Wehrhafte Demokratie heißt: starke Dienste und klare Regeln

Die Bedrohung unseres Landes und unserer Freiheit ist real, sie ist zudem stark gestiegen: Russland führt einen Schattenkrieg gegen Deutschland und Europa, mit Spionage, Sabotage und Desinformation. Sein Ziel ist es, Europa zu spalten und unsere Demokratie zu destabilisieren. Die Dienste, vor allem der Bundesnachrichtendienst (BND), sind dabei unsere erste Verteidigungslinie. Deshalb haben wir uns für die Ausnahme von der Schuldenbremse für die Dienste starkgemacht und die Reform von Anfang an konstruktiv begleitet.

Die Bedrohung kommt aber nicht nur von außen. Auch im Inneren versuchen Extremisten, das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben und den freiheitlichen Rechtsstaat auszuhöhlen. Russland nutzt das gezielt aus und arbeitet nach Einschätzung der Dienste auch mit extremistischen Gruppierungen und der Organisierten Kriminalität zusammen. Eine wehrhafte Demokratie muss deshalb beides im Blick behalten. Dass im parlamentarischen Verfahren eine sogenannte „Resilienzklausel“ und die Beobachtung von Extremisten in den Ländern ergänzt wurden, begrüßen wir.

Bundesnachrichtendienst und Kontrolle: Zustimmung

Dem BND-Gesetz stimmen wir zu. Es gibt dem Dienst die Mittel, handlungsfähig zu sein, Gefahren weit im Vorfeld abzuwehren und mit unseren europäischen Partnern auf Augenhöhe zu agieren. Wir hätten uns manches klarer gewünscht, etwa ein sogenanntes „Schwachstellenmanagement“, präzise Regeln für operative Befugnisse samt klarer Verantwortlichkeiten und rechtsstaatliche Vorgaben für den Kauf von Daten. Im parlamentarischen Verfahren wurden aber relevante Verbesserungen erreicht. Auch beim Gesetz zum Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) sorgen die Änderungen für eine bessere und effizientere Kontrolle. Doch auch hier bleibt noch einiges zu tun, damit daraus die schlagkräftige Kontrollinstanz wird, die es braucht.

Verfassungsschutz: Ablehnung

Beim Gesetz zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegt der Fall anders. Die Bundesregierung hat die Drucksituation mit der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Frist zum 31. Dezember 2026 beim Bundesnachrichtendienst (BND) genutzt, um an vielen Stellen zu weit zu gehen:

Dies gilt beispielsweise für den biometrischen Internetabgleich ohne relevante Eingriffsschwellen, für Minderjährige als V-Personen oder die Übermittlung von Daten an Private Stellen, die das Leben von Bürgerinnen und Bürgern direkt beeinflussen kann. Sogenannte „Schutzmaßnahmen“ als operative Befugnisse setzen weit im Vorfeld an, sind konturenlos und bieten weder Transparenz noch wirksamen Rechtsschutz. Wir haben einen Änderungsantrag zu diesen Vorschriften des Gesetzentwurfes eingebracht, den die Koalitionsfraktionen abgelehnt haben. 

Das Bedürfnis nach wirksamen Schutzmaßnahmen gegen Terroristen und fremde Mächte erkennen wir an. Aber so, wie die Regierung es gemacht hat, geht es nicht. Diese Überdehnung gefährdet die Akzeptanz der gesamten Reform und befördert die Spaltung der Gesellschaft.

Wie ein modernes Nachrichtendienstrecht aussehen muss, das Sicherheit und Bürgerrechte zusammenbringt, haben wir in einem Entschließungsantrag dargelegt. Er beschreibt unsere Position insgesamt und zeigt, wo die Regierung nachbessern muss.

Starke Dienste, klare Regeln

Eine wehrhafte Demokratie braucht starke, gut kontrollierte Dienste und klare Regeln. Beides macht den Rechtsstaat stark, und beides sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Wir haben beantragt, über die Vorlagen zum Bundesnachrichtendienst und zum Bundesamt für Verfassungsschutz im Bundestag getrennt abzustimmen, um hier klar differenzieren zu können. Selbst diese - in solchen Fällen absolut übliche - parlamentarische Praxis hat die Koalition verweigert. Da damit ein differenziertes Abstimmungsverhalten nicht mehr möglich war, haben wir uns als Fraktion beim Gesamtpaket zur Nachrichtendienstreform enthalten.