Bezahlbares Wohnen: Faire Mieten statt ständiger Preisexplosion
Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung wird immer mehr zum Albtraum und die Angst vor der nächsten Mieterhöhung sitzt uns im Nacken. Statt echter Lösungen gibt es von der Regierung nur halbe Sachen. Wir Grüne im Bundestag kämpfen dafür, dass dein Zuhause wieder bezahlbar wird und Wohnen kein Luxus mehr ist.
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Kurz & Knapp: Unser Faire-Mieten-Gesetz
Für uns ist klar, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und deshalb für alle bezahlbar bleiben muss. Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen, auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten und alle Schlupflöcher schließen. Gleichzeitig schützen wir Mieter*innen mit bestehenden Verträgen, indem wir die Mieterhöhungen spürbar absenken, und wir fördern den Bau von echten Sozial- und Gemeinwohlwohnungen statt teurer Luxusprojekte.
Um was geht es?
Vielleicht hast du es selbst schon erlebt oder kennst Freunde, die verzweifelt suchen: Die Mieten explodieren und gerade Familien finden kaum noch eine Wohnung, die sie sich leisten können. Die Preise für eine neue Mietwohnung kennen nur eine Richtung – steil nach oben. Ein Umzug kommt uns in Deutschland mittlerweile extrem teuer zu stehen. Das ist längst kein reines Großstadtproblem mehr: Auch in Regionen, die früher als entspannt galten, frisst die Miete mittlerweile einen immer größeren Teil vom Lohn auf. Lohnarmut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Kinder haben nicht genug Platz zum Spielen, Familien können sich nicht vergrößern und ältere Menschen können nicht in die Nähe ihrer Enkel ziehen, weil das Geld für die Miete einfach nicht reicht.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Mit unserem Faire-Mieten-Gesetz setzen wir Grüne im Bundestag klare Prioritäten für ein echtes soziales Mietrecht:
- Mietpreisbremse schärfen: Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen, auf das ganze Bundesgebiet ausweiten und endlich die Ausnahmen abschaffen, die sie bisher oft wirkungslos machen.
- Bestandsmieten schützen: Damit du auch in deiner jetzigen Wohnung sicher bist, senken wir die Kappungsgrenze. So verhindern wir, dass die Mieten für bestehende Verträge immer weiter durch die Decke gehen.
- Echter bezahlbarer Wohnraum: Statt auf teure Luxus-Neubauten setzen wir auf den massiven Ausbau von Sozial- und Gemeinwohlwohnungen.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Unser Ziel ist: Ein sicheres und bezahlbares Zuhause für jede und jeden, in dem wir uns wohlfühlen und entfalten können – ohne ständige Existenzangst. Wohnen ist für uns ein grundlegendes Menschenrecht und kein Luxusgut. Wenn sich Menschen ihr Viertel nicht mehr leisten können und verdrängt werden, ist das sozialer Sprengstoff. Wir kämpfen für Gerechtigkeit und einen starken sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Denn nur wenn deine vier Wände sicher sind, hast du die Freiheit, dein Leben unbeschwert und selbstbestimmt zu gestalten.
Was die Regierung dazu plant und warum das nicht reicht
Die aktuelle schwarz-rote Regierung hat zwar die Mietpreisbremse verlängert, lässt dabei aber großzügige Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten bestehen. Das ist ein überlanger Bremsweg, der dir am Ende nicht hilft. Der vorgelegte Referentenentwurf enthält nur kosmetische Änderungen, und selbst dieser mutlose Versuch wird von der Union sofort wieder attackiert. Großen Versprechen folgt so eine bittere Enttäuschung. Stattdessen setzt die Regierung auf einen fehlgeleiteten „Bauturbo“, der vor allem teure Neubauten fördert, anstatt den bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den wir alle so dringend brauchen. Schwarz-Rot fehlt schlichtweg die Kraft für einen echten Schutz der Mieter*innen.
