18. Parlamentarischer Regenbogenabend

• Der 18. Parlamentarische Regenbogenabend versammelte erneut über 700 Menschen im Bundestag. Ein Hauptthema war die neue Welle der Queerfeindlichkeit und die damit verbundenen Herausforderungen.
• Mit dabei auf der Bühne waren die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, Nyke Slawik, Ulle Schauws sowie der ehemalige Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann.
• Engagierte Grußworte gab es von Nora Pauli, Pressesprecherin der „Omas gegen Rechts“, sowie von Sarah McBride, demokratische Abgeordnete im US-Kongress.

Nyke Slawik, die neue Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, eröffnete den Abend. Sie berichtete darüber, wie sie am vergangenen Wochenende mit über 200.000 Menschen beim Christopher Street Day (CSD) in Budapest für die Zukunft von Solidarität, Liebe und Zusammenhalt demonstriert hatte.

In ihrer Begrüßungsrede betonte die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, wie wichtig das große Interesse von queeren Menschen und ihren Verbündeten am grünen Regenbogenabend für sie sei. Gleichzeitig prangerte sie die zahlreichen Übergriffe und Drohungen gegen CSDs im vergangenen wie in diesem Jahr an und unterstrich die Entschlossenheit, parlamentarisch für gleiche Rechte Selbstbestimmung und Respekt für alle zu kämpfen. Sie würdigte das notwendige Engagement der Zivilgesellschaft und kritisierte die fehlende Solidarität der Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, die das Hissen der Regenbogenfahne am Tag des Berliner CSDs verboten hatte. Ebenso kritisierte sie die respektlose Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz.

Danach würdigte Ulle Schauws, die Sprecherin für Frauenpolitik und langjährige frühere Sprecherin für Queerpolitik, die Arbeit und Erfolge des ersten Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann. Drei Jahre sei er die erste Stimme für alle queeren Menschen gewesen und übte sein Amt mit großem Engagement und viel Energie aus.

Sven Lehmann dankte für die anerkennenden Worte und erinnerte an die queerpolitischen Erfolge der Ampelregierung. Dazu zähle vor allem der ressortübergreifende Aktionsplan „Queer leben“ für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die Maßnahmen gegen Hasskriminalität, die Abschaffung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen und insbesondere das hart erkämpfte Selbstbestimmungsgesetz. Er mahnte zugleich, wie fatal es wäre, die queere Community zu spalten und trans- und intergeschlechtliche Menschen aus dem gemeinsamen Kampf auszuschließen. „Freiheit gibt es nur für alle oder für niemanden“ – sagte er unter großem Applaus des Publikums. Angriffe auf queere Menschen seien Angriffe auf unsere Demokratie. Deshalb werde bei den CSDs auch die Demokratie verteidigt. Dabei könne sich die Community auf die grüne Bundestagsfraktion verlassen. 

Dann folgten engagierte Grußworte der „Omas gegen Rechts“ sowie von der ersten transgeschlechtlichen Abgeordneten im US-Kongress, die die Bedeutung der Solidarität im gemeinsamen Kampf um Freiheit und gegen Hass betonten.

Nyke Slawik moderierte die darauffolgende Diskussion unter dem Titel „Fight the Backlash: Queer. Laut. Entschlossen.“ Die Journalistin Annika Brockschmidt erklärte, warum amerikanische Rechte ausgerechnet transgeschlechtliche Menschen als Ziel ihrer Hasskampagnen ausgewählt haben. Es sei leichter gewesen, diese relativ kleine Gruppe zu dämonisieren, was nach der Anerkennung der Ehe für alle in den USA mit Lesben und Schwulen nicht mehr funktionierte. Wenige Menschen kannten persönlich transgeschlechtliche Menschen, deshalb sei es leichter, sie als Gefahr für Kinder, Frauen oder für den Sport zu diffamieren. Sie zeigte sich zugleich besorgt über Stimmen in der Demokratischen Partei, zu große Unterstützung transgeschlechtlicher Menschen und zu große Fokussierung auf sog. „Identitätspolitik“ sei an den Niederlagen bei den vergangenen Wahlen schuld.

Lilith Raza vom Queeren Netzwerk NRW schilderte die Situation von queeren Geflüchteten und die negativen Folgen des immer schlechteren Klimas für Menschen mit Migrationshintergrund sowie für queere Menschen. Sie berichtete über die Herausforderungen, mit denen queere Geflüchtete konfrontiert seien, wie etwa die eigene sexuelle oder geschlechtliche Identität gegenüber den Behörden glaubhaft zu machen. Zudem machte sie auf die prekäre Lage in den Unterkünften aufmerksam, die der besonderen Situation der vulnerablen Gruppen wie queerer Menschen nicht gerecht würden.

Richard Köhler von TGEU (Trans Europe and Central Asia) betonte die wichtige Bedeutung der Prävention im Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Er unterstrich die Notwendigkeit, für rechtsstaatliche Standards und insbesondere für die Unabhängigkeit der Gerichte zu streiten, was auch die Rolle der Europäischen Kommission sein müsse. An die Europäische Union richtete er den Appell, die Zivilgesellschaft mit mehr Geld zu unterstützen und das europäische Antidiskriminierungsrecht weiter zu entwickeln.

Traditionell endete der Abend mit zahlreichen Gesprächen bei Häppchen und Hintergrundmusik.

Veranstalter
 

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