Rede von Renate Künast Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! In Richtung Weinkönigin, Frau Brockmann, und der beiden Prinzessinnen, Frau Baßler und Frau Himmelsbach: Ich freue mich nicht nur, dass Sie hier sind, sondern auch, dass gleich eine Weinaktion stattfindet – wir müssen ja auch wissen, worüber wir hin und wieder reden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Die pilzresistenten Sorten möchten auch gewertschätzt und probiert werden.
Jetzt komme ich zum unangenehmeren Teil. Manchmal kann man sich ja nicht vorstellen, wie schäbig Menschen sind. Herr Springer, ich weiß, dass die AfD regelmäßig versucht, gute Orte für Youtube-Auftritte zu finden. Weil Sie sich keine anderen leisten können, nehmen Sie immer dieses Rednerpult. Aber wie kann man eigentlich so schäbig sein und zum Ausdruck bringen, dass einem die Arbeitsbedingungen von Menschen total egal sind?
(René Springer [AfD]: Sie müssen zuhören!)
Wie kann man eigentlich so schäbig sein?
(Enrico Komning [AfD]: Nehmen Sie mal die Hände aus den Taschen!)
Ich frage mich manchmal: Was ist in Ihrem Leben eigentlich falsch gelaufen, dass Sie sich zu Menschenfeinden entwickelt haben?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)
In der globalisierten Wirtschaft gibt es einen Wanderzirkus, der hier und dort produzieren lässt. Ob wir nun christlich sind oder nicht, wir dürfen nie vergessen: Jeder Mensch ist gleich viel wert, jeder Arbeitnehmer ist gleich viel wert, und die Menschenrechte und die Arbeitsrechte müssen respektiert werden, genauso wie der Gesundheitsschutz.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Ich könnte noch anfügen: Wir haben auch ein Interesse daran, dass überall ähnliche Wettbewerbsbedingungen gelten, egal wo produziert wird. Wenn wir wollen, dass überall der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, dass die Unterkünfte einen gewissen Standard erfüllen und dass es auch Wertschätzung für die Arbeit gibt, dann liegt es auch in unserem Interesse, dass hier keine Produkte auf den Markt kommen, bei deren Herstellung Menschen im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurden. Alle Arbeitgeber müssen Schutz für ihre Arbeitnehmer gewährleisten und vernünftige Löhne zahlen. Sie tun immer so, als handelten Sie im nationalen Interesse Deutschlands. Aber an dieser Stelle verstehen Sie gar nicht, was los ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – René Springer [AfD]: Sie aber auch nicht!)
– Nein, Sie verstehen überhaupt nicht, was globalisierte Prozesse und Wettbewerbsbedingungen am Ende bedeuten, meine Damen und Herren von der AfD.
Ich freue mich, dass wir heute die Voraussetzungen für die Ratifizierung schaffen. Warum? Wir haben eigentlich alles schon erledigt in Deutschland. Es hat uns aber auch Mühe gekostet; denn hier und da gab es immer wieder Kritik, Fragen und Ausnahmen. Es wurde behauptet, für die Landwirtschaft könnten wir das nicht umsetzen, weil es zu teuer sei. Heute stimmen wir über etwas ab, was eine ganz besondere Bedeutung hat. Wir haben gemerkt: Wir haben selber auch Fehler gemacht. Denken Sie an die Schlachthöfe während der Coronapandemie! Die Arbeiter der Schlachtbetriebe lebten in umzäunten Neubaugebieten der 50er- und 60er-Jahre. Und doch hat man sich gewundert, dass am Ende der ganze Landkreis von einem Corona-Lockdown betroffen war. Da hat man gemerkt: Auch die Arbeiter der Schlachtbetriebe sind Menschen; wir müssen dafür sorgen, dass alle gute Arbeitsbedingungen haben. Das ist der Punkt.
Und warum ratifizieren wir jetzt, meine Damen und Herren? Wenn wir ratifizieren und an der Stelle ein Beispiel geben, dann sind wir auf der ganzen Welt ein Beispiel für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen. Es funktioniert nicht, wenn wir anderen sagen: „Macht das!“, während wir selber nicht mit einer Unterschrift ein Zeichen geben.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Künast.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Und genau das tun wir. Nur wer unterschreibt, kann andere ernsthaft zum Folgen auffordern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)