18. Parlamentarischer Regenbogenabend

Wir Grüne im Bundestag waren der wichtigste politische Treiber für queerpolitische Fortschritte in der Ampel-Regierung, aber auch in den davor liegenden Oppositionsjahren. Der aktuelle Koalitionsvertrag schweigt zu den wichtigen Anliegen von LSBTIQ. Stattdessen kündigen die Koalitionäre eine Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes und eine Verschärfung des Namensrechts an, die vom Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Personen geleitet sind. Damit könnte der in der letzten Legislaturperiode eingeleitete queerpolitische Aufbruch rückgängig gemacht werden. Im besten Fall droht ein queerpolitischer Stillstand.

Die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Außerdem rücken die Demonstrationen der LGBTIQ-Community immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit– und damit auch in den der rechtsextremistischen Szene. Diese gewaltorientierte Fokussierung stellt eine neue Qualität der queerfeindlicher Bedrohung dar und darf nicht hingenommen werden. Zudem beobachten wir mit großer Sorge, wie in den USA aber auch in einigen europäischen Staaten die menschenrechtlichen Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgenommen oder in Frage gestellt werden. Das Klima v. a. in Bezug auf transgeschlechtliche Menschen wird immer vergifteter. Diese Entwicklungen sind leider auch in Deutschland immer öfter zu beobachten. Dem stellen wir uns im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft entschieden entgegen.

Mit euch und Ihnen möchten wir diskutieren, wie wir die queerpolitischen Erfolge nicht nur verteidigen, sondern auch ausbauen können: für mehr Selbstbestimmung und Akzeptanz.

Eine Anmeldung ist für den Einlass in den Bundestag erforderlich.

Veranstalter
 

• FB 3-Koordinationsbüro (Freiheit, Demokratie und vielfältige Gesellschaft)
  Platz der Republik 1, 11011 Berlin
  TEL 030/227 58900
  fachbereich3@gruene-bundestag.de