Let’s talk: Grüner Netzwerkabend Digitalpolitik

Für eine menschenzentrierte Digitalisierung

Mit unserem Netzwerkabend der AG Digitales und Staatsmodernisierung haben wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Plattform für den offenen Austausch geschaffen. Unsere Abgeordneten und Mitarbeiter*innen haben mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Fachverbänden und Wissenschaft über die Herausforderungen und Chancen der digitalen Transformation diskutiert. Im Mittelpunkt standen der persönliche Dialog und das gemeinsame Brainstormen über eine gerechte, nachhaltige und demokratische Digitalpolitik. 

In seiner Begrüßung ging Dr. Konstantin von Notz MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf die tagesaktuelle Warnung der Nachrichtendienste vor den demokratiezersetzenden Handlungen Russlands ein. Gerade in einer Zeit des Erstarkens der Rechten sei es wichtig, den spaltenden Angriffen von Russland stark entgegenzutreten. Insbesondere müssen wir kritische Infrastruktur schützen und uns für hybride Angriffe wappnen. 

Die Gäste des Abends wählten per digitaler Abstimmung die „digitale Souveränität“ als aktuell besonders wichtiges Thema der Digitalpolitik. Rebecca Lenhard MdB, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung, ging dazu auf einem Podium ins Gespräch mit Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Club, und Elisa Lindinger, Co-Gründerin und Geschäftsführerin des SUPERRR Lab. Sie sprachen sich dafür aus, den Fokus auf Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu legen und dafür IT-Sicherheit als ganzheitliches Thema zu behandeln. Der Staat solle digitale Kompetenzen selbst aufbauen und in der Bundesverwaltung verstärkt auf Open Source setzen. Es wurde dafür plädiert die Themen Nachhaltigkeit, Grundrechteschutz und eine menschenzentrierte Digitalisierung ins Zentrum der Digitalpolitik zu rücken. 

Anschließend stellten sich die Mitglieder der AG Digitales und Staatsmodernisierung mit ihren Themen vor. Die Sprecherin für Digitalpolitik Rebecca Lenhard arbeitet zu Künstlicher Intelligenz, digitaler Souveränität und digitaler Infrastruktur. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Anna Lührmann MdB befasst sich mit Plattformgestaltung, digitaler Öffentlichkeit und nachhaltiger Digitalisierung. Obfrau Jeanne Dillschneider MdB ist zuständig für den Grundrechteschutz im digitalen Raum, die IT-Sicherheit und Daten. Dr. Moritz Heuberger MdB setzt sich für eine digitale Verwaltung und die Staatsmodernisierung ein.

Bei Dialogrunden an Stehtischen, den Ansprechbars, luden grüne Abgeordnete die Gäste zum Austausch zu aktuellen digitalpolitischen Fragestellungen ein.

Am Tisch von Rebecca Lenhard ging es um folgende Frage: Welche Leitplanken sind notwendig, um Künstliche Intelligenz (KI) demokratisch, nachhaltig und sicher einzusetzen? Zentrale Themen der Diskussionen waren Marktüberwachung und Regulierung, Kompetenzen und Bildung, Nachhaltigkeit und Rechenzentren, digitale Souveränität und Lock-in-Effekte, KI-Governance und Verantwortung sowie gesellschaftliche und politische Dimension des Themas. 

Das Thema bei Dr. Anna Lührmann war: Digitale Öffentlichkeit: Wie können wir gemeinwohlorientierte Plattformen gezielt ausbauen? Als besondere Herausforderungen wurden die Themen Wettbewerbsvorteile durch sogenannte Dark Patterns, Designprobleme, Plattformeffekte und fehlende Reichweite genannt. Viele Lösungsansätze wurden diskutiert u.a. Förderung für Journalismus, das Fediverse und konkrete Use-Cases, Interoperabilität und eine Reform der Gemeinnützigkeit. 

Jeanne Dillschneider fragte: Chatkontrolle, Palantir, Sicherheitspaket und Co.: Wie verteidigen wir unsere digitalen Grundrechte? Zentrale Themen der Diskussion waren Chatkontrolle, Palantir, staatlich gespeicherte Daten, digitale Souveränität vs. persönlichen Digitalschutz, das Grundrecht auf digitale Bildung, demokratische Digitalisierung, Altersverifikation vs. persönliche digitale Identität, positive Erzählungen und Lösungsansätze, Regulierung von autonomen Waffensystemen sowie die Koordinierung und Kooperation zwischen Politik und Zivilgesellschaft. 

Dr. Moritz Heuberger lud zum Thema Staatsmodernisierung mit der Frage ein: Vom Bürokratie-Dschungel zum Zukunftsland - wie kann ein Staat für alle funktionieren? In der Diskussion wurde über einen handlungsfähigen, modernen Staat, Verwaltungsdigitalisierung, Gesetzgebung, Governance & Beteiligung, Bürgernähe, Teilhabe und Inklusion sowie Datenmanagement und Informationsinfrastruktur gesprochen. 

• Veranstalter:

  FB 3-Koordinationsbüro (Freiheit, Demokratie und vielfältige Gesellschaft)
  Platz der Republik 1, 11011 Berlin
  TEL 030/227 58900
  fachbereich3@gruene-bundestag.de