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Fraktionsvorstandsbeschluss: Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen
- IT-Angriffe auf Krankenhäuser, unbekannte Drohnen über Bundeswehrstandorten, Ausspähung unserer kritischen Infrastrukturen, massive professionelle Desinformationskampagnen, gerade auch vor Wahlen: Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden vielfach angriffen.
- Deutschland und Europa müssen eigenständiger werden. Sie müssen gewappnet sein, wenn autoritäre Regime unsere Demokratie ins Visier nehmen. Die Bundesregierung müsste schnell und endlich zielgerichtet handeln. Das tut sie bislang nicht.
- Es braucht jetzt eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen. Der Fraktionsvorstand der Grünen Bundestagsfraktion hat mit der Maxime „Wachsam. Widerstandsfähig. Wehrhaft“ dafür Eckpunkte beschlossen
Unsere Gesellschaft muss angesichts der zunehmenden feindlichen Angriffe von Staaten wie China oder Russland oder von Extremist*innen wachsamer, resilienter und wehrhafter werden. Die Quantität und Qualität der Angriffe hat seit Beginn der russischen Vollinvasion gegen die Ukraine 2022 deutlich zugenommen. Wir haben oft auf diese krassen Problemlagen hingewiesen. Andere Länder wie unsere nordischen und baltischen Freunde zeigen, wie man in diesen rauen Zeiten Resilienz, Zusammenhalt und Sicherheit stärkt.
Schwarz-Rot agiert angesichts anhaltender hybrider Bedrohungen für unsere Gesellschaft weiter viel zu zögerlich. Weiterhin bleibt die Regierung adäquate und zielgerichtete Antworten auf Sabotage, Spionage und Desinformation schuldig. Dabei stellen diese längst massive Risiken für unsere liberale Gesellschaftsordnung dar. Unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft werden wir nur mit einer effizienten und modernen Sicherheitspolitik verteidigen können. Sicherheit ist heute viel mehr als „nur“ Militär. An mangelndem Geld kann es nicht liegen, wenn diese Regierung es nicht hinkriegt. Wenn dieses zentrale Thema in diesen ernsten Zeiten liegen bleibt, dann scheitert es am mangelnden politischen Willen, an Zerstrittenheit und Unentschlossenheit.
Es braucht endlich eine Gesamtstrategie. Im Beschluss des Fraktionsvorstandes schlagen wir eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen vor, um unsere Sicherheitsbehörden und unsere Gesellschaft insgesamt zu ermächtigen, sich effektiv und entschlossen gegen die Angriffe von innen und von außen zu verteidigen. Wir benennen zahlreiche Maßnahmen, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa auch in diesen herausfordernden Zeiten zu gewährleisten.
Die wichtigsten Stichpunkte sind:
- Lagebild statt Blindflug: Wir brauchen ein zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen in Deutschland und ein Zentrum für strategische Vorausschau.
- Sicherheit europäisch denken – und bei Strategien gegen hybride Bedrohungen international zusammenarbeiten
- Kritische Infrastruktur schützen – ohne Ausnahmen: Strom, Wasser, Gesundheit, Kommunikation, öffentliche Verwaltung – was unsere Gesellschaft am Laufen hält, braucht verlässlichen Schutz.
- Klare Kommunikation für den Krisenfall um Selbstwirksamkeit zu stärken
- Desinformation ressortübergreifend, koordiniert und offensiv begegnen
- Träger des Bevölkerungsschutzes (Feuerwehr, THW, Kommunen) besser unterstützen
- Grundgesetz modernisieren – Institutionen stärken, föderale Sicherheitsgefüge anpassen, um für mehr Sicherheit zu sorgen
- Nachrichtendienste reformieren, u.a. durch klare Zuständigkeiten, rechtsstaatliche Befugnisse und Leitplanken
- Moderne und effektive Polizeiarbeit ermöglichen
- Konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgehen
- Digitale Souveränität Europas stärken
- IT-Sicherheit ernst nehmen
- Aufsichtsbehörden stärken.
Fraktionsvorstandsbeschluss vom 2. September 2025 als pdf:
Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen
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