Tierhaltungskennzeichnung: Besser machen statt ausbremsen!

Kurz & Knapp: Sicherheit für Mensch und Tier, statt politischer Spielchen

Die Regierung will die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung um sieben Monate verschieben. Doch wir fordern weiterhin eine pünktliche Umsetzung, da die Übergangszeit von zwei Jahren mehr als ausreichend war. Für uns ist diese Verzögerung ein klarer Versuch, das Gesetz aufzuweichen oder ganz zu kippen, zumal Vertreterinnen von CDU/CSU bereits öffentlich die Abschaffung gefordert haben. Wir bleiben wachsam, damit Tierschutz und Verbraucherinnenschutz nicht unter die Räder kommen. Statt zu bremsen, wollen wir die Kennzeichnung schnellstmöglich auf die Gastronomie und weitere Tierarten wie Rinder und Geflügel ausweiten.

Um was geht es?

Endlich Klarheit beim Einkauf! Die meisten Menschen in Deutschland wollen wissen, wie die Tiere gehalten wurden, von denen ihr Fleisch stammt. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag in der letzten Regierung eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung durchgesetzt. Ähnlich wie bei den Eiern, wo die Kennzeichnung die Käfighaltung in Deutschland beendet hat, sorgt das neue Label für Schweinefleisch für echte Transparenz. Es zeigt auf einen Blick, ob ein Tier nur im Stall oder auch mit Auslauf gehalten wurde.

Doch jetzt tritt die Regierung aus Union und SPD auf die Bremse. Mit einem neuen Gesetzentwurf will sie die Einführung verschieben. Das ist ein fatales Signal an all die Bäuerinnen und Bauern, die ihre Tiere besser halten wollen und in ihre Ställe investiert haben.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Wir Grüne im Bundestag haben eine klare Haltung und fordern konkrete Schritte, um die Tierhaltung zukunftsfest zu machen:

• Pünktliche Umsetzung des Gesetzes: Wir halten die Verschiebung für schädlich. Für das Wohl der Tiere, die Transparenz für Verbraucher*innen, die Investitionssicherheit der Landwirte. Das Gesetz muss wie geplant kommen.
• Ausweitung der Kennzeichnung: Wir wollen, dass die Kennzeichnungspflicht so schnell wie möglich auf Restaurants, Kantinen und weitere Tierarten wie Geflügel und Rinder ausgeweitet wird. Ein Gesetzentwurf aus grüner Regierungszeit liegt für die Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung bereits vor.
• Verlässliche Finanzierung: Wir kämpfen für eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Unterstützung für Landwirt*innen, die ihre Ställe tiergerechter umbauen wollen. Die von uns bereitgestellte Milliarde Euro war nur der Anfang.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Die Tierhaltungskennzeichnung ist mehr als nur ein Aufkleber. Sie ist ein Meilenstein für den Tierschutz und den Verbraucherinnenschutz. Sie gibt den Menschen die Macht, sich an der Kasse bewusst für eine bessere Tierhaltung zu entscheiden. Gleichzeitig belohnt sie die Landwirtinnen und Landwirte, die mehr für das Wohl ihrer Tiere tun, und gibt ihnen eine faire Chance am Markt.

Eine Verzögerung schafft Unsicherheit und bestraft genau diese engagierten Betriebe. Sie nimmt den Verbraucher*innen die versprochene Transparenz. Deshalb sagen wir: Hände weg von diesem wichtigen Fortschritt!

Was die Regierung dazu plant und was daran aus unserer Sicht nicht reicht

Die Regierung aus CDU/CSU und SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Übergangsfrist für das Gesetz um sieben Monate bis zum 1. März 2026 zu verlängern. Die offizielle Begründung: Die Bundesländer kämen mit der Überprüfung und Einstufung der Höfe nicht hinterher.

