanderungsgeschichte. Kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt gehören zum Alltag – doch wer muslimisch ist, erlebt diesen Alltag oft anders: Jeden einzelnen Tag werden mehr als acht islamfeindliche Übergriffe in Deutschland registriert. Jeden einzelnen Tag. Beschimpfungen, Drohungen, Benachteiligung bei der Wohnungssuche. Jede zweite Person stimmt muslimfeindlichen Aussagen zu. Islamfeindlichkeit ist tief in unserer Gesellschaft verankert.
Dazu kommt ein strukturelles Problem: Christliche Kirchen können über den Staat Steuern einziehen, Religionsunterricht anbieten und Seelsorge leisten. Muslimische Gemeinden können das meistens nicht – die Kriterien für eine staatliche Anerkennung sind auf kirchliche Strukturen zugeschnitten. Was heißt das konkret? Über eine Million muslimische Schüler*innen leben in Deutschland, doch nur 81.000 bekommen Religionsunterricht. In fünf Bundesländern gibt es gar kein Angebot. Über 3.000 muslimische Soldat*innen dienen in der Bundeswehr und können nicht von einem Militärimam oder einer Militärimamin begleitet werden.
Dabei leisten viele muslimische Gemeinden enorm viel für den Zusammenhalt: Jugendarbeit, Geflüchtetenhilfe, interreligiöser Dialog. Rund 2.600 Gemeinden sind aktiv. Doch ihre Arbeit wird oft nur über kurzfristige Projekte finanziert – ohne Planungssicherheit.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Was bedeutet das konkret? Wir Grüne im Bundestag haben einen Plan mit 24 Maßnahmen vorgelegt. Die wichtigsten:
- Einen nationalen Aktionsplan entwickeln. Eine unabhängige Kommission soll erarbeiten, wie der Staat besser mit muslimischen Gemeinden zusammenarbeiten kann – auch über neue Wege wie ein Stiftungsmodell.
- Die Deutsche Islamkonferenz modernisieren. Progressive Gemeinden und unabhängige Vereine sollen stärker mitreden – nicht nur die großen, konservativen Verbände.
- Islamischen Religionsunterricht flächendeckend einführen. Muslimische Kinder sollen überall in Deutschland Religionsunterricht in deutscher Sprache bekommen können – angebunden an die Ausbildung in Universitäten.
- Muslimische Seelsorge und Bestattungen ermöglichen. In der Bundeswehr, in Krankenhäusern, in Gefängnissen – überall dort, wo es christliche Seelsorge gibt, soll auch islamische Seelsorge dauerhaft verankert werden. Und islamische Grabfelder sollen überall auf kommunalen Friedhöfen verfügbar sein.
- Islamfeindlichkeit entschlossen bekämpfen. Die 20 Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit sollen endlich umgesetzt werden – mit einem Bund-Länder-Aktionsplan und besserem Schutz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.
- Verlässlich und dauerhaft fördern. Schluss mit kurzfristiger Projektförderung. Muslimische Organisationen brauchen langfristige finanzielle Sicherheit.
- Hürden abbauen, Vielfalt sichtbar machen. Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft. Und muslimische Beschäftigte sollen an ihren höchsten Feiertagen freinehmen können – rechtlich abgesichert.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Wir kämpfen für ein Land, in dem es egal ist, ob du in eine Kirche, eine Moschee, eine Synagoge oder gar nicht zum Beten gehst. Ein Land, in dem Asma die gleichen Chancen auf eine Wohnung hat wie Anna.
5,6 Millionen Muslim*innen gestalten dieses Land jeden Tag mit. Sie sind Nachbar*innen, Polizist*innen, Kolleg*innen, Trainer*innen, Pflegekräfte. Sie sind Teil von uns. Und sie verdienen die gleichen Rechte wie alle anderen.
Gleichberechtigung ist kein Geschenk. Sie ist ein Versprechen unseres Grundgesetzes. Wir nehmen dieses Versprechen ernst. Denn eine Gesellschaft, die wirklich zusammenhält, lässt niemanden außen vor.
Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht
Die schwarz-rote Bundesregierung redet gerne von Zusammenhalt. Doch bei muslimischem Leben bleibt sie tatenlos. Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit hat 2023 zwanzig Handlungsempfehlungen vorgelegt – umgesetzt wurde keine einzige. Die Deutsche Islamkonferenz dümpelt vor sich hin, die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden bleibt unterfinanziert.
Gleichzeitig steigen islamfeindliche Übergriffe auf Rekordniveau: Über 3.000 dokumentierte Vorfälle im Jahr 2024. Hinzu kommt noch die Dunkelziffer. Die Regierung hat weder einen Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit vorgelegt noch die Förderung muslimischer Organisationen dauerhaft gesichert. Und bei der Imam*innen-Ausbildung setzt sie u.a. auf ein Abkommen mit der DITIB – obwohl der Verband wegen seiner Abhängigkeit zur türkischen Religionsbehörde in der Kritik steht. Eine vielfältige, unabhängige Ausbildung sieht anders aus.
Wir Grüne im Bundestag fordern: Schluss mit Symbolpolitik. Muslim*innen brauchen gleiche Rechte und echten Schutz. Eine moderne Demokratie muss gleiche Rechte und echte Teilhabe für alle gewährleisten!
Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen
Unser Antrag im Bundestag: Alle 24 Maßnahmen im Detail: Was wir konkret fordern, um muslimisches Leben in Deutschland zu stärken. Antrag „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern"
Bericht des Expertenkreises Muslimfeindlichkeit: Der erste umfassende Bericht zu Muslimfeindlichkeit in Deutschland – mit 20 Handlungsempfehlungen, die die Regierung bisher ignoriert. Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz"
Jahresbilanz islamfeindliche Vorfälle 2024: Über 3.000 dokumentierte Übergriffe in einem Jahr: Die CLAIM-Allianz zeigt das erschreckende Ausmaß von Muslimfeindlichkeit in Deutschland. CLAIM-Jahresbilanz 2024
Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020": Die bisher letzte umfassende Studie zu muslimischem Leben in Deutschland – dringend aktualisierungsbedürftig. Studie des BAMF
