Rede von Hanna Steinmüller Bauen und Wohnen

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Geywitz, Sie haben im Ausschuss am Mittwoch gesagt, der Wohnungsbau sei keine flinke Gazelle; und das stimmt. Man stelle sich das einmal vor: Wenn Sie jetzt ein Haus oder eine Wohnung kaufen, dann müssen Sie das Grundstück kaufen, Sie müssen die Architektinnen und Architekten beauftragen. Das Ganze muss genehmigt werden. Dann muss es gebaut werden. Das heißt, es dauert eine ganze Weile, bis Sie den Schlüssel für Ihre Wohnung oder Ihr Haus in den Händen halten.

Und es stimmt: Der Wohnungsbau ist nicht nur keine flinke Gazelle, er ist wahrscheinlich sogar eher ein scheues Reh. Die Veränderungen in den letzten Jahren, die explodierenden Baukosten, die Zinsentwicklung haben zu viel Unsicherheit geführt, und, ich glaube, es wichtig – das wurde hier auch häufiger gesagt –, das einfach anzuerkennen. Wir sind gerade in einer schwierigen Situation.

Es wurde in der Debatte hier von verschiedenen Rednerinnen und Rednern schon beschrieben, zum Beispiel von Christina-Johanne Schröder, was wir dagegen tun, wie viele Förderprogramme es gibt. Ich würde vielleicht noch eine Sache ergänzen: Wenn wir etwas für die Eigentümerinnen und Eigentümer machen wollen – das wurde hier ja auch häufiger gefordert –, dann müssen wir auch etwas gegen Bauträgerinsolvenzen machen; denn wenn der Bauträger insolvent wird, bleiben Menschen, die ihr Erspartes in eine Eigentumswohnung investiert haben, auf den Kosten sitzen. Da braucht es eine Änderung im Bauvertragsrecht. Dazu haben Sie noch nichts geschrieben; aber ich glaube, das sollten wir noch aufgreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir aber im Bild von diesem kleinen Zoo mit der flinken Gazelle bleiben, dann, glaube ich, müssen wir auch über den rosa Elefanten sprechen. Das sind die Bestandsbauten.

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sieht es aus!)

43 Millionen Wohnungen im Bestand gibt es in Deutschland, und hier spielt die Musik. Sie haben Ihren Antrag übertitelt: „Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“, haben dann aber fast ausschließlich wieder nur über den Neubau gesprochen. Ganz kurz kam gerade „Jung kauft Alt“ – das habe ich gehört –, aber ansonsten fokussieren Sie sich komplett auf den Neubau; und das ist falsch. Wir müssen auch auf den Bestand gucken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP] – Zurufe von der CDU/CSU)

Deswegen gibt es Sanierungsförderung, deswegen gibt es „Jung kauft Alt“, „Gewerbe zu Wohnraum“. Das Bau-Personal, das gerade im Neubau vielleicht nicht so dringend benötigt wird, brauchen wir ganz dringend beim Umbau.

Und wir brauchen aber auch Änderungen im Mietrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sollten uns da nicht ablenken lassen, indem wir immer nur über den Neubau sprechen. Vielmehr sollten wir gemeinsam überlegen, was wir auch im Bestand tun können.

Und wir sollten auch nicht vergessen – das ist heute schon ein paarmal gefallen –: Wohnungsbau liegt in der Verantwortung der Bundesländer; das ist im Grundgesetz so geregelt. Das ist eine Einladung dazu, dass hier jeder seine Hausaufgaben machen muss. In wie vielen Landesregierungen Sie beteiligt sind, darüber wurde hier heute schon mehrfach referiert.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es werden immer mehr!)

Ich glaube, gemeinsam können wir da etwas erreichen. Es ist schwer auf dem Wohnungsmarkt, gemeinsam können wir aber etwas dafür tun, dass zumindest aus dem scheuen Reh wieder eine flinkere Gazelle wird und im Wohnungsbau wieder mehr passiert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die Gruppe der Linken hat jetzt Caren Lay das Wort.

(Beifall bei der Linken)