Starke Kommunen: Die Basis für Lebensqualität

Kurz & Knapp: Für handlungsfähige Kommunen und mehr Lebensqualität

Wir Grüne im Bundestag fordern die kommunale Finanzkrise zu beenden und Städte und Gemeinden endlich finanziell auskömmlich auszustatten, damit lokale Angebote wie Kitas, Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen unterhalten werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Menschen vor Ort einbringen können und Städte und Gemeinden die nötigen Spielräume haben, um den Alltag der Bürger*innen aktiv zu verbessern und auf Herausforderungen wie die Klimakrise zu reagieren.

Um was geht es?

Ob der Bus kommt, die Kita geöffnet hat oder das Schwimmbad bezahlbar bleibt – all das sind Leistungen, die unser tägliches Leben beeinflussen und die von den Kommunen erbracht werden. Doch genau hier fehlt es oft an Geld. Die Kassen der Städte und Gemeinden sind leer, und das Defizit wächst auf ein historisches Niveau auf über 30 Milliarden Euro an. Das hat direkte Folgen für die Bürger*innen: Schulen und Kitas sind marode und viele Schwimmbäder und Bibliotheken sind von der Schließung bedroht. Gleichzeitig wächst der Investitionsstau in die kommunale Infrastruktur. Statt Straßen, Wege und Bahnhöfe zu erneuern, müssen Bürgermeister*innen schmerzhafte Kürzungen vornehmen. Das untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und liefert einen Nährboden für die Feinde der Demokratie. 

Unsere Maßnahmen im Überblick

Wir Grüne im Bundestag wollen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben wieder erfüllen können. Wir wollen den Zusammenhalt stärken und die Demokratie vor Feinden schützen. Dafür fordern wir:

• Mehr Geld für die Kommunen: Wir wollen die Einnahmen der Kommunen dauerhaft und zusätzlich erhöhen, indem wir beispielsweise die Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen anpassen und die Gewerbesteuer stärken.
• Echte Entlastung bei Sozialausgaben: Der Bund soll sich stärker an den Kosten für kommunale Sozialleistungen beteiligen.
• Umfassende Altschuldenhilfe: Wir fordern eine nachhaltige Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen.
• Moderne Verwaltung und Bürgerbeteiligung: Wir wollen eine „Deutschland-App“ einführen, die alle Verwaltungsleistungen bündelt, und die Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen stärken.
• Investitionen in Zukunftsthemen: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, in Klimaanpassung, bezahlbaren Wohnraum, hochwertige Bildung und soziale Infrastruktur zu investieren.
• Zusammenhalt stärken: Mit Investitionen in die soziale Infrastruktur und Gemeinschaftsorte fördern wir Austausch unter Nachbar*innen.
• Demokratie fördern: Mit einem Pakt für eine starke Demokratie schützen wir unsere Demokratie und fördern demokratisches Handeln vor Ort.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Starke Kommunen sind das Fundament für ein gutes Leben in Deutschland. Nur wenn Städte und Gemeinden finanziell und handlungsfähig sind, können sie die Infrastruktur bereitstellen, die wir alle täglich nutzen und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Denn ein Mangel an Gestaltungsspielräumen vor Ort kann das Vertrauen in die Politik erschüttern. Wenn Kommunen investieren können – in moderne Schulen, lebendige Kulturangebote oder einen zuverlässigen Nahverkehr – dann profitieren alle Bürger*innen direkt davon. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit, dass die Lebensverhältnisse in Stadt und Land gleichwertig sind und die Menschen sich an ihrem Wohnort einbringen und zu Hause fühlen können. 

Was die Regierung plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht

Die schwarz-rote Regierung ignoriert die strukturellen Probleme der Kommunen. Der Koalitionsvertrag enthält zwar Lippenbekenntnisse zu einem "Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen", passieren tut jedoch nichts. Statt einer auskömmlichen Finanzierung werden nur minimale Finanzspritzen und "Wahlgeschenke" verteilt, die nicht ausreichen, um die kommunale Finanzkrise nachhaltig zu beenden.

Die Regierung plant stattdessen, unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung, Beteiligungsrechte und Umweltschutzstandards abzubauen, was fatale Konsequenzen für unsere Umwelt und Demokratie haben kann. Sie verschiebt wichtige Änderungen wie die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts auf später und fördert einen "Bauturbo", der vor allem teure Luxuswohnungen begünstigt, statt bezahlbaren Wohnraum oder den Erhalt von Grünflächen. Dies zeigt einen Mangel an Weitsicht und Willen, die Probleme dort zu lösen, wo sie die Menschen am stärksten betreffen: direkt vor Ort. 

Wir Grüne im Bundestag fordern stattdessen einen echten Schulterschluss für die Zukunft des Landes, der die Kommunen mit den nötigen Mitteln ausstattet und ihnen echte Gestaltungskraft zurückgibt. Damit würde der Zusammenhalt und auch die Demokratie gestärkt werden.

Weitere Infos

Fachtext: Jetzt Pakt für starke Demokratie vor Ort schließen

Antrag: Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort