Rede von Philip Krämer 30. Jahrestag Kriegsbeginn Bosnien-Herzegowina

Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Delegation! Vor 30 Jahren, im April 1992, begann mit der Belagerung Sarajevos der sogenannte Bosnien-Krieg in Bosnien und Herzegowina. Dieser ist zwar seit annähernd 20 Jahren beendet, die zugrundeliegenden ethnischen Spannungen sind jedoch bis heute präsent.

Die aktuellen Sezessionsbestrebungen der serbischen Teilautonomieregionen zeigen die Gefahr einer erneuten Eskalation in Bosnien und Herzegowina. Sie ist vermutlich größer als noch vor einigen Jahren und darf auch vor dem Hintergrund des aktuellen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht unterschätzt werden. Im Gegenteil: Die Aggressionen und Destabilisierungsversuche Russlands bestärken all jene, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch vor militärischen Mitteln nicht zurückschrecken.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung erscheint es mir wichtig, dass die deutsche Beteiligung an der Durchsetzung des Dayton-Abkommens mindestens bestehen bleibt, besser aber noch ausgebaut wird. Das heißt, es sollte ernsthaft geprüft werden, ob sich die Bundeswehr wieder an der EUFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina beteiligt und ob eine personelle Aufstockung der Mission insgesamt sinnvoll ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die internationale Gemeinschaft muss aber unabhängig davon in der Lage sein, kurzfristig auf einen aufflammenden Konflikt in dieser Region reagieren zu können. Daher ist auch die Aufstockung der Reserveeinheiten zu befürworten. Dies darf aber natürlich nicht zulasten des Engagements der Bundeswehr bei der KFOR-Mission im benachbarten Kosovo gehen. Bei der KFOR-Mission sind bis heute deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, für deren Friedensdienst ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen die Sicherheitslage in der Region im Auge behalten und mit allen Parteien im Austausch bleiben. Europa kann sich keinen zweiten Krieg leisten. Die Menschen auf dem Westbalkan haben ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit verdient.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU -Jürgen Hardt [CDU/CSU]: War eine gute erste Rede!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner in der Debatte: Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)