Symbolpolitik schützt nicht – Strategien gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Fachgespräch

Veranstaltungsdetails

17:00 - 20:00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.700
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Über die Veranstaltung

Geschlechtsspezifische Gewalt ist Alltag. Einzelmaßnahmen reichen nicht aus. Deshalb laden wir Sie ein, im Rahmen von zwei Fachpanels gemeinsam zu diskutieren, wie ein wirksamer, umfassender Gewaltschutz aussehen kann. Dabei wollen wir den Fokus auf Prävention, Schutz sowie effektive Polizei- und Justizarbeit legen. Welche politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Antworten sind nötig, um geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen? Welche rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen braucht es, damit Betroffene frühzeitig und wirksam geschützt werden?

Wir thematisieren das gesamte Spektrum von präventiven Maßnahmen und Schutzinstrumenten – von der Stärkung von Frauenhäusern und der Rolle der Familiengerichte bis hin zur elektronischen Fußfessel. 
Letztere – so sinnvoll sie in bestimmten Fällen sein mag – wirkt begrenzt: Während sie laut Einschätzung des Bundesjustizministeriums jährlich in nur rund 160 Fällen parallel zum Einsatz kommen wird, registrierte das BKA 2023 über 256.000 Fälle häuslicher Gewalt. Die Fußfessel wird also nur bei einem winzigen Bruchteil davon zum Einsatz kommen. 

Wir wollen mit Expert*innen aus Fachverbänden, Polizei und Justiz erörtern, wie wirksame Schutzmaßnahmen in der Praxis durchgesetzt werden können und wo Veränderungen notwendig sind.

 

  • Veranstalter

    FB 3-Koordinationsbüro (Demokratie und vielfältige Gesellschaft)
    Platz der Republik 1, 11011 Berlin
    TEL 030/227 58900
    E-Mail: fachbereich3@gruene-bundestag.de

Programm

Begrüßung

Dr. Irene Mihalic MdB
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17:00 Uhr

Panel 1: Gewaltschutz durch Sicherheitspolitik – was wirkt wirklich?

Dilken Çelebi, LL.M.
Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb)

Moderation:
Dr. Lena Gumnior MdB
Marcel Emmerich MdB
Sprecher für Innenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17:10 Uhr

Pause

18:10 Uhr

Panel 2: Gewaltschutz neu denken: Wege zu einer ganzheitlichen Strategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Sylvia Haller
Sonderbeauftragte für das Thema "Gewalt gegen Frauen beenden" des Deutschen Frauenrats

Asha Hedayati
Rechtsanwältin für Familienrecht, Autorin

Prof. Dr. Anna Lena Göttsche
Vorsitzende der Familien-, Erb- und Zivilrechtskommission 
des Deutschen Juristinnenbundes

Moderation: 
Ulle Schauws MdB
Sprecherin für Frauenpolitik
Helge Limburg MdB
Sprecher für Rechtspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18:20 Uhr

Get together

19:20 Uhr

Ende der Veranstaltung

20:00 Uhr

Mit dabei aus der Fraktion

Dr. Irene Mihalic
 

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Ulle Schauws
 

Sprecherin für Frauenpolitik

Marcel Emmerich
 

Sprecher für Innenpolitik

Dr. Lena Gumnior
 
Helge Limburg
 

Sprecher für Rechtspolitik