Veröffentlicht am
EUNAVFOR MED Irini – Absage an mehr Abschreckung statt Seenotrettung
- Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI ist mit den Stimmen der Regierungskoalition um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2027 verlängert worden.
- Wir Grüne im Bundestag lehnen das Mandat in seiner an wichtigen Stellen geänderten Fassung ab.
- Mit Wegfall des Rechts auf Durchsetzung des VN-Waffenembargos bleibt die Ausrichtung des Mandats unklar, bzw. richtet sich zu stark auf Abwehr von Flüchtenden und Migrant*innen. Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wird nicht ausgeschlossen.
Mit neuem Fokus im Mittelmeer
Das diesjährige Mandat ist keine reine Fortführung der seit fünf Jahren tätigen EU-Mission Irini im Mittelmeer. Im Mai 2026 war die UN-Resolution 2292 nicht verlängert worden, die eine der völkerrechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen war. Die EU hat daraufhin den Auftrag der Mission neu strukturiert und im Oktober 2026 ein verändertes Mandat vorgelegt, das so von den EU-Mitgliedstaaten angenommen wurde. Das deutsche Bundeswehrmandat orientiert sich an diesem EU-Mandat und trägt die Neuausrichtung mit. Demnach gibt es drei Hauptaufgaben:
- Wahrung der Interessen der EU im Mittelmeer durch glaubwürdigen Schutz und Abschreckung,
- Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Libyen,
- Förderung von Mittelmeerpartnerschaften im Wege von Kapazitätsaufbau und Training.
Gerade der letzte Punkt, der eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache nicht ausschließt, war für uns Grüne immer ein zentraler kritischer Punkt an dieser Mission. Während der Ampel-Regierung hatten wir diese Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die jetzige Bundesregierung hält diese Ausnahme nicht für nötig.
Seit Jahren steht das Verhalten der libyschen Küstenwache in der Kritik. Sie wird für schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Erpressung, Menschenhandel und auch Korruption verantwortlich gemacht. Seenotrettungsorganisationen, berichten wie ihre Arbeit systematisch behindert wird. Sowohl von gefährlichen Manövern, die Menschenleben gefährden als auch von Schüssen auf Rettungsboote und Flüchtlinge ist immer wieder die Rede. Die Vereinten Nationen selbst haben in ihrer Überprüfungsmission festgehalten, dass die europäische Unterstützung für die libysche Küstenwache die Begehung von Verbrechen begünstigt hat. Die Lage in Libyen bleibt schwierig und angespannt, das uneinheitliche Vorgehen der Europäer erschwert die Sache zusätzlich. Mit einer EU-Mission auf mehr Abschreckung bei gleichzeitiger Kooperation mit libyschen Stellen zu setzen, ist für uns nicht zielführend.
Weitere Texte und Dokumente zum Thema
Wir haben der Neuausrichtung des Mandats für die EU-Mission Irini nicht zugestimmt. Es ist keine Besserung für Geflüchtete oder Seenotretter*innen in Sicht, stattdessen die weitere Unterstützung für die libysche Küstenwache.
Die Operation Sea Guardian dient der Sicherheit im Mittelmeer, weswegen der Deutsche Bundestag sie auch mit den Stimmen der Grünen um ein weiteres Jahr verlängert hat.
Der Bundestag hat der Verlängerung des UN-Einsatzes im Südsudan zugestimmt. Er hilft dabei, die notleidende Bevölkerung vor Ort zu unterstützen. Der politische Prozess kommt unterdessen nicht weiter und droht sogar zu scheitern.
Die USA sanktionieren den Internationalen Strafgerichtshof. Das ist ein beispielloser Angriff auf die völkerrechtliche Ordnung. Wir fordern in unserem Antrag die Aufhebung der Maßnahmen und einen entschlossenen Schutz des Völkerstrafrechts.
