Tierhaltungskennzeichnung: Der Umbau der Tierhaltung ist gefährdet
Es ist unglaublich: Die jetzige Regierung aus Union und SPD verschiebt zum zweiten Mal die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung. Sie lässt ernsthafte Zweifel aufkommen, ob hier noch von bloßen Verzögerungen gesprochen werden kann oder ob schon eine politische Blockade vorliegt. Das gefährdet den Tierschutz, die Transparenz für Verbraucher*innen und die Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Wir kämpfen dafür, dass Tiere besser gehalten werden und das Label schnellstmöglich kommt! Deshalb nehmen wir die Verzögerungstaktik der Bundesregierung nicht hin.
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Kurz & Knapp: Sicherheit für Mensch und Tier, statt politischer Spielchen
Die Regierung verschiebt die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung auf den 1. Januar 2027, also insgesamt um 1,5 Jahre. Wir lehnen das ab und fordern weiterhin eine schnellstmögliche Umsetzung. Es gab ohnehin schon eine Übergangszeit von zwei Jahren. Für uns ist diese zweite Verzögerung ein klarer Versuch, das Gesetz aufzuweichen oder ganz zu kippen, zumal Vertreterinnen von CDU/CSU bereits öffentlich die Abschaffung gefordert haben. Wir bleiben wachsam, damit Tierschutz und Verbraucherinnenschutz nicht unter die Räder kommen. Statt es immer weiter zu verzögern, wollen wir die Kennzeichnung schnellstmöglich auf die Gastronomie und weitere Tierarten wie Rinder und Geflügel ausweiten.
Um was geht es?
Endlich Klarheit beim Einkauf! Die meisten Menschen in Deutschland wollen wissen, wie die Tiere gehalten wurden, von denen ihr Fleisch stammt. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag in der letzten Regierung eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung durchgesetzt. Ähnlich wie bei den Eiern, wo die Kennzeichnung die Käfighaltung in Deutschland beendet hat, sorgt das neue Label für Schweinefleisch für echte Transparenz. Es zeigt auf einen Blick, ob ein Tier nur im Stall oder auch mit Auslauf gehalten wurde.
Doch die Regierung aus Union und SPD tritt wiederholt auf die Bremse. Sie hat die Einführung ein zweites Mal verschoben. Das ist ein fatales Signal an all die Bäuerinnen und Bauern, die ihre Tiere besser halten wollen und in ihre Ställe investiert haben.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir Grüne im Bundestag haben eine klare Haltung und fordern konkrete Schritte, um die Tierhaltung zukunftsfest zu machen:
- Schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes: Wir halten die Verschiebung für schädlich. Für das Wohl der Tiere, die Transparenz für Verbraucher*innen, die Investitionssicherheit der Landwirte. Das Gesetz muss zeitnah kommen.
- Ausweitung der Kennzeichnung: Wir wollen, dass die Kennzeichnungspflicht so schnell wie möglich auf Restaurants, Kantinen und weitere Tierarten wie Geflügel und Rinder ausgeweitet wird. Ein Gesetzentwurf aus grüner Regierungszeit liegt für die Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung bereits vor.
- Verlässliche Finanzierung: Wir kämpfen für eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Unterstützung für Landwirt*innen, die ihre Ställe tiergerechter umbauen wollen. Die von uns bereitgestellte Milliarde Euro war nur der Anfang.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Die Tierhaltungskennzeichnung ist mehr als nur ein Aufkleber. Sie ist ein Meilenstein für den Tierschutz und den Verbraucherinnenschutz. Sie gibt den Menschen die Macht, sich an der Kasse bewusst für eine bessere Tierhaltung zu entscheiden. Gleichzeitig belohnt sie die Landwirtinnen und Landwirte, die mehr für das Wohl ihrer Tiere tun, und gibt ihnen eine faire Chance am Markt.
Eine Verzögerung schafft Unsicherheit und bestraft genau diese engagierten Betriebe. Sie nimmt den Verbraucher*innen die versprochene Transparenz. Deshalb sagen wir: Hände weg von diesem wichtigen Fortschritt! Der Umbau der Tierhaltung darf nicht weiter aufgeschoben werden - im Interesse der Höfe, der Tiere und der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Was die Regierung dazu plant und warum das nicht reicht
Für alle, denen Tiere am Herzen liegen, ist es unerträglich. Der wichtige Umbau der Tierhaltung wird seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode ausgebremst. Das gilt sowohl für die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung als auch für die langfristig gesicherte Finanzierung des Stallumbaus. Beides sind zentrale Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung. Das Tierlabel sollte ursprünglich ab dem 1. August 2025 gelten. Jetzt kurz vor Ablauf der neuen Frist, wird es nochmal verschoben. Zudem soll das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorzeitig beendet werden, ohne ein rechtssicheres und langfristig tragfähiges Nachfolgemodell vorzulegen. Für die Betriebe ist es das Gegenteil von Planungssicherheit in einer Phase, in der Investitionen dringend notwendig wären. Damit steht mehr auf dem Spiel als ein Gesetz oder ein Programm: Es geht um den Schutz zentraler Gemeinwohlgüter wie besser gehaltene Tiere, Umwelt und Klima.
