Katharina Dröge zu Rücktritt Bärbel Bas, Merz beim Arbeitgebertag und zur wirtschaftspolitischen Bilanz des Kanzlers

Rücktritt von Bärbel Bas:

Ich möchte, auch wenn es gestern passiert ist, noch einmal beginnen mit dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und als SPD-Parteivorsitzende. Mein Eindruck ist: Es ist gestern passiert, und heute ist der politische Betrieb in Berlin schon wieder zur Tagesordnung übergegangen. Ich finde es nicht richtig, zur Tagesordnung überzugehen, wenn eine Ministerin sehr offen darüber gesprochen hat, dass sie nicht den Eindruck hat, in einer Zeit, wo sie einen schweren persönlichen Verlust in der Familie erlebt hat, dass die Politik ihr die Möglichkeit gibt und vielleicht auch den Schutz, dieses Amt weiter ausüben zu können. Ich hätte mir von allen Kollegen gewünscht, dass es einen Moment des Nachdenkens und eine Atempause gibt in diesem Immer-weiter-im-Hamsterrad-Laufen des politischen Betriebs. Und die Frage: Was machen wir denn damit? Und machen wir etwas anders?

Friedrich Merz beim Arbeitgebertag:

Vor diesem Hintergrund muss ich ehrlich sagen: Ich finde es wirklich unmöglich, was Friedrich Merz in seiner Rede auf dem Arbeitgebertag gemacht hat. In den verbreiteten Redeausschnitten bringt er quasi im Vorbeigehen seine Unzufriedenheit mit Bärbel Bas zum Ausdruck, indem er mit der Faust aufs Rednerpult klopfend gesagt hat: „Juli, August, September, Oktober, und immer noch hat sie nicht geliefert.“ Ohne ihren Namen auszusprechen. Er hat nicht mal bei ihrem Rücktritt die Größe und den Anstand, ihr Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. Ich habe mich dabei gefragt, wie unsouverän man sein kann und wie sehr man auch als Bundeskanzler zeigen kann, dass man als Führungskraft offensichtlich ungeeignet ist. Denn als Führungskraft ist es der Job, sich gerade in so einer Zeit schützend vor die Leute im eigenen Team zu stellen. Ich hätte Friedrich Merz und dieser gesamten Koalition gewünscht, dass daraus ein Moment des Nachdenkens geworden wäre und nicht noch ein weiterer Moment des Aufeinander-Draufhauens. 

Denn tatsächlich müssen wir uns als Spitzenpolitiker*innen, aber auch als Gesellschaft fragen, ob die Mechanismen, mit denen wir arbeiten, nicht am Ende Spielregeln schaffen, mit denen wir alle ein Stück weit unsere Arbeit kaputtmachen. Dazu gehört die Unbarmherzigkeit, wenn es ins Persönliche geht, die die Leute mürbe macht. Und auch die Mechanismen von Social Media, die Personen mit ausgeschnittenen Clips einer Internet-Meute zum Fraß vorwerfen. Über diese Dinge nachzudenken, gerade in so einem Moment, fände ich enorm wichtig, und nicht einfach zum nächsten Minister, zum nächsten Koalitionsstreit überzugehen. 

Wirtschaftspolitische Bilanz des Bundeskanzlers:

Zweitens. Friedrich Merz war gerade auf dem Arbeitgebertag und hat sich schon wieder in den Ankündigungen der Deadlines seiner Reformen verheddert. Ich muss sagen: Friedrich Merz ist bislang in Sachen Wirtschaftspolitik ausschließlich Ankündigungsweltmeister. Real geliefert hat er nicht. Das wäre aber etwas, was unser Wirtschaftsstandort so dringend bräuchte und was wir als Grüne Bundestagsfraktion auch von einem Bundeskanzler erwarten. 

Das CDU-Präsidium hat sich am Wochenende zusammengesetzt und ist nochmal darauf gekommen, eine Stromsteuersenkung anzukündigen. Die hat der Kanzler schon zehntausendmal angekündigt. Das, was er machen müsste, wäre, zu liefern. Denn sonst, und das sollte auch eine Reaktion auf Sachsen-Anhalt und die anderen Landtagswahlen sein, sorgt dieses ewige Ankündigen und dann nicht machen doch gerade für Verdruss. Das erzeugt doch gerade Ferne von Politik. Und deswegen hätte ich erwartet, dass der Kanzler etwas verkündet, was er dann auch real umsetzen kann. Die Stromsteuersenkung gehört dazu. Der Mittelstand wartet schon ewig darauf, dass es diese Entlastung gibt. 

Dazu gehört auch eine vernünftige Investition des Sondervermögens. Auch hier hat Friedrich Merz großspurig Dinge versprochen, die er am Ende nicht hält. Der Wachstumseffekt aus dem Sondervermögen könnte doppelt so hoch sein. Das haben die Wirtschaftsweisen berechnet. Es geht um Wachstum, das Deutschland dringend bräuchte.

Auch mit Blick auf die Außenhandelspolitik ist es gut, wenn es jetzt mehr Klarheit gegenüber China gibt. Aber wie reagiert der Kanzler handelspolitisch auf das Agieren von Donald Trump? Kanada hat dazu einen guten Vorschlag gemacht. Wir als Grüne haben gesagt, so eine Allianz der Gegenmacht, die bräuchte es eigentlich auch zum wirtschaftspolitischen Schutz der Europäischen Union. Hier bleibt ein Riesenfragezeichen. Und das ist konkret die Aufgabe des Bundeskanzlers. Hier müsste er liefern und nicht nur reden.