Alltag gestalten: Für ein bezahlbares und gutes Leben vor Ort

Kurz & Knapp: Für ein bezahlbares und gutes Leben

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für bezahlbaren Wohnraum durch ein konsequentes Faire-Mieten-Gesetz und die Schaffung dauerhaft günstiger Wohnungen. Wir sorgen für niedrigere Strom- und Lebensmittelpreise, unter anderem durch das Klimageld und die Absenkung der Stromsteuer. Mit dem Deutschlandticket stärken wir einen zuverlässigen und preiswerten öffentlichen Nahverkehr, und wir investieren massiv in die Sanierung unserer lokalen Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Freibäder. So wollen wir auch dein Zuhause und deine Umgebung lebenswerter und widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise machen.

Um was geht es?

Viele Menschen spüren es jeden Tag: Die Mieten steigen rasant, und bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware. Gleichzeitig belasten hohe Preise für Strom und Lebensmittel die Haushaltskassen. Und oft müssen wir feststellen, dass vor Ort die Infrastruktur bröckelt – sei es das marode Schulgebäude, das Freibad, das geschlossen werden muss, oder der Bus, der nicht kommt. Das schränkt die Freiheit ein, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten, und sorgt für Frust. Wir wollen, dass sich das ändert.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Wir Grünen im Bundestag haben bereits konkrete Schritte unternommen und werden weiter daran arbeiten, auch dein Leben einfacher und bezahlbarer zu machen.

• Bezahlbarer Wohnraum: Wir fordern ein wirksames Faire-Mieten-Gesetz. Das bedeutet eine entfristete und verbesserte Mietpreisbremse, die auch Schlupflöcher für möblierte Wohnungen schließt und die Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen auf maximal 9 Prozent in drei Jahren begrenzt. Zudem wollen wir den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 20 Jahre ausweiten, um die Mietpreisspirale zu bremsen. Wir setzen uns für die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit ein, die dauerhaft günstige Mietwohnungen schafft, indem gemeinnützige Vermieter*innen steuerlich gefördert werden. Mit dem Programm „Jung kauft Alt“ unterstützen wir junge Familien beim Erwerb und der Sanierung bestehender Gebäude, um Ortskerne lebendig zu halten. Insgesamt wollen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf über 18 Milliarden Euro bis 2027 aufgestocken.
• Günstiger und zuverlässiger ÖPNV: Das Deutschlandticket ist eine Revolution für Bus und Bahn und ein großer Erfolg, der Millionen Menschen entlastet. Wir wollen das Ticket bis mindestens 2030 erhalten und noch attraktiver machen, etwa durch die kostenlose Mitnahme von Kindern unter 16 Jahren. Wir investieren massiv in die Sanierung und den Ausbau der Bahn. Dafür nutzen wir Mehreinnahmen aus der LKW-Maut, die jetzt auch der Schiene zugutekommen. Ziel ist es, dass die Bahn zuverlässig und pünktlich wird und mehr Menschen sowie Güter klimafreundlich transportiert werden können.
• Niedrigere Strom- und Lebensmittelpreise: Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, was den Strom für alle günstiger macht. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarkraft, sorgt für dauerhaft bezahlbare Energiepreise und macht uns unabhängig von teuren fossilen Importen. Wir fordern eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und kleine Firmen auf das europäische Minimum. Wir setzen uns für die Einführung eines Klimageldes ein, das Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger*innen zurückzahlt, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Um Preistreiberei bei Lebensmitteln zu stoppen und eine vielseitige, nachhaltige Ernährung zu fördern, haben wir eine bundesweite Ernährungsstrategie auf den Weg gebracht.
• Mindestlohn, der zum Leben reicht: Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, um Armut trotz Vollzeitarbeit zu verhindern. Der Mindestlohn soll jährlich und vorausschauend an die Armutsrisikogrenze und die Lohnentwicklung angepasst werden.
• Sanierung und Instandhaltung der lokalen Infrastruktur: Wir stärken die Kommunen finanziell, damit sie Schulen, Kitas, Sportstätten und Freibäder gut erhalten und ausbauen können. Über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stellen wir 3,5 Milliarden Euro bis 2028 bereit, damit Städte und Gemeinden Grünflächen schaffen, Gewässer renaturieren und sich an die Folgen der Klimakrise, wie Hitze und Dürre, anpassen können. Wir wollen unsere Städte nach dem Prinzip der "Schwammstadt" umbauen, um Hitzeinseln zu reduzieren und Regenwasser bei Starkregenereignissen besser zu speichern. Das Sondervermögen, das durch die Reform der Schuldenbremse möglich wurde, muss auch bei den Kommunen ankommen, um den Investitionsstau aufzulösen.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Ein funktionierender Alltag ist die Basis für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Wenn die Miete zu hoch ist, der Bus nicht fährt oder das Schwimmbad geschlossen bleibt, dann hat das direkte Auswirkungen auf das Leben. Es geht uns darum, konkrete Lösungen für die Probleme zu finden, die dich jeden Tag betreffen. Wir wollen, dass du dich in deinem Zuhause und deiner Umgebung wohlfühlst, dich sicher und frei bewegen kannst und alle Chancen auf Teilhabe hast – unabhängig von deinem Einkommen oder Wohnort. Wenn unsere Städte und Gemeinden funktionieren, stärkt das den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Demokratie. Klimaschutz ist dabei nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern schützt unsere Gesundheit und unseren Wohlstand, indem er extremen Wetterereignissen entgegenwirkt und Energiekosten senkt.

Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht

Die aktuelle schwarz-rote Regierung verpasst es, die nötigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und unseren Alltag spürbar zu verbessern. Ihr Haushaltsentwurf für 2025 stopft Löcher mit neuen Schulden, statt mutig in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur zu investieren. Das Sondervermögen wird zweckentfremdet und reißt riesige Löcher in die Haushalte von Ländern und Kommunen. Das bedeutet, dass die Probleme vor Ort – wie marode Schulklos oder geschlossene Jugendeinrichtungen – weiter bestehen bleiben.

Beim Wohnungsbau kapituliert Schwarz-Rot vor den Problemen des Wohnungsmangels und setzt auf einen "Bauturbo", der vor allem teures Bauen fördert, ohne Vorgaben für bezahlbaren Wohnraum zu machen. Die Mietpreisbremse wird zwar verlängert, aber nicht wirksam verbessert, was Schlupflöcher offenlässt und Mieter*innen weiter belastet.

Auch im Bereich der Energieversorgung setzt die Regierung auf rückwärtsgewandte Maßnahmen. Statt konsequent auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu setzen, wird fossiles Gas durch Subventionen aus Klimaschutz-Mitteln verbilligt. Dies verlängert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und ihren Preisschwankungen, die unsere Heizkosten in die Höhe treiben. Es ist eine 180-Grad-Wende weg von einer zukunftsorientierten Politik, die den Alltag der Menschen sicherer und bezahlbarer macht. 

Stattdessen brauchen wir eine Politik, die nach vorne blickt und das Land zukunftsfest macht. Wir Grünen im Bundestag werden weiterhin Druck machen.