Demokratie schützen: Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen

Kurz & Knapp: Unsere Sicherheitsoffensive in drei Schritten

Wir fordern eine Gesamtstrategie der Bundesregierung, um unsere Gesellschaft gegen Angriffe von außen und innen zu wappnen. Das Herzstück ist ein laufend aktualisiertes Gesamtlagebild über hybride Bedrohungen, damit wir nicht über weite Strecken im Blindflug agieren, sondern frühzeitig Risiken erkennen und abwehren können. Gleichzeitig muss der Schutz kritischer Infrastrukturen wie Strom, Wasser, IT- und Kommunikationstechnik übergreifend und einheitlich ohne Ausnahmen durch ein KRITIS-Dachgesetz (KRITIS = Kritische Infrastrukturen) geregelt werden. 

Um was geht es?

Stell dir vor, dein Krankenhaus wird lahmgelegt oder die Wasserversorgung bricht infolge eines Stromausfalls zusammen. Das ist keine ferne Science-Fiction, sondern die reale Gefahr durch gezielte Angriffe und hybride Bedrohungen, die unsere Gesellschaft aktuell unter Druck setzen. Angriffe, orchestriert oder inszeniert von autoritär regierten Staaten wie Russland oder China zielen darauf ab, unsere Demokratie zu zersetzen, Vertrauen zu zerstören und uns handlungsunfähig zu machen. Sie nutzen Cyberangriffe, False-Flag-Aktionen, Drohnen über Flughäfen oder Bundeswehrstandorten und massive Desinformationskampagnen vor Wahlen. Wir alle spüren diese Unsicherheit. Es geht um nichts weniger als die Verteidigung unserer Freiheit und unserer liberalen Gesellschaftsordnung.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir mit unserem Fraktionsvorstandsbeschluss „Wachsam. Widerstandsfähig. Wehrhaft“ einen umfassenden Plan beschlossen, um dieser Bedrohung zu begegnen. 

• Lagebild statt Blindflug: Wir fordern ein zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen und ein Zentrum für strategische Vorausschau. Das ist wie ein Frühwarnsystem, das uns hilft, Risiken früher zu erkennen und Schäden zu verhindern.
• Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS): Es muss ein einheitliches KRITIS-Dachgesetz her, das den digitalen und physischen Schutz von Infrastrukturen wie Strom, Wasser, medizinische Versorgung, Nahrungsversorgung, Verkehr und Transport, IT und Kommunikation garantiert. Denn unsere Lebensadern der Demokratie brauchen verlässlichen Schutz.
• Nachrichtendienste und Polizei stärken: Wir fordern eine Reform der Nachrichtendienste mit klaren Zuständigkeiten und rechtsstaatlichen Befugnissen. Die Polizei muss sich auf die reale Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können, statt mit Symbolmaßnahmen wie Binnengrenzkontrollen belastet zu werden.
• Desinformation offensiv begegnen: Wir brauchen eine ressortübergreifende, koordinierte Strategie gegen Desinformationskampagnen. Denn sie zerstören das Vertrauen in unsere Demokratie und müssen aktiv bekämpft werden.
• Europäische Zusammenarbeit: Sicherheit endet nicht an nationalen Grenzen. Wir müssen bei Strategien gegen hybride Bedrohungen international zusammenarbeiten, insbesondere mit unseren europäischen und NATO-Partnern.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Wir glauben fest daran: Demokratie und Vielfalt gibt es nur mit Sicherheit. Wenn Extremist*innen und Autokrat*innen unsere offene Gesellschaft angreifen, müssen wir eine entschlossene Antwort haben. Unsere Bürger*innen erwarten von der Politik einen klaren Plan, wie wir uns besser schützen können. Wir dürfen uns nicht mit Zögerlichkeit zufriedengeben. Sicherheit ist heute viel mehr als „nur“ Militär; es geht um die Resilienz unserer gesamten Gesellschaft. Die Quantität und Qualität der Angriffe haben stetig zugenommen, gerade seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine 2022. 

Veränderung künftig positiv zu sehen ist unser Schlüssel: Veränderung bedeutet, die Dinge besser zu machen. Handeln bedeutet, Mut und Vertrauen zu schaffen. Es bedeutet, die sicherheitspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit zu beenden und einen entschlossenen Weg nach vorne zu gehen. Indem wir aktiv handeln, machen wir unser Land weniger erpressbar und sicherer.

Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht

Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung agiert angesichts der Bedrohungen viel zu zögerlich und bleibt adäquate, zielgerichtete Antworten schuldig. Das liegt oft an einem mangelnden politischen Willen und innerer Zerstrittenheit.

Wir sehen massive Versäumnisse:

• Innenminister Dobrindt betreibt eine verantwortungslose Arbeitsverweigerung. Er schickt große Teile der Bundespolizei für völlig nutzlose Kontrollen an die Binnengrenzen und ließ wichtige Positionen wie die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz lange unbesetzt und entwickelt keine effektiven Konzepte gegen Drohnenspionage oder Desinformation.
• Die Regierung liefert kein echtes KRITIS-Dachgesetz. Was sie vorlegt, ist eine absolute Schmalspur-Umsetzung der EU-Vorgaben und meilenweit von dem wirklich nötigen Schutz entfernt. Dies geschieht, obwohl wir Grüne im Bundestag und die Sicherheitsbehörden seit Jahren auf die eklatanten Sicherheitslücken hinweisen. Zudem werde die Regelungen zum physischen KRITIS-Schutz und die Regelungen zur Cybersicherheit in getrennten Gesetzen umgesetzt, statt eine Regelung aus einem Guss vorzulegen.
• Wichtige Maßnahmen wie eine Strategie gegen Desinformation oder die längst überfällige große Reform der Gesetze für unsere Nachrichtendienste fehlen weiterhin.

Die Regierung betreibt Symbolpolitik und ist nicht bereit, das zentrale Thema Sicherheit in diesen ernsten Zeiten entschlossen anzugehen. Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Sicherheit am mangelnden politischen Willen scheitert. Wir drängen darauf, dass Kanzler Merz und seine Regierung unverzüglich liefern.