Rede von Schahina Gambir Aktuelle Stunde „ Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau“

Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben sein“, das hat Serpil Temiz Unvar, Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, mir am Sonntag auf der Bundesversammlung gesagt. Ich kann nur erahnen, wie viel Kraft es die Angehörigen und Überlebenden kostet, den anstehenden zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau zu begehen, wie viel Schmerz und Leid sie täglich durch den Verlust ihrer geliebten Angehörigen und Freundinnen und Freunde empfinden, wie viel Kraft es sie kostet, darum zu kämpfen, dass die vielen offenen Fragen rund um den 19. Februar 2020 endlich beantwortet werden, und auch wie anstrengend es sein muss, die Erinnerung wachzuhalten, die uns allen Mahnung ist, dass Rassismus entmenschlicht, ausgrenzt, verletzt und tötet. Den Angehörigen und Überlebenden gilt mein tiefstes Mitgefühl, meine und unsere Solidarität, und ich bewundere sie für ihre Stärke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie viel Ausdauer es braucht, ständig dafür zu kämpfen, dass anerkannt wird, wie tief Rassismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, und immer wieder erklären zu müssen, was es heißt, mit Rassismus konfrontiert zu sein und davon bedroht zu werden. Ich sage den Angehörigen und Überlebenden hier und heute: Wir stehen an Ihrer Seite, nicht nur an diesem Tag, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

„Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben sein“, diese Worte haben mich tief bewegt. Doch in all ihrer Traurigkeit sind sie auch voller Willenskraft und Tatendrang. Und sie sind nur ein Beispiel für all das, was die Angehörigen und Überlebenden in den letzten zwei Jahren bewirkt haben, wie sie immer für die Öffentlichkeit und für uns Politiker/-innen ansprechbar waren, damit sich in diesem Land endlich grundlegend etwas ändert, damit wir Hass und Rassismus endlich strukturell bekämpfen, aber auch damit der Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von rassistischer Gewalt und Terror endlich empathischer und würdiger gestaltet wird.

Ich stehe hier, weil ich ihnen und all den anderen Angehörigen der Opfer und Überlebenden von rassistischen Anschlägen und Übergriffen sagen will: Hier tut sich was. Hier kommen wir wirklich vorwärts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber das geht nur, wenn unsere Gesellschaft ein Grundwissen über Rassismus hat und akzeptiert, dass Rassismus aktiv verlernt werden muss, sowohl institutionell als auch jeder und jede für sich persönlich. Denn auch im Jahr 2022 gibt es noch so viele Menschen, die entweder glauben, wir hätten gar kein Rassismusproblem, oder die selbst rassistische Einstellungen teilen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum eine 17-Jährige mitten in Berlin in einer Straßenbahn aus rassistischen Motiven angegriffen wird und niemand eingreift oder zu Hilfe kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wenn ich mir diesen Bundestag oder jedenfalls Teile davon anschaue, dann kann ich feststellen, dass wir diverser aufgestellt sind als jemals zuvor. Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Rassismuserfahrung wie ich selbst sind endlich hier oder im Kabinett vertreten. Diese Diversität ist das Fundament unserer Stärke und unseres Zusammenhalts. Das ist ein Anfang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Denn wir sind Stimme und Einfluss für all jene, die hier zu Hause sind und denen Teilhabe, gleiche Rechte, gleiche Sicherheit bisher viel zu oft verwehrt wurden, weil ihre Namen anders klingen oder aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft. Wir sind Stimme und Einfluss für eine konsequente, antirassistische Politik mit wirksamen Maßnahmen. Deswegen werden wir zum Beispiel ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbessern. Und, ja, eine Verschärfung des Waffenrechts gehört auch dazu. Damit stellen wir Weichen für erkennbar nachhaltige Veränderungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden einen langen Atem brauchen, aber wir sind es den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden des Anschlags in Hanau und all den anderen Opfern rechtsextremer und rassistischer Anschläge schuldig. Ferhat Unvar und die anderen sollen nicht umsonst gestorben sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner in der Debatte ist Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)