Diese Begründung ist für uns eine durchsichtige Ausrede. Viele der Probleme sind hausgemacht, weil unionsgeführte Länder notwendige Regelungen im Bundesrat blockiert haben. Dass es auch anders geht, zeigt das grün geführte Niedersachsen, Deutschlands Tierhaltungs-Bundesland Nr. 1: Dort ist man pünktlich fertig. Das beweist, dass eine rechtzeitige Umsetzung möglich ist. Für uns liegt der Verdacht nahe, dass hier bewusst verzögert wird. Schließlich hat die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, im Januar 2025 öffentlich gesagt: "Die Union wird sich [...] für eine Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes stark machen." Die jetzige Verschiebung sehen wir als den Beginn dieser Rückabwicklung.

FAQ

Was würde sich für mich ändern, wenn der Grüne Vorschlag umgesetzt wird?

Wenn es nach uns geht, findest du pünktlich ab August 2025 die verlässliche, staatliche Kennzeichnung auf allen Schweinefleisch-Produkten im Handel. Du kannst dann sofort erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und mit deiner Kaufentscheidung den Tierschutz unterstützen. Die Verschiebung der Regierung würde diese wichtige Information monatelang verhindern und die Zukunft des gesamten Gesetzes gefährden.

Warum ist der Grüne Vorschlag besser als der der Regierung?

Unser Vorschlag schafft Vertrauen, Sicherheit und Transparenz. Die Verschiebung der Regierung sät Misstrauen und Unsicherheit. Wir befürchten, dass die Verschiebung nur der erste Schritt ist, um ein von Verbraucherinnen und Landwirtinnen lang erwartetes Gesetz wieder zu kippen und den Tierschutz zu verschlechtern – so wie es die Union bereits angekündigt hat. Unser Vorschlag belohnt engagierte Bäuerinnen und Bauern, während die Regierung sie im Regen stehen lässt.

Es gibt doch schon die bunten „Haltungsform“-Label im Supermarkt. Warum braucht es ein neues, staatliches Label?

Das ist ein wichtiger Punkt. Die bisherigen bunten Label sind eine freiwillige Kennzeichnung des Handels.  Gerade jüngst gab es einen Skandal, bei denen falsche Haltungsstufen angegeben wurden, als es der Realität entsprach. Das von uns durchgesetzte staatliche Label ist dagegen verpflichtend, gesetzlich geregelt und staatlich kontrolliert. Es hat ein einheitliches Design und schafft so endlich verlässliche und vergleichbare Standards für alle. Damit ist Schluss mit dem Label-Dschungel und möglicher Irreführung.

Bedeutet eine bessere Tierhaltung nicht automatisch, dass Fleisch teurer wird?

Mehr Tierschutz kostet Geld, das ist richtig. Aber wir lassen die Landwirtinnen damit nicht allein. Wir haben in der letzten Regierung ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht, um die Bäuerinnen gezielt beim Umbau ihrer Ställe und für die laufenden Mehrkosten zu unterstützen. Die Tierhaltungskennzeichnung sorgt dann dafür, dass dieser Mehraufwand für die Kund*innen sichtbar wird und sie die Wahl haben. Langfristig sichert das die Zukunft der Betriebe und sorgt für faire Preise für gute Arbeit. Die Verschiebung hat übrigens – auch laut Gesetzentwurf der Regierung selbst - keine Auswirkungen auf das Preisniveau.

Die Regierung sagt, auch die Wirtschaft wolle die Verschiebung. Stellt ihr euch gegen die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte?

Ganz im Gegenteil! Wir stehen an der Seite der vielen zukunftsorientierten Landwirtinnen, die bereit für den Wandel sind, bereits investiert haben und auf die Verlässlichkeit der Politik vertrauen. Genau diese Betriebe werden durch die Verzögerung bestraft. Die Verschiebung hilft vor allem denen, die an veralteten Systemen festhalten und nichts an der Tierhaltung verbessern wollen. Wir sind überzeugt: Klare Regeln, verlässliche Förderung und Transparenz für die Verbraucherinnen sind die beste Wirtschaftsförderung für eine moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland.